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Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:02.06.2020
Entscheidungsdatum:29.05.2020
Aktenzeichen:7 L 957/20
Quelle:juris Logo

Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

 

Das VG Köln hat die Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Ein Paar aus Köln wollte aus Miami (Florida) auf dem Luftweg über Newark (New Jersey) in das Bundesgebiet einreisen. Sie halten sich nach ihren Angaben seit Oktober 2019 an ihrem Winterwohnsitz in Miami Beach auf und wollen an ihren Wohnsitz in Köln zurückkehren. Durch die Quarantänepflicht sehen sie sich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt und haben zur Begründung eines Eilantrages vorgetragen, sie hätten die Wohnung in Miami wegen der Ausgangsbeschränkungen nur selten verlassen, um einkaufen zu gehen und dies zu einer für Senioren reservierten Zeit.
Die Stadt Köln hatte eine Befreiung von der Quarantäneverpflichtung abgelehnt, den Antragstellern jedoch angeboten, für einen am 09.06.2020 geplanten Arztbesuch ggf. eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Das VG Köln hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus den USA, namentlich aus den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesstaaten Florida und New Jersey, durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. Das Infektionsgeschehen in diesen US-amerikanischen Bundesstaaten sei im Vergleich mit den Infektionszahlen insgesamt und insbesondere den Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen in den letzten sieben Tagen erheblich ausgeprägter. Zudem ließen sich die Faktoren, die für die Beurteilung einer Ansteckungsgefahr dort von Bedeutung seien – etwa angeordnete Einschränkungen, das Verhalten der Bevölkerung – im Eilverfahren nicht verlässlich ermitteln.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Quarantänepflicht liegen aus Sicht des Gerichts nicht vor. Eine Befreiung könne nach der maßgeblichen Norm der Corona-Einreise-Verordnung in begründeten und unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes vertretbaren Einzelfällen erteilt werden. Für einen solchen Einzelfall hätten die Antragsteller keine hinreichenden Gründe vorgetragen. Vielmehr unterscheide sich ihre Situation nicht von anderen Reisenden, die sich länger in den betroffenen Gebieten der USA aufgehalten hätten. Ein einmaliger Corona-Test vor der Abreise aus den USA, wie von den Antragstellern angeboten, schließe die Möglichkeit einer vorherigen Infektion nicht zuverlässig aus. Zudem treffe er keine Aussage zu einer möglichen Ansteckung während der Reise.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheiden würde.

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 02.06.2020



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