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Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:13.07.2020
Quelle:juris Logo

Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben

 

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben in Baden-Württemberg sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden.

Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieben.

Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium in Baden-Württemberg haben eine gemeinsame Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben erlassen. Durch diese neue Verordnung werden Maßnahmen für Schlachtbetriebe verbindlich angeordnet, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 (Coronavirus) in diesen Betrieben zu verhindern.

"Mit dieser Verordnung haben Betreiber und Beschäftigte eine klare Richtschnur, welche Arbeitsschutzmaßnahmen in Zeiten der Pandemie getroffen werden müssen. Es ist von oberster Priorität, dass wir die Beschäftigten schützen und weitere Infektionshotspots in Schlachtbetrieben verhindern", sagt Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die gemeinsam erarbeitete Verordnung: "Durch regelmäßige Tests in den größeren Betrieben haben wir die Grundlage dafür geschaffen, frühzeitig Infektionsgeschehen zu entdecken, Infektionsketten zu unterbrechen und somit Beschäftigte und dadurch auch die Bevölkerung zu schützen. Mit dieser Verordnung reagieren wir entschlossen und gezielt auf mögliche Ausbruchsgeschehen in sogenannten Hotspots. Die regelmäßige, präventive Testung in Schlachtbetrieben ist ein weiterer Baustein der umfassenden Teststrategie des Landes."

Anlass der neuen Regelung war, dass in einer Reihe von Schlachtbetrieben im In- und Ausland Infektionshotspots aufgetreten sind, bei denen eine Vielzahl von Infektionen an einzelnen Standorten auftraten. Mit der Verordnung von Wirtschafts- und Sozialministerium auf Grundlage der Corona-Verordnung werden Maßnahmen angeordnet, die nach derzeitigem Erkenntnisstand einer Verbreitung von SARS-CoV-2 in Schlachtbetrieben entgegenwirken: Betreiber müssen beispielsweise ein individuelles Hygienekonzept erstellen und dies dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen. Zudem enthält die Verordnung Vorgaben zur regelmäßigen Reinigung und Wartung von Klima- und Lüftungsanlagen, zu Abstandsregelungen und zur Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Außerdem müssen Betreiber Beschäftigte täglich auf mögliche Symptome hin kontrollieren und in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten müssen Betriebe ihre Mitarbeitenden zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 testen lassen, sofern die Beschäftigten keinen Antikörpernachweis vorlegen können. Die Verordnung tritt am 14.07.2020 in Kraft.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Schlachtbetrieben und der Fleischverarbeitung (Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung – CoronaVO Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung, PDF, 108 KB)

Quelle: Newsletter des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 10.07.2020



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