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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:28.01.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 62 BKAG 1997

DAV-Stellungnahme 12/21 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Schleswig-Holstein

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen und kritisiert die unverhältnismäßige Herabsenkung der Eingriffsschwelle.

Die Stellungnahme befasst sich mit dem erneuten Änderungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG). Der DAV fordert im laufenden Gesetzgebungsverfahren – wie bereits in seiner Stellungnahme 1/20 zum vorherigen Entwurf – die Verankerung des anwaltlichen Berufsgeheimnisträgerschutzes im Polizeigesetz nach dem Vorbild des § 62 BKAG.

Der DAV kritisiert erneut die unverhältnismäßige Herabsenkung der Eingriffsschwelle polizeilichen Handelns durch die faktische Einführung der drohenden terroristischen Gefahr.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 12/2021 v. 28.01.2021 (PDF, 270 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 1/2020 v. 15.01.2020 (PDF, 339 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 28.01.2021



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