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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:25.06.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für Lufthansa

 

Die EU-Kommission hat am 24.06.2020 das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt.

Die erteilte beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission umfasst die Bedingungen für die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auf die sich die Bundesregierung am 25.05.2020 verständigt hat und die durch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa gebilligt worden sind:
• Erwerb einer Stillen Beteiligung I in Höhe von rund 4,7 Mrd. Euro, die nach IFRS als Eigenkapital anerkannt werden kann;
• Erwerb eines Aktienanteils in Höhe von 20% an Lufthansa zu rund 0,3 Mrd. Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung.
• Erwerb einer weiteren Stillen Beteiligung II in Höhe von rund 1 Mrd. Euro, die unter bestimmten Bedingungen (Übernahmefall/Nichtzahlung des Coupons durch Lufthansa) in Aktien gewandelt werden kann (mindestens weitere 5%);

Hinzu kommt als weiterer Baustein die beihilferechtlich bereits unter dem KfW-Sonderprogramm 2020 genehmigte Konsortialfinanzierung in Höhe von 3 Mrd. Euro, an der sich private Banken mit 600 Mio. Euro beteiligen.

Damit liegt eine beihilferechtliche Genehmigung für ein Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 9 Mrd. Euro vor.

Die Lufthansa verpflichtet sich zudem zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte. Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.

Die Aktionäre der Lufthansa entscheiden am 25.06.2020 auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über das Gesamtpaket zur Stabilisierung des Unternehmens.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des BMWi und des BMF v. 25.06.2020



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