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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:31.01.2020
Entscheidungsdatum:30.01.2020
Aktenzeichen:10 C 11.19
Quelle:juris Logo

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

 

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Transporten einsetzt, begehrt von der beklagten Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten über die Kontrolle von Transporten von Puten zur beigeladenen Geflügelschlachterei. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.
Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Akteneinsicht gemäß dem Umweltinformationsgesetz und das Oberverwaltungsgericht nach dem Verbraucherinformationsgesetz.

Das BVerwG hat auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen das Berufungsurteil geändert und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG handelt es sich bei den begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsrechts. Das Merkmal der Umwelt erfasse u.a. Tiere als Teil der natürlichen Lebensräume und die Artenvielfalt, tierschutzrechtliche Belange aber nicht. Das Verbraucherinformationsgesetz berücksichtige Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften ebenfalls nicht. Sein Zweck sei der Verbraucherschutz und nicht der Tierschutz. Ein Informationszugang nach diesem Gesetz wegen Abweichungen vom Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch scheide aus, weil lebende Tiere regelmäßig keine Lebensmittel seien.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7/2020 v. 30.01.2020



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