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Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:04.02.2020
Entscheidungsdatum:23.01.2020
Aktenzeichen:III – 2 Ws 37/19 III-2 Ws 45/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 84 IRG, § 222 StGB, § 306d StGB, § 84g IRG

Vollstreckung eines italienischen Urteils gegen zwei deutsche Staatsangehörige zulässig

 

Das OLG Hamm hat die Vollstreckung eines gegen zwei verurteilte deutsche Staatsangehörige ergangenen italienischen Urteils für zulässig erklärt.

Die beiden Beschwerdeführer sind deutsche Staatsangehörige und in Italien vor dem Hintergrund eines Brandereignisses in einem Stahlwerk in Turin am 06.12.2007 u.a. wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten bzw. neun Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Auf ein Ersuchen der italienischen Behörden ist jeweils die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft Essen verbunden mit dem an die Strafvollstreckungskammer des LG Essen gestellten Antrag vorläufig bewilligt worden, die Vollstreckung des gegen die Beschwerdeführer ergangenen Urteils für zulässig zu erklären und eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren festzusetzen.
Das LG Essen hatte mit Beschlüssen vom 17.01.2019 (I StVK 1900/17) und vom 04.02.2019 (I StVK 2056/17) jeweils antragsgemäß entschieden und die Vollstreckung des gegen sie ergangenen italienischen Urteils für zulässig erklärt. Gegen die Beschlüsse legten die Verurteilten jeweils Beschwerde ein.

Das OLG Hamm hat die Beschwerden als unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Landgericht das italienische Urteil zu Recht für vollstreckbar erklärt und die darin verhängten Freiheitsstrafen zutreffend auf das im Geltungsbereich des deutschen Rechts für die Taten angedrohte Höchstmaß von fünf Jahren Freiheitsstrafe ermäßigt. Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils nach Maßgabe europäischen Rechts nach den §§ 84 ff. des Internationalen Rechtshilfegesetzes (IRG) seien alle erfüllt. Allerdings übersteige das Maß der in dem italienischen Urteil gegen die Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafen das nach deutschem Recht gemäß den §§ 222, 306d Abs. 1 StGB geltende Höchstmaß von fünf Jahren. Deswegen seien sie gemäß § 84g Abs. 4 IRG auf Freiheitsstrafen von fünf Jahren zu ermäßigen. Dem habe das Landgericht Rechnung getragen.

Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 04.02.2020


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