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Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:17.06.2020
Quelle:juris Logo

Zielgerichtete Hilfen für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Corona-Krise

 

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 wichtige Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen, deren Ziel es ist, die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise zu kompensieren.

Viele Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, sind in den letzten Wochen durch die Folgen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten. Denn ihr Arbeitsentgelt hängt von den Einnahmen ab, die die Werkstatt erwirtschaftet.

Konkret wird ergänzt, dass die Integrationsämter der Länder die Mittel der Ausgleichsabgabe auch zielgerichtet für die Kompensation der Corona-bedingt sinkenden Arbeitsentgelte für Werkstattbeschäftigte mit Behinderungen verwenden können.

Auch der Bund leistet seinen Beitrag: Er verzichtet 2020 einmalig auf 10% aus der Ausgleichsabgabe und überlässt diese den Integrationsämtern der Länder. Damit stehen in den Ländern rund 70 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.

Die Integrationsämter entscheiden in eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung über die Höhe der Leistung, die die einzelne Werkstatt bekommt und auch über die Art und den Umfang der erforderlichen Nachweise. Die Werkstätten erhalten die Gelder zweckgebunden, so dass sichergestellt ist, dass die Leistungen zur Zahlung der Arbeitsentgelte an die Menschen mit Behinderungen gehen und deren Einbußen ausgeglichen werden.

Um auch Entgeltausfälle auszugleichen, die seit Beginn der Pandemie eingetreten sind, treten die Regelungen rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 17.06.2020



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