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Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:26.01.2021
Entscheidungsdatum:26.01.2021
Aktenzeichen:3 AZR 139/17, 3 AZR 878/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 613a BGB, § 108 InsO

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

 

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit; für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) – der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung – nicht vollständig eintritt, so das BAG.

Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 01.03.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb nach § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte über. Einer der Kläger erhält seit August 2015 von der Beklagten eine Betriebsrente i.H.v. ca. 145 Euro und vom PSV eine Altersrente i.H.v. ca. 817 Euro. Bei der Berechnung legte die Beklagte zwar die Versorgungsordnung einschließlich des zum maßgeblichen Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen höheren Gehalts zugrunde, ließ aber den Anteil an der Betriebsrente, der vor der Insolvenz erdient war, außer Betracht. Der PSV setzte dagegen – wie im Betriebsrentengesetz vorgesehen – das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche niedrigere Gehalt des Klägers an. Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren. Diese müsse sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung auf der Basis des höheren Gehalts unter bloßem Abzug des Betrags errechnen, den er vom PSV erhalte. Der andere Kläger verfügte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft. Daher steht ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalls nach dem Betriebsrentengesetz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Beklagte für verpflichtet, ihm künftig eine Betriebsrente in voller Höhe zu gewähren.
Die Vorinstanzen hatten die Klagen abgewiesen.

Die Revisionen der Kläger hatten vor dem BAG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG können die Kläger nach der – im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts einschränkenden – Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deutschen Arbeitsgerichte mit ihren Klagebegehren nicht durchdringen. Danach hafte ein Betriebserwerber in der Insolvenz nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden seien. Diese Rechtsprechung sei – wie der EuGH entschieden hat (Urt. v. 09.09.2020 - C-674/18 und C-675/18 - [TMD Friction]) – mit Unionsrecht vereinbar. Sie rechtfertige sich nach der allgemeinen Regelung des Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2001/23/EG, der auch neben den nur in der Insolvenz geltenden Bestimmungen in deren Art. 5 anwendbar bleibe. Voraussetzung sei, dass ein Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG entsprechender Mindestschutz gewährt wird. Dieser unionsrechtlich gebotene Mindestschutz werde in der Bundesrepublik Deutschland durch einen unmittelbar aus dem Unionsrecht folgenden und gegen den PSV gerichteten Anspruch gewährleistet. Eine Haftung des Erwerbers scheide deshalb aus.

Vorinstanzen

3 AZR 139/17
LArbG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

3 AZR 878/16
LArbG Mainz, Urt. v. 04.11.2016 - 1 Sa 120/16

Das BAG hat in 20 weiteren – im Wesentlichen gleich gelagerten – Rechtsstreiten die Klageabweisungen der Vorinstanzen bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2021 v. 26.01.2021



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