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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:17.06.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 41/20 zur Verlängerung der Verjährung für Steuerhinterziehung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen.

Der DAV kritisiert vehement die im Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes versteckte Verlängerung der Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung sowie die Ausdehnung der strafrechtlichen Einziehung auf nach steuerlichen Vorschriften verjährte Steuerbeträge.

Nicht nur beanstandet der DAV die geplanten Regelungen inhaltlich, vor allem kritisiert er den Versuch der heimlichen Einführung steuerstrafrechtlicher Verschärfungen unter dem Deckmantel eines Steuergeschenks in Form des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes. Dies zudem in einem rasanten Gesetzgebungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung durch die Verbände unter dem Vorwand der Eilbedürftigkeit.

Der DAV weist darauf hin, dass eine Eilbedürftigkeit für die Verschärfung steuerstrafrechtlicher Vorschriften nicht besteht.

Inhaltlich weist der DAV darauf hin, dass der BGH im vergangenen Jahr entschieden hat, dass eine strafrechtliche Einziehung von steuerlich verjährten Ansprüchen ausscheidet. Sollte die steuerliche Festsetzungsverjährung für die selbständige strafrechtliche Einziehung unbeachtlich werden, gäbe es für diese faktisch gar keine Verjährungsgrenze mehr. Zudem würde die Ausdehnung der strafrechtlichen Einziehung zu einer unbeherrschbaren Überlastung der Strafgerichte und Staatsanwaltschaften führen.

Zudem stellt der DAV klar, dass eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung auf fünfundzwanzig Jahre dem Grundgedanken der Verjährung – Nachlassen des gesellschaftlichen Bedürfnisses nach Strafe und Verhinderung einer dauerhaften Bindung von Ermittlungs-Ressourcen – widerspricht. Erst recht darf eine Verlängerung der Verjährungsdauer nicht aufgrund von Einzelfällen eingeführt werden. Ein Bedürfnis, den Ermittlungsbehörden und Strafgerichten mehr Zeit zu verschaffen, ist nicht erkennbar, eine Rekonstruktion der Sachverhalte nach fünfundzwanzig Jahren zudem kaum mehr möglich.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 41/2020 v. 16.06.2020 (PDF, 131 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 16.06.2020



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