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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:24.03.2021
Entscheidungsdatum:24.03.2021
Aktenzeichen:B 8 SO 2/20 R, B 8 SO 7/19 R, B 8 SO 10/20 R, B 8 SO 14/19 R, B 8 SO 10/19 R, B 8 SO 16/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 SGB 12, § 42a SGB 12, § 35f SGB 12, § 108 BGB, § 27b SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 13/21 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2021, in der in Angelegenheiten der Sozialhilfe über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 8 SO 2/20 R
Sozialgericht Berlin - S 70 SO 21/18, 28.10.2019

Der Kläger bezog neben einer Altersrente Wohngeld und war deshalb nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Einen Antrag auf Weiterbewilligung von Wohngeld stellte er nicht und beantragte stattdessen Sozialhilfe, um in den Genuss von Vergünstigungen als Sozialhilfeempfänger zu kommen, die Bezieher von Wohngeld noch nicht erhielten ("Berlin-Pass", der unter anderem den Erwerb eines Sozialtickets für den ÖPNV ermöglicht). Der Beklagte lehnte den Sozialhilfeantrag unter Hinweis auf den sogenannten Nachranggrundsatz (§ 2 Abs 1 SGB XII) ab. Die Klage zum SG hat überwiegend Erfolg gehabt. Das bloße Bestehen eines Wohngeldanspruchs führe nicht zu einem auf den Nachranggrundsatz gestützten Leistungsausschluss. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Sprungrevision.

Der Senat hat die Sprungrevision zurückgewiesen.

Der sogenannte Nachranggrundsatz des § 2 Abs 1 SGB XII steht einer Leistungsgewährung nicht entgegen. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Nachranggrundsatz grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern als Programmsatz lediglich ein Gebot der Sozialhilfe darstellt, aus dem sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen ableiten lassen. Die bislang offen gelassene Frage, ob extreme Ausnahmefälle eine Ausnahme hiervon rechtfertigen, hat der Senat verneint. § 2 Abs 1 SGB XII stellt generell keine Ausschlussnorm dar. Der Nachrang wird ausreichend durch spezielle, den Nachranggrundsatz konkretisierende Normen umgesetzt.

2) B 8 SO 7/19 R
Sozialgericht Potsdam - S 20 SO 78/18, 13.06.2018
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 15 SO 181/18, 11.07.2019

Die 1944 geborene Klägerin ist tschechische und syrische Staatsangehörige. In den letzten Jahrzehnten hat sie in Syrien gelebt. In Tschechien lebt nur noch eine Schwester der Klägerin. 2015 reiste die Klägerin zusammen mit ihrer Tochter und deren Sohn nach Deutschland ein. Der Beklagte gewährte der Klägerin zuletzt Überbrückungsleistungen für die Zeit vom 17.3.2017 bis zum 31.8.2017. Ihren für die Zeit ab 1.9.2017 gestellten Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lehnte der Beklagte ab. Einer nach Klageerhebung erfolgten Aufforderung zur Leistungsgewährung kam er ebenfalls nicht nach. Die Klage ist erfolglos geblieben. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin ab 1.9.2017 weiterhin Überbrückungsleistungen zu gewähren. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klägerin sei von "regulären" Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen, weil sie nicht freizügigkeitsberechtigt sei. Ob ihr ein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz zustehen könne, sei nicht zu prüfen. Unionsbürgern seien aber Überbrückungsleistungen zu gewähren, solange sie nicht vollziehbar ausreisepflichtig seien. Hiergegen wenden sich der Beklagte mit seiner Revision und die Klägerin mit ihrer Anschlussrevision.

Angesichts fehlender Feststellungen des LSG, die es dem Senat ermöglichen, abschließend über die Frage zu entscheiden, ob der Klägerin ein materielles Aufenthaltsrecht zusteht, haben sich die Beteiligten verglichen.

3) B 8 SO 10/20 R
Sozialgericht Stuttgart - S 11 SO 4890/18, 27.11.2019

Die (erwachsene) Klägerin lebt mietfrei bei ihren Eltern in deren Eigentumswohnung, die abbezahlt ist. Sie erhält von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung, als die seit 1.7.2017 bislang monatlich bewilligten 22,54 Euro. Das SG hat die Beklagte verurteilt, Unterkunftskosten in Höhe von insgesamt 151,12 Euro monatlich bis 31.5.2018 und ab 1.6.2018 von 142,31 Euro monatlich zu gewähren. Die gesetzliche Neuregelung des § 42a Abs 3 SGB XII normiere mit der sogenannten Differenzmethode ab 1.7.2017 eine Loslösung von dem Erfordernis des Nachweises tatsächlicher Aufwendungen. Zu Unrecht habe die Beklagte unter Hinweis auf das abbezahlte Wohnungseigentum der Eltern die Gewährung von Unterkunftsleistungen abgelehnt, weil tatsächliche Aufwendungen nicht anfielen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Sprungrevision.

Die Beklagte hat ihre Sprungrevision zurückgenommen.

4) B 8 SO 14/19 R
Sozialgericht Stuttgart - S 16 SO 279/18, 29.07.2019

Der (erwachsene) Kläger lebt mietfrei bei seinen Eltern in deren (abbezahltem) Haus. Er erhält von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung, als die ab 1.7.2017 monatlich bewilligten 19,40 Euro. Das SG hat die Beklagte wie im Fall 3) in Anwendung des § 42a Abs 3 SGB XII verurteilt, weitere Unterkunftskosten in Höhe von 109,93 Euro monatlich zu gewähren. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Sprungrevision.

Der Senat hat die Sprungrevision zurückgewiesen.

Die Beklagte war nicht berechtigt, unter Hinweis auf das abbezahlte Hauseigentum der Eltern die Gewährung höherer Leistungen abzulehnen, denn § 42a Abs 3 SGB XII normiert abweichend von §§ 35 f SGB XII und abweichend von der sogenannten Kopfteilmethode eine Berechnung und Anerkennung pauschalierter fiktiver Unterkunftskosten nach der Differenz- bzw Mehraufwandsmethode. Unabhängig von tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten ist dabei ausschließlich die nominale Differenz der abstrakten Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunft maßgebend. Dass das Hauseigentum abbezahlt ist und die Eltern des Klägers selbst keine tatsächlichen Aufwendungen haben, ist nach Sinn und Zweck, Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik des § 42a Abs 3 SGB XII ohne Bedeutung.

5) B 8 SO 10/19 R
Sozialgericht Münster - S 20 SO 113/19, 19.09.2019

Der Kläger ist geschäftsunfähig. Er leidet an einer andauernden Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F62.9). Leistungen der Sozialhilfe erhält er nicht. Am 15.3.2019 beantragte er bei der Beklagten unter anderem einen Zuschuss für Winterbekleidung. Die Beklagte fragte bei dem im April 2019 bestellten Betreuer an, ob der Antrag aufrecht erhalten bleibe. Der Betreuer antwortete nicht. Im Juli 2019 wurde die Betreuung aufgehoben. Die im Juni 2019 vom Kläger selbst erhobene Untätigkeitsklage, deren Erhebung der vom SG bestellte besondere Vertreter genehmigt hat, hat das SG nach Ablauf von sechs Monaten seit Antragstellung abgewiesen. Die Klage sei unbegründet, weil ein wirksamer Antrag des nicht geschäfts- und also im Verwaltungsverfahren nicht handlungsfähigen Klägers nicht vorliege. Eine Genehmigung des Antrags habe der zwischenzeitlich bestellt gewesene Betreuer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch die Beklagte erklärt. Der Antrag sei damit in entsprechender Anwendung von § 108 Abs 2 BGB endgültig nicht wirksam. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Klägers.

Nachdem während des Revisionsverfahrens ein Betreuer für den Kläger bestellt worden ist, hat die Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben, dass der Kläger angekommen hat, und eine Kostenentscheidung beantragt, über die der Senat durch Beschluss entscheiden wird.

6) B 8 SO 16/19 R
Sozialgericht Freiburg - S 22 SO 5373/15, 08.06.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 SO 2279/16, 24.01.2019

Die Klägerin ist vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht. Der Beklagte bewilligte ihr mit Bescheid vom 14.9.2015 Hilfe zur Pflege unter Berücksichtigung eines an die Einrichtung zu zahlenden "Eigenanteils" in Höhe von 1.075,23 Euro. In die Berechnung floss ein Barbetrag in Höhe von 107,73 Euro ein. Die Höhe des Eigenanteils wiederholte sie inhaltsgleich in einem weiterem Bescheid vom 15.9.2015. Der Beklagte passte den "Eigenanteil" während des Gerichtsverfahrens mehrfach an und lehnte Leistungen für Zuzahlungen zur Krankenversicherung, für zahnmedizinisches Füllmaterial, für die Kosten einer Brille (drei Bescheide vom 2.11.2016) sowie für Kontoführungsgebühren (Bescheid vom 24.11.2016) ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Bescheide vom 2.11.2016 seien nicht Gegenstand des Rechtsstreits, der auf die Höhe des der Klägerin gewährten Barbetrags beschränkt worden sei. Dessen Höhe sei zutreffend festgesetzt worden. Seine Erhöhung komme auch nicht unter Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Kosten in Betracht. Diese seien entweder unangemessen, nicht dem Barbetrag zuzuordnen, keine zu einer Erhöhung des Barbetrages führenden atypischen Kosten oder von abschließenden Sonderregelungen erfasst. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei dadurch nicht verletzt. Es liege auch kein Gleichheitsverstoß gegenüber beihilfeberechtigten Personen bzw Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die als Einheit zu betrachtenden Bescheide vom 14./15.9.2015. Bei sachgerechter Auslegung des Begehrens ist das Klageziel nicht die Gewährung eines höheren Barbetrags, sondern höherer Leistungen der Hilfe zur Pflege. Denn das Renteneinkommen der Klägerin ist zunächst bei dem in der Einrichtung erbrachten (inkludierten) Lebensunterhalt zu berücksichtigen, darüber hinaus freibleibendes Einkommen beim zu zahlenden weiteren notwendigen Lebensunterhalt (§ 27b Abs 2 SGB XII), der nur beispielhaft Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nennt. Nur ein danach noch verbleibender Einkommensüberschuss ist bei den übrigen Einrichtungskosten anzurechnen. Das LSG wird bei seiner erneuten Entscheidung insbesondere zu berücksichtigen haben, dass es sich beim Barbetrag nur um einen pauschalierten Sockelbetrag handelt. Über den institutionell vorgegebenen Rahmen hinaus soll ein persönlicher Freiraum zur Deckung zusätzlicher Aufwendungen unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts verbleiben. Der Barbetrag ist im Einzelfall zu erhöhen, wenn die ihm zuzuordnenden Bedarfe sonst nicht angemessen gedeckt werden können. Daneben sind sonstige, dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt zuzuordnenden Bedarfe berücksichtigungsfähig, wenn sie nicht von der Einrichtung erbracht oder durch Sondernormen außerhalb des Dritten und Vierten Kapitels abschließend geregelt werden und sie in den Deckungsbereich der sozialhilferechtlich akzeptierten Bedarfe fallen. Erst wenn diese (zusätzlichen) vom Einkommen zu deckenden Lebensunterhaltsbedarfe festgestellt sind, kann beurteilt werden, ob der Klägerin insgesamt höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege zustehen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 16.03. und 24.03.2021



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