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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:17.03.2021
Entscheidungsdatum:17.03.2021
Aktenzeichen:B 2 U 11/19 R, B 2 U 7/19 R, B 2 U 3/19 R, B 2 U 12/19 R, B 2 U 17/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 SGB 10, § 9 SGB 7, § 103 SGG, Art 103 GG, § 62 SGG, § 170 SGG, § 163 SGG, § 128 SGG, § 116 SGG, § 117 SGG, § 404a ZPO, § 407a ZPO, § 2 SGB 7, § 7 SGB 4, § 46 SGB 7, § 51 SGB 9 2018, § 155 SGG, § 56 SGB 1, § 58 SGB 1, § 1922 BGB, § 77 SGG, § 59 SGB 1, § 8 SGB 10

Terminbericht des BSG Nr. 9/21 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.03.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über zwei Revisionen nach mündlicher Verhandlung und drei Revisionen ohne mündliche Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) B 2 U 11/19 R
Sozialgericht für das Saarland - S 3 U 181/11,19.05.2016
Landessozialgericht für das Saarland - L 7 U 26/16, 06.02.2019

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV: Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösemittel oder deren Gemische). Der Kläger arbeitete ua als Buchdrucker bei einer Zeitung und als Maschinenführer in der Fertigung von Zigarettenpackungen an Druckmaschinen. Die Beklagte ermittelte wegen des Umgangs des Klägers mit Druckfarben und Lösungsmitteln und holte ua einen Befundbericht von Dr. B. ein. Dr. B. bescheinigte 2002 eine handschuh- und sockenförmige Hypästhesie und Hyperpathie, "also Polyneuropathie" und erstattete 2003 eine BK-Anzeige. Die Beklagte lehnte im Jahre 2003 die Anerkennung einer BK Nr 1317 bestandskräftig ab. In einem nachfolgenden Rentenverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung wurde dem Kläger durch gerichtlichen Vergleich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1.11.2007 zuerkannt. In dem Rentenverfahren hatte Dr. R. 2006 und 2008 eine geringe Polyneuropathie befundet und Dr. A. 2009 eine axional demyelisierende sensomotorische Neuropathie bei deutlich progredienter Polyneuropathie festgestellt, die seit mindestens Anfang 2005 bestehe. Der Kläger stellte sodann 2009 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X betreffend die BK Nr 1317, den die Beklagte nach Durchführung weiterer Ermittlungen ablehnte. Das SG hat nach Einholung von Sachverständigengutachten ua bei Prof. Dr. S. und Prof. Dr. B.-A. die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung seines Urteils ausgeführt, die Voraussetzungen einer BK Nr 1317 lägen nicht vor. Grundsätzlich müsse ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Exposition und dem Krankheitsbeginn bestehen, weil sich die Krankheit während oder kurz nach der beruflichen Exposition entwickle. Ein längeres Intervall zwischen letzter Exposition und Krankheitsbeginn sei toxikologisch nicht plausibel. Langfristig komme es zu einer Rückbildung der Symptomatik, wobei nur im Einzelfall bei anfangs schwer Erkrankten auch Reststörungen persistieren könnten. Eine BK Nr 1317 liege weder in Form einer Polyneuropathie noch einer Enzephalopathie vor, weil bei Ende der Exposition im Jahr 2006 beide Krankheitsbilder noch nicht gesichert gewesen seien. Die Ausführungen des Gutachters B.-A. beruhten auf einer unbelegten "These" des Dr. B. aus dem Jahr 2002. B.-A. blende aus, dass sich nach Expositionsende das Krankheitsbild weiter entwickelt habe bzw gar erst entstanden sei. Insofern seien die Ausführungen anderer Gutachter überzeugend, dass von einem Vollbeweis des Krankheitsbildes erst nach Ende der Exposition auszugehen sei. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs zwischen Exposition und Erkrankung bestehe deshalb nicht, zumal auch Konkurrenzursachen vorlägen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII iVm BK Nr 1317. Das Urteil des LSG beruhe zudem auf einer Verletzung des § 103 SGG sowie des Art 103 Grundgesetz (GG) iVm § 62 SGG.

Die zulässige Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).

Die vom LSG festgestellten Tatsachen reichen für eine abschließende Entscheidung durch den Senat nicht aus. Weder lässt sich beurteilen, welchen versicherten Einwirkungen iS der BK 1317 der Kläger im Einzelnen ausgesetzt gewesen ist, noch welche Erkrankungen iS der BK 1317 beim Kläger zu welchem Zeitpunkt vorgelegen haben. Der Senat kann auch nicht entscheiden, ob die noch genau zu benennende Exposition nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft geeignet war, die ebenfalls noch genau zu ermittelnden Erkrankungen zu verursachen.

Den Feststellungen des LSG lässt sich nicht hinreichend entnehmen, welchen Einwirkungen iS der BK Nr 1317 der Kläger bei seinen Beschäftigungen ausgesetzt war. Das LSG hat lediglich eine Auflistung von Gutachten und Stellungnahmen, meistens in indirekter Rede, wiedergegeben. Das BSG nach § 163 SGG bindende tatrichterliche Feststellungen erfordern jedoch eine eigene Entscheidung des LSG, dass es die entscheidungserheblichen Tatsachen selbst als wahr ansieht. Es genügt deshalb nicht, die Darstellung der Beteiligten oder die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen wörtlich zu referieren. Entscheidend ist, dass das Gericht die Aussagen bewertet und mitteilt, welche Angaben es für wahr und welche gutachtliche Äußerung eines Sachverständigen es aus welchen Gründen für überzeugend hält und deshalb seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legt. Ebenso wenig lässt sich den Feststellungen des LSG entnehmen, ob bei dem Kläger überhaupt eine, und wenn ja welche, der beiden tatbestandlich vorausgesetzten Erkrankungen Polyneuropathie oder Enzephalopathie vorliegt. Die Entscheidung des LSG lässt lediglich erkennen, dass sich nach Expositionsende "das Krankheitsbild" weiter entwickelt habe bzw gar erst entstanden sei. Auch hierzu werden nur die Ausführungen der Sachverständigen in indirekter Rede wiederholt. Die Feststellungen des LSG reichen schließlich auch nicht aus, um beurteilen zu können, ob es die erforderliche Kausalität zwischen Einwirkungen und Erkrankung zu Recht abgelehnt hat. Bei der BK Nr 1317 bedeutet dies, dass entweder eine Polyneuropathie oder/und eine Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische verursacht worden sein muss. Vorliegend kann der Senat nicht entscheiden, ob im Fall des Klägers die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine positive Kausalitätsbeurteilung überhaupt vorliegen und ob das LSG zu Recht den ursächlichen Zusammenhang zwischen Exposition und Erkrankung verneint hat. Eine wissenschaftlich begründete Ursachenbeurteilung erfordert, dass neben den vorliegenden Gesundheitsstörungen klar festgestellt wird, worin das oder die schädigenden Ereignisse lagen. Das LSG wird zu beachten haben, dass bei der BK Nr 1317 keine Dosis-Wirkungsbeziehungen durch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand belegt sind und deshalb keine sichere Dosis benannt werden kann. Insofern spricht die in den Urteilsgründen wiedergegebene beratungsärztliche Äußerung, dass nur eine gelegentliche Exposition gegenüber organischen Lösungsmitteln bestanden hätte, aber eine dauerhaft über "den Grenzwerten" bestehende nirgends gesichert sei, nicht gegen ein Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen in einem die Erkrankungen einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie erzeugenden geeigneten Ausmaß. Ebenso wenig ist der Senat in der Lage zu beurteilen, ob das LSG den ursächlichen Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und Erkrankung zu Recht als nicht wahrscheinlich verneint hat. Das LSG hat hierzu ausgeführt, dass die Entwicklung der Erkrankung für eine Berufskrankheit untypisch sei, weil von einem "Vollbeweis des Krankheitsbildes" erst nach Ende der Exposition auszugehen sei. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden, denn ein Auftreten des relevanten Krankheitsbildes nach dem Ende der Exposition schließt ein Vorliegen der BK Nr 1317 nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht von vornherein aus. Gegen das vom LSG zugrunde gelegte Kriterium bestehen zwar keine grundsätzlichen Bedenken, weil dieses Kriterium sowohl in dem grundlegend korrigierten Merkblatt zur BK Nr 1317 aus dem Jahre 2005 als auch im BK-Report 1/2018 Erwähnung findet. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass einerseits die versicherten Einwirkungen festgestellt werden und von deren Ausmaß ausgegangen wird und dass andererseits die konkrete Erkrankung und der Zeitpunkt ihres Entstehens festgestellt werden. Insofern hätte das LSG diese Möglichkeit einer späteren Entstehung oder Mitverursachung des Krankheitsbildes der Polyneuropathie bzw Enzephalopathie kritisch würdigen und in seine Beurteilung, die wiederum eine Festlegung hinsichtlich des genauen Zeitpunktes des Expositionsendes und der Entstehung bzw Diagnose der Erkrankungen vorausgesetzt hätte, mit einfließen lassen müssen. Dabei wird das LSG auch zu würdigen haben, dass es im Tatbestand seiner Entscheidung Gutachten aus dem beigezogenen Rentenverfahren im Indikativ wiedergibt, nach denen eine Polyneuropathie bei dem Kläger seit mindestens Anfang 2005, also kurz vor Ende der Beschäftigung bestanden habe. In den Entscheidungsgründen werden sodann diese Gutachten nicht mehr erwähnt bzw berücksichtigt, obwohl das LSG tragend auf den Zeitpunkt der Entstehung/Diagnose der Erkrankung abgestellt hat.

2) B 2 U 7/19 R
Sozialgericht Hannover - S 36 U 222/12, 23.11.2016
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 14 U 27/17, 17.05.2018

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem im August 2017 verstorbenen Versicherten eine BK nach Nr 4115 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV: "Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen Siderofibrose" vorgelegen hat.
Der 1929 geborene Versicherte war von 1945 bis April 1982 als Stahlbauschlosser Schweißrauchen und -gasen ausgesetzt. Die Beklagte verneinte 2012 eine BK 4115, weil keine "Schweißerlunge" bestehe. Hiergegen hat der Versicherte Klage erhoben. Während des Klageverfahrens wurde im Juni 2013 eine Lungenfibrose nachgewiesen. Der Präventionsdienst (PD) der Beklagten stellte fest, dass der Versicherte Arbeiten im schweren Stahlbau größtenteils frei in einer Werkhalle durchgeführt habe. Tätigkeiten innerhalb weitgehend geschlossener, enger Räume seien im Regelfall nicht ausgeübt worden. Eine Ausnahme hätten Heftarbeiten in Kastenelementen (zB Brückenkonstruktionen) dargestellt. Der Versicherte hat eingewandt, er sei von 1945 bis 1958 in "Schweißerhallen" tätig gewesen. Von April 1969 bis Juni 1980 habe er elf Jahre lang Schweißarbeiten in Kastenelementen durchgeführt, die ca 20 m lang und so niedrig gewesen seien, dass ein Mann dort nicht habe stehen können. Es habe keine vernünftigen Schutz-vorrichtungen gegeben, keinen Luftabzug nach oben. Dazu führte der PD 2016 aus, der Versicherte habe etwa zwei bis drei Jahre arbeitstäglich in Kastenprofilen unter extremen Bedingungen geschweißt. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass bei dem Versicherten eine BK 4115 vorliege. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils hat es ausgeführt, der Versicherte sei beruflich 26,8 Jahre und damit "langjährig" einer kumulativen Schweißrauchbelastung von 258 mg/m³ x Jahren ausgesetzt gewesen. Dies sei schon isoliert betrachtet als "extrem" einzustufen, weil die Zahl der Erkrankten bereits im Bereich von etwa 100 bis 200 mg Schweißrauch pro m³ Atemluft mal Jahre bis zu einem Median (50 Perzentil)wert von ca 220 [mg/m³ x Jahre] einen kritischen Anstieg zeige, wie sich aus dem Merkblatt zur BK 4115 und der entsprechenden wissenschaftlichen Begründung ergebe. Pathophysiologisch sei es nicht begründbar, den BK-Tatbestand auf langjährige Tätigkeiten unter ungünstigen Lüftungsverhältnissen in engen Räumen zu begrenzen. Hohe Partikelkonzentrationen entstünden auch unter anderen Gegebenheiten. Entscheidend sei die Schweißrauchkonzentration im Atembereich und die kumulative Schweißrauchexposition über das gesamte Erwerbsleben hinweg, wobei es nicht auf die räumlichen Umgebungsbedingungen ankomme. Der Arbeitsschutz sei früher häufig unzureichend gewesen, sodass auch in großen Hallen extreme Bedingungen geherrscht hätten. Soweit die wissenschaftliche Begründung zur BK 4115 "extreme" Einwirkungen "insbesondere" bei "eingeschränkten Belüftungsverhältnissen“ bejahe, seien die dort angeführten Beispiele weder abschließend noch hinsichtlich ihres Hohlvolumens so konkret, dass sich darauf eine Entscheidung stützen lasse. Die mithin vorliegende extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und -gasen habe die Siderofibrose des Versicherten auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit rechtlich wesentlich verursacht.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung der §§ 62, 128 Abs 1, 103, 116, 117 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 404a, 407a Abs 3 ZPO und des § 9 Abs 1 SGB VII iVm Nr 4115 der Anl 1 zur BKV. Unter einer extremen Einwirkung sei nur die Exposition gegenüber Schweißrauchen und -gasen in Kellern, Tunneln, Behältern, Tanks, Waggons, Containern, in Schiffsräumen oder in vergleichbar räumlich beengten Verhältnissen bei arbeitshygienisch unzureichenden sicherheitstechnischen Vorkehrungen zu verstehen. Erfasse man auch Personen, die unter Normalbedingungen ohne Beeinträchtigung der Belüftung geschweißt hätten (sogenannte "Normalschweißer") werde der Begriffssinn des Superlativs "extrem" verkannt.

Die Revision der Beklagten war nicht begründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass bei dem Verstorbenen eine BK nach Nr 4115 der Anlage 1 zur BKV (Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen Siderofibrose) vorgelegen hat.

Die beiden Erben konnten die Feststellungsklage anstelle des Versicherten fortführen, weil sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der BK 4115 haben. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG war der Versicherte bei seinen "Verrichtungen" (ua Heften, Schweißen, Trennen, Schleifen, Richten, Montieren, Aufsicht führen) im Rahmen seiner "versicherten Tätigkeit" als (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII iVm § 7 Abs 1 SGB IV) Stahlbauschlosser 26,8 Jahre lang Schweißrauchen und -gasen ausgesetzt, und diese "Einwirkungen" haben die "Krankheit" Lungenfibrose mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verursacht. Diese Einwirkungen von Schweißrauchen und -gasen waren auch "extrem" im Sinne des Normtextes der BK 4115. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Konkretisierung und damit auch letztlich "Operationalisierung" vom Verordnungsgeber bewusst gewählter unbestimmter Rechtsbegriffe zu den Aufgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehört. Eindeutig nicht "extrem" sind zunächst Schadstoffkonzentrationen, die die Arbeitsplatzgrenzwerte einhalten, wie sie in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) festgelegt sind. Aus den Werten der TRGS lässt sich aus systematischer Sicht zumindest folgern, dass extreme Einwirkungen erst erreicht werden, wenn der Allgemeine Staubgrenzwert (ASGW) von 3,0 mg/m³ bzw 1,25 mg/m³ für lungengängigen Schweißrauch auf längere Dauer um ein Vielfaches überschritten wird. Allerdings lässt sich ein genauer Vervielfältigungsfaktor, mit dessen Hilfe ein Schwellenwert errechnet werden könnte, ab dessen Überschreitung von einer extremen Einwirkung auszugehen wäre, auch unter Zugrundelegung von systematischen Überlegungen den TRGS nicht entnehmen. Die wissenschaftliche Begründung zur BK Nr 4115 gibt jedoch in ihrer Abbildung 1 einen klaren Hinweis, wo der Bereich extremer Einwirkungen beginnt. Sie nimmt auf sicherheitstechnische Messerfahrungen an optimal und eingeschränkt belüfteten Schweißerarbeitsplätzen Bezug. Danach waren Lichtbogenhand- und Schutzgasschweißer an optimal belüfteten Arbeitsplätzen Schweißrauchkonzentrationen mit einem Median-(50-Perzentil)Wert von 1,6 mg/m³ ausgesetzt. Diese Durchschnittsbelastung bewegte sich bereits um 0,35 mg/m³ über dem heute zulässigen ASGW von 1,25 mg/m³, aber noch nicht im Extrembereich. Dagegen lag nach Abbildung 1 der wissenschaftlichen Begründung zur BK 4115 der 90-Perzentil-Wert, der schon mit Blick auf den Median von 1,6 mg/m³ extreme Bedingungen anzeigt, für das Lichtbogenhand- und Schutzgasschweißen bei 5,5 mg/m³ und überstieg den heutigen ASGW damit um das 4,4fache. Es erscheint daher - jedenfalls aus heutiger Sicht - gerechtfertigt, ab einer Schweißrauchkonzentration von 5,5 mg/m³ von Extrembedingungen auszugehen. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen sind somit erfüllt, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden lang einer Schweißrauchbelastung von 5,5 mg/m³ oder mehr ausgesetzt gewesen ist. Für intensives Lichtbogenhandschweißen kann eine vierstündige Lichtbogenbrenndauer pro Arbeitstag unterstellt werden. Teilt man die erforderliche Anzahl von 15 000 Stunden durch 4 Stunden pro Arbeitstag, so muss ein Schweißer insgesamt 3750 Stunden (: 220 Arbeitstage/pro Jahr = 17 Jahre) gegenüber Schweißrauchen im Umfang des 90-Perzentil-Werts von durchschnittlich 5,5 mg/m³ exponiert gewesen sein, um die arbeitstechnischen Voraussetzungen (extreme und langjährige Einwirkungen) zu erfüllen. Hat er in engen Räumen (hier: Kastenprofilen) geschweißt, so ist davon auszugehen, dass er dies pro Arbeitstag höchstens 2 Stunden lang aushalten konnte, wobei noch eine Stunde für die Nahtvor- und - nachbearbeitung abzuziehen wäre, sodass nur eine Stunde reine Schweißarbeit in engen Räumen berücksichtigt werden könnte. Die 15 000 Stundengrenze wäre danach erst nach 15 000 Tagen (: 220 Arbeitstage/pro Jahr = 68 Jahren) erreicht und von keinem Schweißer je zu erfüllen. Hieraus folgt für den Senat, dass auf die Zehnjahresgrenze jeder Tag anzurechnen ist, an dem der Betroffene - wenn auch nur kurzzeitig - einer extremen Schweißrauchbelastung von 5,5 mg/m³ oder mehr ausgesetzt war. Für die Frage, ob die Einwirkungen mit lungengängigen Schweißrauchen und -gasen "extrem" waren, sind also entgegen dem Revisionsvorbringen nicht die räumlichen Umgebungsbedingungen entscheidend, sondern es kommt auf die Höhe der Schweißrauchkonzentration in der Atemluft an, deren 90-Perzentil-Wert, der Extrembedingungen anzeigt, für das Lichtbogenhandschweißen mindestens 5,5 mg/m³ beträgt und an "uneingeschränkt" bzw "optimal belüfteten" Arbeitsplätzen ermittelt worden ist, dh gerade außerhalb beengter Räume. Für diesen Wert kommt es - entgegen der Revision - auch nicht darauf an, ob es sich bei dem Versicherten um einen sog "bystander" gehandelt hat. Nach dem arbeitstechnischen Sachverständigengutachten ist der Versicherte gegenüber Schweißrauchen und -gasen unter Extrembedingungen in diesem Sinne insgesamt 170 Monate (= 14 Jahre) exponiert gewesen. Damit erfüllt er die aufgezeigten arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine extreme und langjährige Einwirkung iSd BK Nr 4115 ohne Weiteres.

B. Ohne mündliche Verhandlung

3) B 2 U 3/19 R
Sozialgericht Münster - S 10 U 134/14, 12.01.2017
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 17 U 208/17, 05.12.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob er Kläger bei der Mithilfe bei einem Bauvorhaben unter Unfallversicherungsschutz stand. Der Kläger half dem Beigeladenen, einem privaten Bauherrn, beim Anbringen von Zierbalken in dessen zukünftigem Esszimmer. Dabei löste sich ein Eisenspan vom Meißel, wodurch der Kläger eine Augenverletzung erlitt. Der Beigeladene hatte das Eigenbauvorhaben und die Beteiligung privater Helfer vorab bei der Beklagten angemeldet. In der Unfallanzeige teilte der Beigeladene mit, der Kläger habe ihm als Freundschaftsdienst beim Anbringen der Zierbalken geholfen. Er und der Kläger würden sich gegenseitig häufig Gefälligkeiten erweisen, wie zB Hilfe bei Renovierungsarbeiten. Zu dem Kläger bestehe seit ca 20 Jahren eine freundschaftliche Beziehung (Freundeskreis, Kolping, Jugendferienlager). Der Kläger habe ihm bis zum Unfall schon ca 36 Stunden bei Trockenbauarbeiten geholfen. Wenn der Unfall nicht eingetreten wäre, wären voraussichtlich noch 10 Stunden Spachtelarbeiten angefallen. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Die Tätigkeit habe sich im Rahmen dessen bewegt, was üblicherweise unter engen, seit Jahren verbundenen Freunden als Mithilfe geleistet werde. Mit seiner Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, er sei bei dem Unfall als sogenannter "Wie-Beschäftigter" versichert gewesen. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger sei nicht gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII als sogenannter "Wie-Beschäftigter" tätig gewesen. Zwar sei die objektivierbare Handlungstendenz des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls darauf gerichtet gewesen, wie ein Bauhelfer auf der Baustelle des Beigeladenen untergeordnete Hilfstätigkeiten zu verrichten. Obwohl er damit beschäftigtenähnlich tätig geworden sei, sei der Versicherungsschutz zu verneinen, weil die Verrichtung wegen und im Rahmen einer Sonderbeziehung zum Unternehmer erfolgt sei. Es habe sich um eine selbstverständliche Hilfeleistung aufgrund der jahrelangen Freundschaftsbeziehung zum Beigeladenen gehandelt. Die Motivation des Klägers, dem Beigeladenen zu helfen, habe darin gelegen, die seit 20 Jahren bestehende Freundschaft zu pflegen und das System des gegenseitigen Helfens aufrechtzuerhalten. Auch der Umfang der Hilfeleistung stehe dem nicht entgegen, denn im Rahmen eines engen freundschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses könnten auch Tätigkeiten von erheblichem Umfang und größerer Zeitdauer diesem Gemeinschaftsverhältnis ihr Gepräge geben. Der Kläger selbst und der Beigeladene hätten die Hilfe als selbstverständlich angesehen. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BSG, das Sonderbeziehungen im Rahmen freundschaftlicher Beziehungen schon dann bejaht habe, wenn sich die durchgeführten Arbeiten nicht außerhalb dessen bewegten, was im Rahmen enger Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen selbstverständlich getan oder erwartet werde. So liege der Fall auch hier.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung des § 2 Abs 2 SGB VII.

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

4) B 2 U 12/19 R
Sozialgericht Berlin - S 115 U 165/12, 21.10.2015
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 3 U 6/19 ZVW, 11.07.2019

Der Kläger erlitt im Jahre 2004 einen Arbeitsunfall bei seiner Tätigkeit als Fleischer mit Bewegungseinschränkungen am rechten Arm, weshalb er den Beruf des Fleischers nicht mehr ausüben kann. Die beigeladene BG gewährte ihm bis einschließlich 24.5.2006 Verletztengeld (Vlg). Anschließend bewilligte sie dem Kläger ab 25.5.2006 eine Verletztenrente. Ab 1.11.2006 förderte die Beigeladene eine Weiterbildung des Klägers zum Fachassistenten für Fleischhygiene als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA). Hierfür erhielt der Kläger ab 1.11.2006 bis zum 14.8.2007 Übergangsgeld (Übg). Die Tätigkeit als Fachassistent für Fleischhygiene konnte der Kläger aufgrund seiner Schulterverletzung nicht ausüben. Ab 15.8.2007 war der Kläger arbeitslos gemeldet und erhielt Arbeitslosengeld. 2008 beantragte er sodann eine berufsqualifizierende Rehabilitationsmaßnahme zum Lebensmittelkontrolleur. Die Beigeladene lehnte dies zunächst ab. Erst nach Durchführung eines erfolgreichen Klageverfahrens bewilligte die nach Überweisung des Unfallbetriebs nunmehr zuständige Beklagte dem Kläger die Teilnahme an einem Meisterkurs an einer Fleischerfachschule. Ab dem 29.8.2011 bewilligte die Beklagte dem Kläger hierfür auch Übg. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 8.3.2011 die Zahlung von Vlg rückwirkend ab Mai 2006. Dies lehnte die Beklagte zunächst ab, weil die Einstellung des Vlg im Mai 2006 zu Recht erfolgt sei. Sie bewilligte dem Kläger später aber für den Zeitraum vom 15.8.2007 bis 28.8.2011 Übg in Höhe von 47,32 Euro kalendertäglich. Der Kläger begehrte weiterhin die Zahlung des Vlg für den Zeitraum vom 15.8.2007 bis 28.8.2011 an Stelle des bewilligten Übg und Vlg auch für die Zeit vom 25.5.2006 bis 31.10.2006. Das SG hat die Beklagte unter Änderung ihrer Bescheide verpflichtet, dem Kläger Vlg für die Zeit vom 15.8.2007 bis 28.8.2011 unter Anrechnung des gezahlten Übg zu gewähren und die Klage für den Zeitraum vom 25.5. 2006 bis 31.10. 2006 abgewiesen. Ein Anspruch auf Vlg habe für den gesamten Klagezeitraum bestanden, weil die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit zunächst bis zum Beginn der Ausbildung zum Fachassistenten für Fleischhygiene und auch darüber hinaus bestanden habe. Ein Beendigungstatbestand für die Zahlung des Vlg nach § 46 Abs 3 SGB VII habe nicht vorgelegen. Auch aus § 51 Abs 1 SGB IX (aF) folge, dass Vlg weiter zu zahlen sei. Für das Jahr 2006 sei Vlg allerdings nicht zu zahlen, weil Vlg bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X wegen des erst am 8.3.2011 gestellten Antrags frühestens ab 1.1.2007 zu gewähren sei. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung und der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Beklagte unter Änderung ihrer Bescheide verurteilt, dem Kläger auch für den Zeitraum vom 25.5. bis 31.10.2006 Vlg zu zahlen. Das BSG hat auf die Revision der Beklagten dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen, weil der Berichterstatter am LSG gemäß § 155 Abs 4 SGG alleine über den Rechtsstreit entschieden hatte.
Das LSG hat nach erneuter mündlicher Verhandlung das Urteil des SG geändert und die Beklagte unter Änderung ihrer Bescheide verurteilt, dem Kläger auch für den Zeitraum vom 25.5. bis 31.10.2006 Vlg zu zahlen. Die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Diese sei unbegründet, weil keiner der Beendigungstatbestände nach § 46 Abs 3 SGB VII vorliege. Zwar sei der Anspruch des Klägers auf Vlg für die Zeit ab 1.11.2006 bis 14.8.2007 zunächst beendet gewesen. Er sei jedoch für die anschließenden Zeiten, in denen er trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit tatsächlich keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten habe, nicht endgültig erloschen. Anderes würde nur gelten, wenn es in § 46 Abs 3 Satz 1 SGB VII hieße, dass der Anspruch auf Vlg mit der erstmaligen Entstehung des Anspruchs auf Übg erlösche. Die Anschlussberufung des Klägers habe hingegen Erfolg. § 44 Abs 1 SGB X dürfe nicht entsprechend angewandt werden, denn eine für eine Analogie erforderliche planwidrige Lücke bestehe nicht. Die Beklagte könne die Einrede der Verjährung erheben. Dies habe sie zwar im Berufungsverfahren getan, ohne jedoch Ermessen auszuüben.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 46 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB VII. Der bereits beendete Anspruch auf Vlg lebe nicht nach Wegfall des Übg wieder auf. Dies sei auch nicht mit § 51 SGB IX aF zu vereinbaren, weil dort die Weiterzahlung der Leistungen nach Beendigung der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt abschließend geregelt sei.

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

5) B 2 U 17/19 R
Sozialgericht Hamburg - S 36 U 11/16, 23.08.2018
Landessozialgericht Hamburg - L 2 U 40/18, 04.12.2019

Die Klägerinnen und Kläger sind die Witwe und Kinder des während des Klageverfahrens verstorbenen A.S. Sie begehren als dessen Gesamtrechtsnachfolger die Feststellung, dass bei diesem eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 4105 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV: "durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Pericards") vorlag.

Der 1960 geborene A.S. wuchs in der türkischen Provinz S. auf. Nach seiner Übersiedelung nach Deutschland 1981 übte er verschiedene Tätigkeiten aus und war ua bei einer Werft mit Maler- und Sandstrahlarbeiten im Schiffsbau und als Facharbeiter für Oberflächentechnik beschäftigt. Im Juni 2015 erstattete eine Ärztin nach der Verdachtsdiagnose eines malignen epitheloiden Mesothelioms Anzeige wegen einer BK 4105. A.S. sei als Maler und Lackierer Asbest ausgesetzt gewesen. Die Beklagte nahm daraufhin Ermittlungen bei den früheren Arbeitgebern auf und stellte im September 2015 fest, dass bei A.S. keine BK 4105 und auch keine Ansprüche auf Leistungen bestünden. Eine Asbestbelastung lasse sich nicht im Vollbeweis sichern. Hiergegen hat A.S. 2016 Klage zum SG erhoben. Nach Klageerhebung ist er am 21.09.2016 infolge eines tumortoxischen Herzkreislaufversagens bei Pleuramesotheliom verstorben. Der Prozessbevollmächtigte des A.S. hat erklärt, dass das Verfahren mit dem Ziel der Feststellung einer BK 4105 beim Verstorbenen nunmehr für seine Witwe, die Klägerin zu 1), als Sonderrechtsnachfolgerin iS des § 56 SGB I fortgesetzt werde. Das SG hat die Klage der Klägerin zu 1) sodann als unbegründet abgewiesen.

Hiergegen hat zunächst die Klägerin zu 1) Berufung eingelegt. Nach Hinweis des LSG, dass vorliegend keine Sonderrechtsnachfolge eingetreten sei und dass neben der Klägerin zu 1) die Klägerinnen und Kläger zu 2) bis 5) als Kinder Gesamtrechtsnachfolger geworden seien, haben auch diese Berufung eingelegt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Das SG habe die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Allerdings fehle den in den Rechtsstreit als Gesamtrechtsnachfolger (§ 58 Satz 1 SGB I iVm §§ 1922 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eingetretenen Klägerinnen und Kläger zu 1) bis 5) bereits die erforderliche Klagebefugnis, weil eine Verletzung subjektiver Rechte für sie nicht in Betracht käme. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch A.S. habe ein Feststellungsinteresse betreffend eine BK 4105 bestanden, weil er aus einer für ihn positiven Entscheidung trotz der wegen der auf die Feststellung beschränkten Klage eingetretenen Bestandskraft (§ 77 SGG) der pauschalen Leistungsablehnung durch die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden auf dem Weg über das Zugunstenverfahren nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X Ansprüche auf Geld- und auf Dienst- und Sachleistungen hätte geltend machen können. Dies gelte allerdings nicht für die Klägerinnen und Kläger, die aus einer für sie positiven feststellenden Entscheidung keine Rechte herleiten könnten. Ansprüche auf Geldleistungen kämen vorliegend nicht in Betracht, weil nach § 59 Satz 2 SGB I zum Zeitpunkt des Todes des A.S. keinerlei Ansprüche auf Geldleistungen festgestellt und auch kein Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) über sie anhängig gewesen sei. Die pauschale Ablehnung von Leistungen im zweiten Verfügungssatz des Bescheids der Beklagten sei bestandskräftig geworden, weil im Klageverfahren lediglich die Feststellung des Bestehens einer BK 4105 unter Aufhebung des ersten Verfügungssatzes des Bescheids beantragt worden sei. Insoweit sei das anhängig gewesene Verwaltungsverfahren also bereits vor dem Tod des A.S. beendet gewesen. Die Möglichkeit des Wiederaufgreifens der bestandskräftigen Ablehnungsentscheidung im Erfolgsfall im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X stehe einem Erlöschen etwaiger Ansprüche auf Geldleistungen nach § 59 Satz 2 SGB I nicht entgegen. Zwar hätten verschiedene Senate des BSG die Auffassung vertreten, dass bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach § 44 Abs 1 Satz 1 oder Abs 2 Satz 2 SGB X auf Antrag eines Sonderrechtsnachfolgers mit Wirkung für die Vergangenheit das Verwaltungsverfahren als rückwirkend anhängig iS von § 59 Satz 2 SGB I gelten solle. Das LSG folge allerdings der Literatur, die dem BSG mit gewichtigen Argumenten entgegen getreten sei. § 59 Satz 2 SGB I ermächtige Rechtsnachfolger nur zur Fortsetzung eines in diesem Zeitpunkt anhängigen (Leistungs-) Verfahrens und zur Entgegennahme festgestellter Leistungen; zur Initiierung eines Korrekturverfahrens berechtige das Gesetz weder Sonderrechtsnachfolger noch Erben nach bürgerlichem Recht. Ein einmal erloschener Anspruch könne nicht wegen eines nach diesem Zeitpunkt gestellten Überprüfungsantrags wieder entstehen.

Hiergegen wenden sich die Klägerinnen und Kläger mit ihrer Revision. Sie rügen eine Verletzung der §§ 44 Abs 1 SGB X, 59 SGB I und 55 SGG.

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 09.03. und 17.03.2021



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