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Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:06.07.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 250 BBauG

DNotV-Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen.

Mit dem am 09.06.2020 vom Bundesministerium des Innern (BMI) veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung der Kommunen zur Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahlbareren Wohnens umgesetzt werden.

Dies soll im Wesentlichen durch umfangreiche Änderungen des Baugesetzbuches erreicht werden, von denen vor allem die Einführung eines neuen § 250 BauGB die Notare in ganz besonderer Weise betrifft. Die Regelung führt einen Genehmigungsvorbehalt für die Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ein, gegen den sich zahlreiche Bedenken rechtstechnischer, sozialpolitischer und praktischer Art erheben.

In seiner Stellungnahme hat der Verein diese Bedenken im Einzelnen dargelegt. Gegenvorschläge für einen effizienteren Schutz von Mietern aus dem Kreis der Mitgliedsvereine werden in den nächsten Monaten im Vorstand diskutiert und ggf. in Fachgesprächen mit Vertretern aus Politik und dem BMJV vorgetragen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz – PDF, 542 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 03.07.2020



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