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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Erscheinungsdatum:19.08.2020
Entscheidungsdatum:18.08.2020
Aktenzeichen:3 K 66/17
Quelle:juris Logo

Landesraumentwicklungsprogramm: Bohrverbot im Küstenmeer unwirksam

 

Das OVG Greifswald hat eine Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms, wonach die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Bohrungen im Küstenmeer einschließlich Stützbohrungen im Meer für Produktionsbohrungen auf dem Festland ausgeschlossen sind, für unwirksam erklärt.

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen. Mit ihrem Normenkontrollantrag wandte sie sich gegen eine Zielfestlegung des Landesraumentwicklungsprogramms vom 27.05.2016 (LEP-LVO M-V).

Das OVG Greifswald hat die nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm zu ihrem Bestandteil gemachte Zielfestlegung in Ziff. 7.1 (1) Satz 2 für unwirksam erklärt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Greifswald v. 19.08.2020



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