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Gericht/Institution:FG Köln
Erscheinungsdatum:04.09.2020
Entscheidungsdatum:25.08.2020
Aktenzeichen:8 K 1092/17
Quelle:juris Logo

EuGH-Vorlage zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks

 

Das FG Köln hat Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz und hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Klägerin betrieb 2014 einen Freizeitpark. Mit der Zahlung des Eintrittsgelds erwarben die Besucher das Recht, die Einrichtungen des Parks zu nutzen. Die Klägerin beantragte, die Eintrittsgelder dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu unterwerfen. Das Finanzamt lehnte dies ab.
Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und ähnlichen temporären Veranstaltungen unterliegen nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht nur dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Demgegenüber werden Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergnügungs- bzw. Freizeitparks entsprechend der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 02.08.2018 - V R 6/16) mit dem Regelsteuersatz von 19% besteuert.

Das FG Köln bezweifelt, ob dies tatsächlich – wie der BFH meint – nicht gegen den sog. "Grundsatz der steuerlichen Neutralität" verstößt. Hiernach dürfen zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, bei der Umsatzsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden.

Vor diesem Hintergrund hat das FG Köln den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens zur Definition der Begriffe "Jahrmärkte", "Vergnügungsparks" und "Freizeitparks" aufgefordert und um eine Konkretisierung der sog. "Kontext-Rechtsprechung" des EuGH sowie des Begriffs "Sicht des Durchschnittsverbrauchers" gebeten.

Quelle: Pressemitteilung des FG Köln v. 04.09.2020



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