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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:15.06.2020
Quelle:juris Logo

Statement des vzbv zur Corona-Warn-App

 

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich zur Corona-Warn-App, welche die Bundesregierung am 16.06.2020 vorstellen möchte, geäußert.

Diese App soll Menschen nachträglich darüber informieren, wenn sie sich in der Nähe von mit Covid-19 infizierten Personen aufgehalten haben. Die App soll helfen, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen.

"Die Corona-Warn-App der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Die Entscheidung für eine dezentrale Datenverarbeitung erhöht den Datenschutz und minimiert die Gefahr des Datenmissbrauchs. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist essentiell, muss nun in der Praxis aber angewendet und auch kontrolliert werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber, Restaurants oder staatliche Behörden die App-Nutzung als Zutritts-Voraussetzung definieren und damit die Freiwilligkeit schleichend zum Zwang machen.

Zu hoffen bleibt aber weiterhin, dass die App die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen wird. Auch bei der Umsetzung sind noch einige Fragen zu klären: Haben Betroffene bei positiven Kontaktmeldungen Anspruch auf einen Corona-Test? Wer übernimmt die Kosten dafür? An wen kann man sich wenden?

Wichtig ist ein gesundes Erwartungsmanagement. Es ist gut, dass es die Corona-Warn-App nun gibt. Ein Wundermittel ist sie sicher nicht. Covid-19 wird nicht per App verschwinden. Politik und Gesellschaft sollten aus den App-Daten deshalb keine voreiligen Schlüsse zur Bewertung von Ausgangsbeschränkungen, Hygienemaßnahmen oder individuellen Gesundheitszuständen ziehen", so Klaus Müller.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 15.06.2020



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