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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:28.07.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 49/20 zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Stellung genommen.

Der DAV unterstützt das Anliegen zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und dankt der vom BMJV eingesetzten Expertenkommission für den mit großem Einsatz erarbeiteten Gesetzentwurf.

Von den maßgeblichen Grundentscheidungen des Entwurfs stimmt der DAV dem Vorschlag der Einführung eines öffentlichen Registers für Gesellschaften bürgerlichen Rechts und der Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die gemeinsame Ausübung freier Berufe uneingeschränkt zu, während er die vorgeschlagene Kodifizierung des Beschlussmängelrechts in Anlehnung an das aktienrechtliche Anfechtungsmodell für die GbR kritischer sieht. Weiter diskussionsbedürftig ist nach Ansicht des DAV im Hinblick auf die GbR auch das dem Entwurf zugrundeliegende Konzept der unbeschränkbaren Gesellschafterhaftung; in Zusammenhang damit steht auch die Frage, ob es bei gesellschaftsvertraglicher Abweichung vom Prinzip der Gesamtvertretung nicht zulässig sein sollte, die Vertretungsmacht auch im Außenverhältnis zu beschränken. Daneben sind eine Reihe von Anmerkungen zu kleineren Details des Gesetzentwurfs zu machen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 49/2020 v. 28.07.2020 (PDF, 399 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 28.07.2020



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