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Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:29.07.2020
Entscheidungsdatum:30.07.2020
Aktenzeichen:6 U 49/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1 PAngV

Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, auch dann nicht verboten werden kann, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

Der Kläger ist ein Verein, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einer Werbebroschüre bewarb sie im Herbst 2018 u.a. Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Das Pfand war in die angegebenen Preise nicht eingerechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … Euro Pfand" angegeben.
Der Kläger hält dies für unzulässig. Er meint, nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAngV) müsse der Gesamtpreis angegeben werden. Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung der beanstandeten Werbung in Anspruch genommen. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und verweist auf die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV, wonach das Pfand gesondert ausgewiesen werden muss.
Das LG Kiel hatte der Klage stattgegeben. Gegen die Entscheidung legte die Beklagte Berufung ein.

Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Das OLG Schleswig hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht zu. Die Werbung mit der beanstandeten Preisauszeichnung sei nicht wettbewerbswidrig. Sie entspreche der Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV. Hierauf könne sich die Beklagte auch berufen, obwohl § 1 Abs. 4 PAngV europarechtswidrig sei und deshalb nicht mehr angewendet werden dürfe.

Es könne offenbleiben, ob das Pfand überhaupt ein Bestandteil des nach § 1 Abs. 1 PAngV anzugebenden Gesamtpreises sei. Selbst wenn das so wäre, könne sich die Beklagte für ihre Preisauszeichnung auf § 1 Abs. 4 PAngV berufen. Die Vorschrift verstoße zwar gegen Europarecht, denn nationale Vorschriften zu Preisangaben müssten mit den Vorgaben aus EU-Richtlinien in Einklang stehen. § 1 Abs. 4 PAngV könne jedoch weder auf die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken noch auf die europäische Preisangaben-Richtlinie zurückgeführt werden. § 1 Abs. 4 PAngV sei deshalb richtlinienwidrig, was zur Folge habe, dass ein Gericht die Vorschrift nicht mehr anwenden dürfe. Gleichwohl sei sie geltendes Recht und deshalb für den Einzelnen bindend und von ihm zu beachten.

Die Preisauszeichnung der Beklagten entspreche somit dem, was das Recht von ihr verlange. Ein rechtlich gebotenes Verhalten könne aber niemals die Grundlage für eine Verurteilung sein, in der unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben werde, dieses Verhalten zu unterlassen. Eine solche Verurteilung wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, denn wer sich rechtstreu verhalte, müsse die Gewissheit haben, dafür nicht belangt zu werden. Die Folge des Widerspruchs zwischen der Nichtanwendbarkeit und der Gültigkeit des § 1 Abs. 4 PAngV könne deshalb nur die Abweisung der Unterlassungsklage sein.

Das OLG Schleswig hat die Revision zugelassen.

Vorinstanz
LG Kiel, Urt. v. 26.06.2019 - 15 HKO 38/18

Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 8/2020 v. 06.08.2020



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