juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:09.09.2020
Entscheidungsdatum:09.09.2020
Aktenzeichen:T-626/17
Quelle:juris Logo

Streit zwischen Kroatien und Slowenien um Teran-Wein

 

Das EuG hat im Streit zwischen Slowenien und Kroatien um die Herkunftsbezeichnung des Teran-Weines entschieden, dass die Europäische Kommission zu Recht erlaubt hat, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen.

Die Klage betraf die sowohl in Slowenien als auch in Kroatien für Wein verwendete Bezeichnung "Teran", konkret hat Slowenien auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/13531 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme geklagt, die in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen (ABl. 2017, L 190, 5) (im Folgenden: angefochtene Verordnung). Die Verordnung sieht vor, dass Etiketten in Kroatien erzeugter Weine unter strengen Voraussetzungen die Bezeichnung "Teran" als Keltertraubensorte tragen dürfen. Seit dem Beitritt Sloweniens zur EU durfte dieser Name auf den Etiketten bestimmter slowenischer Weine stehen. Es handelte sich zunächst um einen ergänzenden traditionellen Begriff für Wein aus der Region Karst als "Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete". Später wurde die Bezeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) anerkannt. Da der Name der Keltertraubensorte "Teran" auch in Kroatien verwendet wird, äußerte Kroatien vor seinem Beitritt zur EU die Befürchtung, dass es diesen Namen wegen des der slowenischen Bezeichnung bereits gewährten Schutzes nach seinem Beitritt womöglich nicht mehr für die Etikettierung seiner Weine verwenden dürfe. Nach dem Beitritt versuchte die Europäische Kommission sodann erfolglos, eine Verhandlungslösung zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien herbeizuführen. Schließlich machte die Kommission fast vier Jahre nach dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union von ihrer Befugnis Gebrauch, eine Ausnahme für die Etikettierung zu erlassen, damit die g.U. und die Praktiken auf dem Gebiet der Etikettierung friedlich nebeneinander bestehen können, sobald eine g.U. eingetragen oder anwendbar ist (zunächst nach Art. 118j der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 - ABl. 2007, L 299, 1, dann – seit dem 01.01.2014 – nach Art. 100 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - ABl. 2013, L 347, 671).
Daher erließ sie die angefochtene Verordnung, um den Namen "Teran" in das Verzeichnis der aus einer g.U. oder geografischen Angabe bestehenden oder eine solche enthaltenden Namen von Keltertraubensorten, die ausnahmsweise in der Etikettierung der Weine verwendet werden durften, in Anhang XV der Verordnung Nr. 607/2009 (ABl. 2009, L 193, 60) aufzunehmen. Die Kommission erließ die angefochtene Verordnung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens zur EU am 01.07.2013. Außerdem geht aus der angefochtenen Verordnung hervor, dass Etiketten in Kroatien erzeugter Weine die Bezeichnung "Teran" als Keltertraubensorte tragen dürfen, allerdings nur für die Ursprungsbezeichnung "Hrvatska Istra" und sofern "Hrvatska Istra" und "Teran" im selben Blickfeld erscheinen und für den Namen "Teran" eine kleinere Schriftgröße verwendet wird als für "Hrvatska Istra". Nach Art. 2 der angefochtenen Verordnung dürfen kroatische Weine mit der kroatischen g.U. "Hrvatska Istra", die vor dem Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung erzeugt wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.
In Anbetracht der Rückwirkung der angefochtenen Verordnung rügte Slowenien mit seiner Klage u.a. einen Verstoß gegen Art. 100 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 als Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung sowie einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Das EuG hat die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung abgewiesen.

Zur Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung sei festzustellen, so das EuG, dass die Kommission Art. 100 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 tatsächlich rückwirkend angewandt hatte, was vom Gesetzgeber nicht vorgesehen war. Gleichwohl war zu prüfen, ob die angefochtene Verordnung aufgrund dieser rückwirkenden Anwendung einen wesentlichen Mangel aufweise. Insoweit sei das EuG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 01.01.2014 keinen Gebrauch von einer neuen Ermächtigung gemacht hatte. Art. 100 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 schließe nämlich unmittelbar an eine ähnliche Bestimmung der Verordnung Nr. 1234/2007 an, die zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens zur Union in Kraft und anwendbar war (Art. 118j Abs. 3 der Verordnung Nr. 1234/2007).

Die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt bilde und das Unionsorgan zu dessen Erlass ermächtige, müsse in Kraft sein, wenn der Rechtsakt ergehe. Somit sei die einzige Rechtsgrundlage, auf die sich die Kommission beim Erlass der angefochtenen Verordnung stützen konnte, Art. 100 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1308/2013 gewesen. Außerdem haben die fraglichen Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 1234/2007 und 1308/2013 keine zeitliche Beschränkung für das Handeln der Kommission vorgesehen. Das EuG hat daraus im Anschluss an die Feststellung, dass die Kommission die angefochtene Verordnung nicht vor dem Beitritt Kroatiens zur Union erlassen konnte, da sie bis dahin keine örtliche Zuständigkeit besaß, geschlossen, dass die Kommission im Einklang mit der Systematik und dem Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmungen gehandelt hatte.

Zum anderen hat das EuG in Bezug auf das Vorbringen, die Kommission habe gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Wahrung wohlerworbener Rechte und des Vertrauensschutzes verstoßen, indem sie der angefochtenen Verordnung Rückwirkung verliehen habe, darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückwirkung von Rechtsakten der Union entgegenstehe, es sei denn, das mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgte Ziel erfordere eine solche Rückwirkung und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen wurde gebührend beachtet.

Erstens sei in Bezug auf das mit der angefochtenen Verordnung verfolgte Ziel festzustellen, dass sie dazu diente, die am 30.06.2013 in Kroatien geltenden gesetzlichen Etikettierungspraktiken zu schützen und den Konflikt zwischen ihnen und dem Schutz der slowenischen g.U. "Teran" zu lösen. Mit der angefochtenen Verordnung sei daher ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt worden, das es erfordert habe, ihr Rückwirkung zu verleihen. Die Kommission habe die angefochtene Verordnung nämlich nicht vor dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens zur Union erlassen können und habe auf diesen Zeitpunkt abstellen müssen, um das Vorliegen besonderer Etikettierungspraktiken zu beurteilen. Im Übrigen sei sie angesichts der Sensibilität der Frage berechtigt, eine Verhandlungslösung zwischen den beiden Staaten zu suchen. Eine solche Rückwirkung sei wegen der notwendigen Kontinuität der gesetzlichen Etikettierungspraktiken geboten gewesen.

Zweitens hat das EuG geprüft, ob die Kommission bei den slowenischen Weinerzeugern begründete Erwartungen geweckt hatte, dass Kroatien hinsichtlich der Angabe des Namens "Teran" auf dem Etikett der in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine keine rückwirkende Ausnahme gewährt würde. Nach einer Prüfung der konkreten Umstände sei festzustellen, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Kommission präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen gemacht hatte. Die Rückwirkung der angefochtenen Verordnung sei in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles geboten gewesen. Nach Ansicht des EuG hat Slowenien nicht dargetan, dass der Umfang und die Modalitäten der Rückwirkung der angefochtenen Verordnung das berechtigte Vertrauen der slowenischen Weinerzeuger verletzten.

Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/2020 v. 09.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite