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Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:26.05.2020
Entscheidungsdatum:20.05.2020
Aktenzeichen:VerfGH 81 A/20
Quelle:juris Logo

Kein Bußgeld mehr bei Verstößen gegen Mindestabstand in Berlin

 

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden dürfen.

Beantragte wurde die vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 05.06.2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.

Der VerfGH hat dem Eilantrag teilweise stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat damit die aktuelle Bußgeldvorschrift (§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV) außer Kraft gesetzt, soweit diese ein Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (§ 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV), vorsieht. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof den Eilantrag abgelehnt.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 5/2020 v. 26.05.2020



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