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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:03.02.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 176 StGB, § 178 StGB

Gesetzentwurf bezüglich vorgeburtlichen Vaterschaftstests

 

Die FDP-Fraktion möchte vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen.

Dazu solle § 17 Abs. 6 des Gendiagnostikgesetzes geändert werden, heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16950 – PDF, 464 KB). Hintergrund sei, dass die gegenwärtige Fassung des Gesetzes die Durchführung vorgeburtlicher Vaterschaftstests nur zulasse, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 178 StGB begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Liege eine solche Situation nicht vor, heißt es in dem Entwurf, seien Schwangere und potentiell in Frage kommende Väter sowie Angehörige dazu gezwungen, bis zur Geburt in Ungewissheit zu leben, obwohl die Vaterschaft heutzutage mittels nichtinvasiver Diagnostik risikolos geklärt werden könne.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 143 v. 03.02.2020


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