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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:05.06.2020
Quelle:juris Logo

Bundesrat stimmt Geologiedatengesetz zu

 

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 dem Geologiedatengesetz zugestimmt, das erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden enthält, geologische Daten zu sichern, damit sie dauerhaft für die geologischen Aufgaben von Bund und Ländern zur Verfügung stehen.

Das Geologiedatengesetz löst das veraltete Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934 ab. Es vereinheitlicht die Pflichten zur Übermittlung solcher geologischer Daten, die für eine transparente Standortauswahl eines Atommüllendlagers sowie für die Rohstoff- und Energiegewinnung von Bedeutung sind. Es regelt auch die öffentliche Bereitstellung geologischer Daten nach einem zeitlich gestuften Fristenmodell.

Im Vermittlungsausschuss hatten sich Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat auf Änderungen am ursprünglichen Bundestagsbeschluss geeinigt, um noch deutlicher klarzustellen, dass die Transparenz der entscheidungserheblichen geologischen Daten von großer Wichtigkeit für die Akzeptanz eines künftigen Standortes zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist.

Mit der Bestätigung beider Häuser ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Weitere Informationen
Beschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) (BR-Drs. 299/20 – PDF, 346 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 05.06.2020



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