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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:08.09.2020
Quelle:juris Logo

Hauptstadtzulage: Berliner Senat beschließt umstrittene Prämie

 

Der Berliner Senat hat die umstrittene Hauptstadtzulage für die Berliner Beamten beschlossen, wonach Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst schon bald eine Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich bekommen.

Auf seiner Sitzung am 08.09.2020 hat sich der Senat mit der außertariflichen Regelung zur Hauptstadtzulage beschäftigt. Trotz ablehnenden Beschlusses der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und in vollständiger Kenntnis der möglichen Konsequenzen eines Satzungsverstoßes im Fall der Umsetzung hat der Senat die Hauptstadtzulage beschlossen. Sie erfasst die Gehaltsgruppen bis einschließlich A 13/E 13 und umfasst im Gesamtwert von bis zu 150 Euro pro Monat ein ÖPNV Ticket für Berlin (Jobticket AB) und eine entsprechende Barkomponente. Die Zulage soll ab 01.11.2020 ausgezahlt werden

Da die Umsetzung der außertariflichen Hauptstadtzulage für die Tarifbeschäftigten gegen die Satzung der TdL verstößt, besteht das nicht unerhebliche Risiko eines Ausschlusses Berlins aus dem Verband. 

Die wesentlichen Argumente der anderen Bundesländer lassen sich so zusammenfassen, dass der Flächentarifvertrag geschwächt wird, dass gerade in der Krise wegen der Verlässlichkeit der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst die Zulage aus der Zeit gefallen ist, dass zudem in der Krise die beschränkten Finanzmittel nicht in einer Zulage gebunden werden sollten und dass Einzelverhandlungen statt Tarifverbundverhandlungen auf längere Sicht weder für Arbeitnehmer/innen noch die Arbeitgeberseite zielführende sind.

Die erst vor sieben Jahren wiedererlangte Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder stellt einen großen personalpolitischen Fortschritt dar. Diesen gilt es zu bewahren. Ziel des Senats ist es deshalb, respektvoll gegenüber der TdL darauf hinzuwirken, dass es zu keinem Ausschluss kommt.

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 08.09.2020



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