juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:02.09.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Reisebeschränkungen: EU-Kommission dringt auf bessere Koordinierung

 

Die EU-Kommission bemüht sich um eine Koordinierung der aufgrund der Corona-Pandemie derzeit wieder vermehrt eingeführten nationalen Reisebeschränkungen der EU-Mitgliedstaaten.

Dazu gehört eine bessere Abstimmung bei den Kriterien zur Einstufung als Corona-Risikogebiet und ein gemeinsames Vorgehen beim Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten. In den nächsten Tagen wird die EU-Kommission dazu einen konkreten Vorschlag für eine Ratsempfehlung vorlegen, kündigte ein Kommissionssprecher am 01.09.2020 an.

Als Reaktion auf die am 01.09.2020 von Ungarn eingeführten Reisebeschränkungen mahnte die EU-Kommission zur Wahrung der Freizügigkeit und warnte vor einer Diskriminierung von EU-Bürgern.

Ein Kommissionssprecher kündigte am 01.09.2020 in der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission an: "Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Justizkommissar Didier Reynders werden heute einen Brief an ihre ungarischen Amtskollegen schicken, um zu bekräftigen, dass es keine Diskriminierung von EU-Bürgern bei Reisebeschränkungen geben darf. Es gibt klare Regeln für die Freizügigkeit in der EU, die jeder Mitgliedstaat befolgen muss."

Die EU-Kommission wird weiterhin auf eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie dringen. Eine gemeinsame europäische Herausforderung erfordert eine europäische Koordinierung.

Die EU-Kommission hatte bereits am 07.08.2020 einen Brief an die EU-Mitgliedstaaten geschickt, in dem sie die Grundsätze dargelegte, die bei Einschränkungen der Freizügigkeit von Bedeutung sind. Vergangene Woche legte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein Diskussionspapier vor, in dem vorgeschlagen wird, die Koordinierung in folgenden drei Bereichen zu verstärken:

• gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der epidemiologischen Risiken

• ein gemeinsames Farbensystem zur Einstufung als Risikogebiete

• einen gemeinsamen Ansatz bei Maßnahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, wie beispielsweise Tests und Quarantänemaßnahmen

Die EU-Kommission arbeitet bei diesem Thema eng mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Nach ersten positiven Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten hat die deutsche Ratspräsidentschaft die Hauptelemente des Kommissions-Diskussionspapiers für die Diskussion der EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) am 02.09.2020 aufgegriffen.

Infolge dieser Koordinierungsbemühungen bereitet die EU-Kommission einen Vorschlag für eine mögliche Ratsempfehlung vor, der in den nächsten Tagen vorliegen wird.

Quelle: EU-Aktuell v. 01.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite