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Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:28.05.2020
Entscheidungsdatum:18.05.2020
Aktenzeichen:1 L 337/20.MZ, 1 L 349/20.MZ
Quelle:juris Logo

Weitere Eilanträge gegen "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Verpflichtung zum Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" in bestimmten Einrichtungen und Situationen im öffentlichen Raum nach Maßgabe der Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz auch weiterhin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden ist.

Dabei konnten die jeweiligen Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen, durch die "Maskenpflicht" derart in ihren Grundrechtspositionen verletzt zu sein, dass diese Verpflichtung für sie vorläufig keine Wirkung entfaltet und eine entsprechende gerichtliche Feststellung im Eilverfahren begehrt werden konnte. Das Verwaltungsgericht konnte insbesondere weder eine erhebliche Gesundheitsgefahr oder sonstige wesentliche Beeinträchtigungen durch das Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" noch deren erwiesene Ungeeignetheit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie feststellen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9/2020 v. 28.05.2020



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