juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:13.02.2020
Quelle:juris Logo

Bessere Absicherung für Pauschalreisende

 

Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31.10.2020 den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln.

Dazu müsse eine entsprechender Gesetzentwurf spätestens im Frühjahr 2020 vorliegen, sagte ein Vertreter des zuständigen Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 12.02.2020 im Tourismus-Ausschuss. Seit Ende 2019 liege das Gutachten einer Unternehmensberatung vor, in dem mehrere Modelle zur Diskussion gestellt würden. Darüber sei in den nächsten Tagen im Ministerium zu entscheiden, damit der Gesetzentwurf zeitnah auf den Weg gebracht werden könne.

Die Verpflichtung der Tourismusbranche, ihre Kunden gegen Insolvenzrisiken abzusichern, und der Bundesregierung, dies gesetzlich zu regeln, ergibt sich aus einer EU-Richtlinie. Den Versicherungsschutz gewährleistet bisher die Zürich Gruppe, die nach geltender Rechtslage allerdings nur bis zu einer jährlichen Obergrenze von 110 Mio. Euro einspringen muss. Die Großpleite des Reiseanbieters Thomas Cook im Jahr 2019, die einer aktuellen Schätzung des Versicherers zufolge allein einen Schaden von 287 Mio. verursacht hat, hat diese Regelung indes als völlig unzureichend erwiesen. Über eine Reform wird seither verstärkt nachgedacht.

Im Gespräch seien neben einer "reinen Versicherungslösung", wie sie bisher gilt, zwei weitere Modelle, zum einen eine "reine Fondslösung", bei der die Unternehmen der Branche in einen gemeinsamen Topf einzahlen würden, sowie eine Mischvariante aus beiden. Diese werde derzeit favorisiert, hieß es, wobei die Ausgestaltung noch offen sei. Denkbar sei, dass im Insolvenzfall die Versicherung die von den Kunden angezahlten oder vollständig geleisteten Buchungsentgelte erstatten könnte, während der Fonds die Kosten der Rückführung gestrandeter Urlauber zu finanzieren hätte. Möglich sei aber auch, die Versicherung den Gesamtschaden bis zu einer bestimmten Höhe tragen zu lassen, oberhalb deren dann der Fonds einspringen müsste.

Die Geschädigten der Thomas-Cook-Pleite warten bisher noch auf ihr Geld. Die Rede sei von 200.000 Buchungen und 500.000 Betroffenen, hieß es im Tourismusausschuss. Zugesagt sei ihnen, dass der Versicherer für 17,5% des Schadens geradesteht, soweit er die Buchungsentgelte betrifft, und die Bundesregierung den Rest zuschießt. Strittig sei nach wie vor, ob der Versicherer auch Rückführungskosten zu tragen hat.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Schadensabwicklung eine komplexe Operation, weshalb sie auch bisher noch nicht zum Abschluss habe kommen können. Dies liege an der "Masse verschiedener Fallkonstellationen" wie auch an "Datenschutzfragen", hieß es: "Wir wollen zwar schnell sein, aber hier in diesem Fall wollen wir sehr genau sein." Zu hoffen sei, dass "in den nächsten Wochen" ein Internet-Portal freigeschaltet werden könne, wo Betroffene Gelegenheit haben sollen, ihre Forderungen anzumelden und auch den Stand der Abwicklung zu verfolgen.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 182 v. 13.02.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite