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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:21.12.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 998. Sitzung des Bundesrates am 18.12.2020

 

In der letzten Sitzung des Jahres 2020 hat der Bundesrat noch einmal ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert: Er gab den Weg frei für 18 Gesetze aus dem Bundestag.

Sie können nun wie geplant in Kraft treten.

Der Bundesrat billigte das Haushaltsgesetz mit dem knapp 500 Milliarden Euro schweren Etat des Bundes für das Jahr 2021 und stimmte umfangreichen Änderungen im Jahressteuergesetz zu, ebenso dem Verbot für Werkverträge in der Fleischindustrie, der Entschädigung für Verdienstausfälle von Eltern aufgrund der aktuellen Kita- und Schulschließungen, dem Übereinkommen zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht sowie dem Adoptionshilfegesetz, das im Vermittlungsverfahren nachverhandelt worden war.

Die Länder billigten die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge und Pflege, die Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv, die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsdolmetscher-Honorare, die Verkürzung der Restschuldbefreiung für Schuldner, die Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und Verbesserungen beim Verbraucherschutz im Inkassorecht. Ebenfalls Billigung fanden Änderungen im Melderecht, die Einführung einer digitalen Rentenübersicht und ein Verbot für leichte Einweg-Plastiktüten ab 2022.

In einer eigenen Entschließung fordert der Bundesrat Änderungen der sog. Freihaltepauschalen zur Entschädigung von Krankenhäusern in der Corona-Krise.

Nordrhein-Westfalen stellte eine Entschließung zur Regelung für Tiertransporte in Drittstaaten vor – Bremen, Hamburg und Thüringen eine Initiative zur Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge. Damit beschäftigen sich die Fachausschüsse im Januar 2021.

Die Länder äußerten sich zu Regierungsplänen zur Mobilisierung von Bauland, zur Änderung des Jagdrechts, der Tabak- und Alkoholsteuer, zur Betrugsbekämpfung bei unbaren Zahlungsmitteln, zur Modernisierung des Patentrechts und zur Förderung strukturschwacher Regionen.

Einen Schwerpunkt der Vorlagen aus Brüssel, zu denen sich der Bundesrat ebenfalls äußerte, bildete das sog. Migrationspaket der EU-Kommission mit zahlreichen Vorschlägen zum Asylrecht. Außerdem berieten die Länder Pläne zum digitalen Finanzwesen und zu europäischen Mindestlöhnen.

Der Bundesrat stimmte zahlreichen Regierungsverordnungen zu – unter anderem einem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk und Aufenthaltsregeln für britische Staatsangehörige in Deutschland ab dem 01.01.2021.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.12.2020



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