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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:17.06.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz viele Verbesserungen in der Versorgung, kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob bei Patienten außerhalb von stationären Einrichtungen die Pflege am Wunschort (etwa im eigenen Zuhause) erbracht werden darf.

Die Bundesregierung will mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) die Qualität der Intensivpflege außerhalb von Kliniken erhöhen.

Die verschiedenen Erleichterungen beim Zugang zur Rehabilitation begrüßt der vzbv. Geplant sei unter anderem, dass Verbraucher nur noch die Hälfte der Mehrkosten tragen müssten, wenn sie eine andere Reha-Einrichtung nutzen möchten als die von der Krankenkasse vorgeschlagene. Um eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollte die Mehrkostenregelung aus Sicht des vzbv komplett abgeschafft werden.

Die vorgesehene Überprüfungspflicht für Krankenkassen, ob bei Patienten außerhalb von stationären Einrichtungen die Pflege am Wunschort erbracht werden darf, stelle jedoch einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Patienten dar, den vzbv entschieden ablehnt.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zum zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (PDF, 413 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 17.06.2020



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