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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:28.05.2020
Quelle:juris Logo

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Geologiedatengesetz

 

Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 27.05.2020 auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt.

Damit schlossen sie das Vermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage ab. Die Bundesregierung hatte am 20.05.2020 das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat angerufen, nachdem der Bundestagsbeschluss am 15.05.2020 keine Zustimmung in der Länderkammer erhielt.

Das Gesetz enthält die Verpflichtung der Behörden, solche geologische Daten zu sichern, die unter anderem als Grundlage für die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll sowie für die Rohstoff- und Energiegewinnung von Bedeutung sind. Die Daten sollen dauerhaft für geologische Aufgaben des Bundes und der Länder verfügbar sein. Dazu regelt der Bundestagsbeschluss die Übermittlung und zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung der Daten.

Der Vermittlungsausschuss schlägt Änderungen am Bundestagsbeschluss vor, um noch deutlicher klarzustellen, dass die Transparenz der entscheidungserheblichen geologischen Daten von großer Wichtigkeit für die Akzeptanz eines künftigen Standortes zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist.

Der Bundestag könnte den Einigungsvorschlag noch in dieser Sitzungswoche bestätigen, der Bundesrat dann am 05.06.2020 abschließend über das geänderte Gesetz abstimmen. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG – PDF, 698 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 28.05.2020



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