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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.07.2020
Quelle:juris Logo

Weitere Finanzhilfen zur Krisenbewältigung

 

Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2. Nachtragshaushalt zugestimmt.

Es enthält Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, um dessen Impulse schnell wirksam werden zu lassen.

Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Unterstützung des Bundes für Länder und Gemeinden im Bereich der Kindertagesbetreuung. Er stellt dafür in den Jahren 2020 und 2021 eine Milliarde Euro als weitere Finanzhilfen für Investitionen in 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze und deren Ausstattung zur Verfügung.

Die sog. Regionalisierungsmittel werden dieses Jahr einmalig um 2,5 Mrd. Euro erhöht. Dies soll die Corona-bedingten finanziellen Nachteile der Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr abfedern.

Um Belastungen der daraus resultierenden nachteiligen Auswirkungen auf die Stromverbraucher zu vermeiden und um rasch einen konjunkturellen Impuls zu setzen, schafft das Gesetz die Möglichkeit, durch Ausgleichsleistungen die EEG-Umlage zurückzuführen: im Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde und im nächsten Jahr auf 6,0 Cent. Die durch die Covid-19-Pandemie hervorgerufenen konjunkturellen Auswirkungen hätten den Strommarkt deutlich beeinträchtigt, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

Außerdem ändert der Bundestagsbeschluss das Digitalinfrastrukturfondsgesetz: Es erweitert dessen Zweckbestimmungen und stellt zudem zusätzliche fünf Milliarden Euro für den Ausbau der mobilen Infrastruktur zur Verfügung.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (BR-Drs. 389/20 – PDF, 320 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (BT-Drs. 19/20057 – PDF, 474 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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