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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:10.06.2020
Quelle:juris Logo

Mobilitätspaket: Verkehrsausschuss billigt Reform des Transportsektors

 

Die Europaabgeordneten des Verkehrsausschusses haben am 08.06.2020 die mit den EU-Ministern erzielte Einigung über eine umfassende Reform des Straßentransports in der EU gebilligt.

Die neu gefassten Regeln für den EU-weiten Einsatz und die Ruhezeiten von Fahrern zielen darauf ab, die Wettbewerbsverzerrung im Straßenverkehrssektor zu beenden und bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer zu schaffen. Auch sollen der Kabotagevorschriften besser umgesetzt werden, mit denen die innerstaatliche Beförderung von Gütern durch Speditionen aus einem anderen EU-Staat geregelt werden.

1. Bessere Arbeitsbedingungen für Fahrer

Die neuen Regeln sollen dabei helfen, die Ruhebedingungen der Kraftfahre zu verbessern und diesen zu erlauben, mehr Zeit zu Hause zu verbringen. Die Unternehmen werden ihre Arbeitspläne so organisieren müssen, dass Fahrer im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können (alle drei oder vier Wochen, je nach Arbeitsplan).

Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, könne nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Werde diese Ruhephase außer Hauses verbracht, müsse das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.

2. Gerechterer Wettbewerb und Bekämpfung illegaler Praktiken

Um Betrug zu bekämpfen, werden zur Erfassung der Grenzübertritte Fahrtenschreiber eingesetzt. Die bestehenden Beschränkungen der Kabotage bleiben unverändert (drei Einsätze innerhalb von sieben Tagen).
Um systematische Sabotage zu verhindern, werde es eine viertägige Karenzzeit geben, bevor weitere Kabotagefahrten (= Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) innerhalb desselben Landes mit demselben Fahrzeug durchgeführt werden können.
Um gegen den Einsatz von Briefkastenfirmen vorzugehen, müssten Unternehmen des Straßengüterverkehrs in dem Mitgliedsstaat, in dem sie registriert seien, in erheblichem Umfang tätig sein.
Die neuen Regeln sehen auch vor, dass die Lkw alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren müssen.

Da Kleintransporter in zunehmendem Maße für internationale Transportdienste eingesetzt werden, unterliegen auch Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen den EU-Normen für Transportunternehmen, einschließlich der Ausrüstung der Kleintransporter mit einem Fahrtenschreiber.

3. Klare Regeln für die Bereitstellung von Fahrern

Die neuen Regeln zur Entsendung von Fahrern sollen einen klaren Rechtsrahmen ermöglichen, um unterschiedliche nationale Ansätze zu verhindern und eine gerechte Bezahlung der Fahrer zu gewährleisten.

Die Vorschriften gelten für den Kabotageverkehr und den internationalen Verkehr, mit Ausnahme des Transitverkehrs, des bilateralen Verkehrs und des bilateralen Verkehrs mit einer zusätzlichen Be- oder Entladung pro Richtung. Diese Be- und Entladung kann auch addiert werden, also etwa keine Entladung auf der Hinfahrt und zwei auf der Rückfahrt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus bestätigte damit seine informelle Entscheidung vom Januar und unterstützte in zweiter Lesung alle drei Sozial- und Marktzugangsdossiers. Die Empfehlungen der Berichterstatter wurden ohne Änderungen angenommen. Eine vorläufige Einigung zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament war bereits im Dezember 2019 erreicht worden. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus sprach der mit den EU-Ministern erzielten Einigung erstmals am 21.01.2020 die Unterstützung aus. Der Rat nahm die Reform am 07.04.2020 an.

Das Plenum wird während seiner Juli-Sitzung über die Reform abstimmen. In zweiter Lesung gelten die neuen Regeln dann bereits als angenommen, wenn keine Änderungsanträge mit absoluter Mehrheit angenommen werden.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 09.06.2020



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