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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:03.07.2020
Quelle:juris Logo

Baden-Württemberg fordert besseren Schutz für Minderjährige

 

Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Am 03.07.2020 stellte das Land seinen Entschließungsantrag im Plenum vor – er wurde in die Fachausschüsse überwiesen.

Die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, von einschlägig vorbestraften Personen erneut sexuell missbraucht zu werden, sei anhaltend aktuell. Daher müsse das Schutzniveau für Minderjährige erhöht werden, betont Baden-Württemberg.

Das Land erinnert an den Gesetzentwurf des Bundesrates zur zeitlich unbegrenzten Aufnahme von Sexualdelikten an Kindern im erweiterten Führungszeugnis (Drs. 645/19). Dieser liegt dem Bundestag seit März 2020 vor. Mit der Entschließung soll der Bundestag gebeten werden, sich zeitnah mit diesem Vorschlag zu befassen.

An die Bundesregierung richtet sich die Aufforderung, eine wissenschaftliche Evaluierung der Kinderschutzverfahren zu veranlassen, durch die – insbesondere durch Verlaufsstudien – die Wirksamkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen für das Kindeswohl erforscht wird. Dies hatte die 2017 eingesetzte Kommission Kinderschutz in ihrem Abschlussbericht vom Februar 2020 empfohlen.

In zwei zusätzlichen Gesetzesanträgen des Landes, die ebenfalls im Plenum vorgestellt wurden, geht es um Verbesserungen im Familiengerichtlichen Verfahren (Drs. 360/20) und bei der Führungsaufsicht für Verurteilte Sexualstraftäter (Drs. 362/20).

Im September 2020 beraten die Fachausschüsse über die Vorschläge. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, stimmt das Plenum über die Initiativen ab.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Antrag des Landes Baden-Württemberg: Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes (BR-Drs. 361/20 – PDF, 303 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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