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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:29.01.2021
Quelle:juris Logo

EU-Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen ein

 

Um den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen für alle EU-Bürger zu gewährleisten und mehr Transparenz bei der Ausfuhr von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU zu schaffen, hat die EU-Kommission am 29.01.2021 ein Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen eingeführt.

Der Mechanismus gilt nur für Covid-19-Impfstoffe, für die die EU Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) abgeschlossen hat. Die Regelung ist zeitlich befristet und enthält Ausnahmen für Nachbarländer und Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Die Kommission hat große Summen in den Ausbau der Produktionskapazitäten von Impfstoffentwicklern in der EU investiert. Ziel war es, eine schnellere Lieferung von Impfstoffen an die europäischen Bürger zu gewährleisten, die Planung und Impfstrategien zu unterstützen und so die öffentliche Gesundheit zu schützen. Es ist daher sinnvoll, dass die EU überwacht, wie die im Rahmen der Advance Purchase Agreements (APAs) ausgezahlten Mittel verwendet wurden, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei wichtigen Covid-19-Impfstoffen.

Das Hauptziel ist es, den europäischen Bürgern öffentliche Transparenz zu bieten. Das Transparenz- und Genehmigungssystem sieht vor, dass die Unternehmen die Behörden der Mitgliedstaaten über die Absicht informieren müssen, in der Europäischen Union hergestellte Impfstoffe zu exportieren.

Die Regelung zu Ausfuhren

Dieser Durchführungsakt, der im Dringlichkeitsverfahren angenommen und am 29.01.2021 veröffentlicht wurde, sieht die Genehmigung von Ausfuhren von Covid-19-Impfstoffen in Länder außerhalb der EU bis Ende März 2021 vor. Diese Regelung gilt nur für Exporte von Unternehmen, mit denen die EU Advance Purchase Agreements abgeschlossen hat.

Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit einer ähnlichen Maßnahme für persönliche Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung des Mechanismus unterstützen, um eine reibungslose und koordinierte Umsetzung der Verordnung zu gewährleisten.

Diese Maßnahme ist gezielt, verhältnismäßig, transparent und befristet. Sie steht in vollem Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation und der G20 und entspricht dem, was die EU im Rahmen der WTO-Initiative für Handel und Gesundheit vorgeschlagen hat.

Der internationalen Solidarität verpflichtet, schließt die EU von dieser Regelung Impfstofflieferungen aus, die für humanitäre Hilfe oder für Länder bestimmt sind, die unter die COVAX-Fazilität fallen, sowie für unsere Nachbarländer im Westbalkan, in der östlichen und südlichen Nachbarschaft und die Schweiz.

Quelle: EU-Aktuell v. 29.01.2021



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