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Gericht/Institution:Senatsverwaltung für Justiz Berlin
Erscheinungsdatum:03.06.2020
Quelle:juris Logo

Brandenburg und Berlin beschließen Staatsvertrag

 

Das Brandenburger Kabinett hat am 02.06.2020 die Neufassung des Landwirtschafts-Staatsvertrages mit dem Land Berlin beschlossen, wonach Brandenburg wichtige Aufgaben für das Land Berlin im Bereich der Landwirtschaft, darunter Planung und Durchführung von Förderprogrammen der Europäischen Union, übernimmt.

Der Berliner Senat hatte dem Vertrag bereits in der Vorwoche zugestimmt. Der Vertrag ist unbefristet mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren. Eine zusätzliche geschlossene Verwaltungsvereinbarung regelt die Details.

Mit dem neuen Vertrag werden die gestiegenen Aufwendungen Brandenburgs stärker berücksichtigt. So erstattet Berlin künftig Kosten von 524.360 Euro jährlich, wobei eine Dynamisierung der Ausgleichszahlungen von jährlich 2% verankert ist. Der alte Vertrag sah Überweisungen von lediglich 216.600 Euro pro Jahr vor.

Die Länder Berlin und Brandenburg bilden auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raumes eine Region mit engen Verflechtungen bei der landwirtschaftlichen Produktion und beim Absatz landwirtschaftlicher Produkte. Deshalb hatten sich die beiden Länder bereits 2004 dazu entschlossen, mittels eines Staatsvertrages Verwaltungsaufgaben zu bündeln und effizienter zu gestalten. 

Brandenburg übernimmt für Berlin alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung der Förderprogramme und Beihilfen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Damit bilden Brandenburg und Berlin eine gemeinsame Förderregion. Fördermittel an Berliner Betriebe werden von Berlin kofinanziert. Als EU-Zahlstelle fungiert für Berlin die Zahlstelle des Landes Brandenburg. Brandenburg übernimmt für Berlin ebenso Aufgaben des Fachrechts und berät und kontrolliert Berliner Landwirtschaftsbetriebe zum Dünge- und Saatgutrecht. 

Quelle: Pressemitteilung Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin Nr. 45/2020 v. 02.06.2020



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