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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.02.2020
Quelle:juris Logo

Bundesrat fordert besseren Schutz vor verunreinigten Lebensmitteln

 

Der Bundesrat fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor verunreinigten und verfälschten Lebensmitteln zu schützen.

Um im Krisenfall rasch Schutzmaßnahmen ergreifen zu können, müssten die Lieferwege von der Produktion in den Groß- und Einzelhandel schnell und wirksam rückverfolgbar sein. Unternehmen sollten daher verpflichtet werden, deutschlandweit einheitliche Lieferlisten zu führen und Informationen zur Rückverfolgbarkeit binnen 24 Stunden den Behörden in elektronischer Form vorzulegen. Kleine Betriebe, die überwiegend an den Endverbraucher abgeben, seien davon auszunehmen.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Vorgaben im deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu regeln.

Die jüngsten Fälle von Lebensmittelskandalen haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Informationsweitergabe zu beschleunigen und zu verbessern, betont der Bundesrat: In der Praxis seien die bereitgestellten Daten von Unternehmen häufig schlecht lesbar und wenig einheitlich. Dies verzögere die amtliche Rückrufüberwachung und verursache zusätzliche Arbeit.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) (BR-Drs. 658/19 – PDF, 310 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.02.2020


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