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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:15.07.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

 

Die EU-Kommission hat am 14.07.2020 gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt.

Gegen den Konzern Westlake wurde keine Geldbuße verhängt, da er das Kartell gegenüber der Kommission aufgedeckt hat. Die Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell über Einkäufe auf dem Ethylen-Handelsmarkt. Sie trafen Absprachen, um Ethylen zum niedrigsten Preis zu kaufen. Alle vier Unternehmen räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein. Ihre Praktiken betrafen auch Deutschland.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte: "Dieses Kartell zielte darauf ab, die Preise zu manipulieren, die die Unternehmen für ihre Ethyleneinkäufe zahlten. Ethylen ist eine brennbare Chemikalie, die zur Herstellung von Materialien wie beispielsweise PVC verwendet wird. Diese sind in vielen Produkten enthalten, die wir täglich verwenden. Die vier Unternehmen des Kartells haben Absprachen getroffen und Informationen über Einkaufspreise ausgetauscht, was illegal ist. Die Kommission duldet keine Form von Kartellen. Die EU-Kartellvorschriften verbieten nicht nur Kartelle im Zusammenhang mit der Koordinierung von Verkaufspreisen, sondern auch Kartelle im Zusammenhang mit der Koordinierung von Einkaufspreisen."

Ethylenabnehmer kaufen Ethylen gewöhnlich im Rahmen von Liefervereinbarungen. Der Einkaufspreis von Ethylen ist sehr volatil, und um das Risiko von Preisschwankungen zu verringern, beziehen sich die Ethylen-Lieferverträge auf eine Preisformel, die oft einen sog. "Monatlichen Vertragspreis" (MCP) enthält, eine Preisreferenz der Industrie, die sich aus individuellen Verhandlungen zwischen Ethylen-Käufern und -Verkäufern ergibt.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass von Dezember 2011 bis März 2017 während des Prozesses der Einrichtung des MCP vier Ethylenabnehmer ihre Preisverhandlungsstrategie gegenüber den Ethylenverkäufern koordinierten, um den MCP zu deren Vorteil zu beeinflussen. Bei den Unternehmen handelt es sich um Westlake aus den USA, Orbia aus Mexiko, Clariant aus der Schweiz und Celanese aus den USA. Die Praktiken erstreckten sich auf das Gebiet von Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden.

Quelle: EU-Aktuell v. 14.07.2020



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