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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:26.01.2021
Quelle:juris Logo

Neue Leitlinien für Aufbaupläne der EU-Mitgliedstaaten

 

Die EU-Kommission hat am 25.01.2021 nach der im Dezember 2020 erzielten politischen Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitlinien und Vorlagen für ihre Aufbaupläne vorgelegt.

Mit dem Aufbauprogramm "Next Generation EU" werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, um Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel nach der Pandemie zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Aufbaupläne vorlegen, in denen sie ihre nationalen Reform- und Investitionspläne darlegen.

Die Kernprinzipien des Kommissionsvorschlags wurden in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beibehalten, allerdings brachte die politische Einigung einige Änderungen am Text der Verordnung. Um die Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Entwürfe für die Aufbaupläne zu unterstützen, wurden die ursprünglich im September 2020 vorgelegten Leitlinien heute aktualisiert.

Diese aktualisierte Anleitung spiegelt die Tatsache wider, dass der Anwendungsbereich der Aufbau- und Resilienzfazilität um sechs Säulen herum strukturiert ist: grüner Übergang, digitale Transformation, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und Resilienz sowie Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, einschließlich Bildung und Kompetenzen. Die Mitgliedstaaten sollten erläutern, wie die Pläne zur Gleichstellung und zu den Grundsätzen der Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Sie sollten auch eine Zusammenfassung des Konsultationsprozesses auf nationaler Ebene sowie des Kontroll- und Prüfsystems enthalten, das eingerichtet wurde, um den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten sollten nachweisen, dass ihre vorgeschlagenen Pläne mit mindestens 37% der Gesamtmittelausstattung des Plans zum Klimaziel und mit 20% zum digitalen Wandel beitragen. Die EU-Kommission steht weiterhin in einem intensiven Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. Zusammen mit den aktualisierten Leitlinien hat die EU-Kommission auch eine Standardvorlage für die Pläne der Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Quelle: EU-Aktuell v. 25.01.2021



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