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Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:27.07.2020
Entscheidungsdatum:27.07.2020
Aktenzeichen:41 O 207/20
Quelle:juris Logo

Eilantrag eines ehemaligen AfD-Landeschefs gegen Parteiausschluss erfolglos

 

Das LG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein früheres Mitglied des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern seine Parteimitgliedsrechte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht behalten darf.

Der ehemalige AfD-Politiker war im Juli 2019 aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD falsche Angaben über Aktivitäten bei den "Jungen Nationalisten" gemacht hatte, der Jugendorganisation der NPD. Er stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Alternative für Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dazu zu verpflichten, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle sich aus einer Mitgliedschaft in der AfD ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen.

Das LG Berlin hat den Eilantrag zurückgewiesen.

Das Landgericht hat die Sach- und Rechtslage mit den Parteien ausführlich erörtert, am Schluss der Sitzung am 27.07.2020 aber nur den Tenor des Urteils verkündet. Wegen der Einzelheiten der Gründe für diese Entscheidung müssen daher die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, die noch nicht vorliegen.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim KG innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 44 /2020 v. 27.07.2020



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