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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:11.09.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 261 StGB

BRAK-Stellungnahme 51/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat durch ihren Ausschuss Strafprozessrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.

Die BRAK erkennt die Notwendigkeit an, das materielle Strafrecht zur Einhegung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegalen Finanzströmen einzusetzen. Hierzu mag auch der Straftatbestand des § 261 StGB einen bescheidenen Beitrag leisten – wenngleich sich die aktuelle Fassung der Vorschrift an der Grenze der Verständlichkeit bewegt und schon insoweit reformbedürftig ist. Daher begrüßt die BRAK es ausdrücklich, wenn der Gesetzgeber sich dem Ziel verschreibt, § 261 StGB anwendungsfreundlicher auszugestalten. Soweit allerdings Defizite bei der Geldwäschebekämpfung ausgemacht werden, führt die BRAK diese nicht primär auf unzureichende Regelungen im Kernstrafrecht, sondern auf mangelnde Ressourcen aufseiten der Strafverfolgungsbehörden zurück. Schon aufgrund dieser deutlich anders ausfallenden Ursachenanalyse hält die BRAK den Ansatz, Problemlösungen mittels einer materiell-rechtlichen Strafbarkeitsausweitung zu erreichen, für nicht zielführend.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 51/2020 v. 11.09.2020 (PDF, 249 KB)

Quelle: Website der BRAK



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