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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:30.06.2020
Quelle:juris Logo

Bündnis fordert verpflichtendes Lobbyregister

 

Die "Allianz für Lobbytransparenz", ein Bündnis aus mehreren Verbänden, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden.

Die Mitglieder der Allianz, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP im Deutschen Bundestag gewandt. Diese außergewöhnliche Allianz setzt sich für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein.

Der Fall Philipp Amthor habe für neuen Schwung in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister gesorgt und müsse politische Konsequenzen haben. Der Deutsche Bundestag müsse ein deutliches Signal aussenden, dass unlautere und intransparente Interessenvertretung keinen Platz in der Politik habe. Ein Lobbyregister wäre dabei für alle Seiten hilfreich.

Zu einem umfassenden Interessenvertretungsgesetz gehört aus Sicht der Organisationen:

• Ein verpflichtendes, öffentliches Lobbyregister, in das sich alle Personen eintragen müssen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen. Das Register soll auch Angaben zu den Tätigkeitsfeldern sowie zu den Finanzmitteln, die für die Interessenvertretung zur Verfügung stehen, enthalten.
• Die Einführung eines verpflichtenden Verhaltenskodexes sowie dazugehöriger Sanktionen bei Nichterfüllung.
• Ein "legislativer Fußabdruck" in Form einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen.

Weiterführende Informationen
PDF-Dokument Eckpunktepapier "Allianz für Lobbytransparenz – Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung", Juni 2019 (PDF, 242 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 30.06.2020



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