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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.12.2020
Quelle:juris Logo

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

 

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird.

Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an das Gesetz über eine Corona-Sonderzahlung für Besoldung-und Wehrsoldempfänger angefügt.

Die Regelung sieht eine Entschädigung vor, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund verlängerter Schul- oder Betriebsferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zuhause betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht. Anspruchsberechtigt sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.

Die betroffenen Eltern haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67% des Verdienstausfalls, maximal jedoch von 2.016 Euro monatlich. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter – beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum kann über mehrere Monate verteilt werden.

Die Bundesregierung leitet das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu und verkündet den Text danach im Bundesgesetzblatt. Die Regelung soll dann mit Wirkung zum 16.12.2020 in Kraft treten und damit bereits den begonnen Lockdown erfassen.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger (BT-Drs. 19/24839 – PDF, 380 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger (BR-Drs. 760/20 – PDF, 261 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.12.2020



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