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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:28.05.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 BeurkG

DAV-Stellungnahme 37/20 zur Notariatsakten- und Verzeichnisverordnung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stimmt dem Referentenentwurf zur Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung in wesentlichen Teilen zu.

Nach § 50 Abs. 1 sollen Anwaltsnotare verpflichtet werden, ein Beteiligtenverzeichnis zu führen und in diesem Verzeichnis im Ergebnis alle Personen festhalten, für die sie irgendeine anwaltliche Tätigkeit verrichtet haben. Das Beteiligtenverzeichnis soll solange aufbewahrt werden, wie der Anwaltsnotar seine Amtstätigkeit ausübt. Das gleiche gilt auch für Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG, also für alle Kollegen, mit denen eine Berufsgemeinschaft besteht oder bestanden hat oder mit denen der Notar gemeinsame Geschäftsräume unterhält. Die Daten, aus denen sich die Identität der Person ergeben muss, sollen sodann für die Dauer der Amtstätigkeit aufbewahrt werden.

Das sei in der Praxis kaum durchführbar, da es einerseits gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen könnte, andererseits gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Zu Artikel 1 (Verordnung über das Führen notarieller Akten und Verzeichnisse) regt der DAV Ergänzungen und Änderungen an, wobei insbesondere die Regelungen in § 50 des Entwurfs auf ihre Praktikabilität hin überprüft werden sollten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 37/2020 v. 28.05.2020 (PDF, 151 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 28.05.2020



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