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Anmerkung zu:LArbG Hamm 13. Kammer, Beschluss vom 20.11.2020 - 13 TaBV 34/20
Autor:Holger Dahl
Erscheinungsdatum:24.02.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 611a BGB, § 50 BetrVG, § 87 BetrVG, § 1 MiLoG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 8/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Dahl, jurisPR-ArbR 8/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Mitbestimmung bei Umkleidezeiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG



Orientierungssatz zur Anmerkung

Die Festlegung eines Umkleidebereichs fällt nicht unter die Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.



A.
Problemstellung
Nachdem das BAG in mehreren Entscheidungen festgestellt hat, dass auch Reise- und Umkleidezeiten zur Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG gehören und grundsätzlich vergütungspflichtig nach § 611a Abs. 2 BGB sind, steigt die Zahl der Einigungsstellen. Das LArbG Hamm stellt im Rahmen der Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle klar, dass das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Lage der Arbeitszeit und nicht die Dauer der einzelnen Bestandteile betrifft. Demnach besteht kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung eines Umkleidebereichs.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Arbeitszeit und Dienstplangestaltung“ beschloss per Spruch eine „Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit und der Dienstplangestaltung“. Im Rahmen der Anfechtung wendete sich der Betriebsrat gegen eine Reihe von Regelungen der Betriebsvereinbarung, u.a. bemängelte er, dass die Betriebsvereinbarung zwar Regelungen zu den Umkleidezeiten beinhaltet, allerdings keine Umkleidebereiche festlegt. Das ArbG Detmold (Beschl. v. 11.03.2020 - 2 BV 47/19) hat den Antrag abgewiesen.
Das LArbG Hamm hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.
Es sei nicht Aufgabe der Einigungsstelle zur Arbeitszeit und Dienstplangestaltung, die jeweiligen Umkleidebereiche festzulegen. Zwar könne der Betriebsrat im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch auf die Dauer der Arbeitszeit Einfluss nehmen. Sein Mitbestimmungsrecht betreffe aber nur die vorrübergehende Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Hingegen falle die Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeitdauer nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. So sei es auch nicht vom Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst, den jeweiligen Umkleidebereich verbindlich zu definieren, weil die Entscheidung dieser Rechtsfrage unmittelbare Auswirkungen auf die Dauer der insgesamt zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit der betroffenen Beschäftigten habe.


C.
Kontext der Entscheidung
Bekleidungsvorschriften betreffen die betriebliche Ordnung und sind damit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn sie nicht darauf beschränkt sind, eine Kleidung vorzuschreiben, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten ist. Dies gilt insbesondere für solche Bekleidungsvorschriften, die ein einheitliches Erscheinungsbild bezwecken. (BAG, Beschl. v. 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 m. Anm. Bertzbach, jurisPR-ArbR 35/2007 Anm. 2). Zu den Regelungspunkten gehören neben der Bestimmung, welche Kleider zu tragen sind, auch deren Farbe, welche Beschaffenheit sie haben und wer sie zu besorgen hat. Dagegen zählt die Kostentragung nicht zur Spruchkompetenz der Einigungsstelle (BAG, Beschl. v. 13.02.2007 - 1 ABR 18/06).
Zum Tragen von Dienstbekleidung auf dem Weg zur Arbeit können die Beschäftigten weder durch die Betriebsparteien, noch durch die Einigungsstelle verpflichtet werden. Die Betriebspartner haben deshalb Regelungen zu den Umkleidemöglichkeiten im Betrieb jedenfalls dann zu treffen, wenn die Dienstkleidung auffällig ist. Die Beschäftigten können nicht darauf verwiesen werden, sich ggf. auf den Toiletten umzukleiden oder die Dienstkleidung zu Hause an- und auszuziehen (BAG, Beschl. v. 17.01.2012 - 1 ABR 45/10). Für die Auffälligkeit der Dienstbekleidung ist es nicht erforderlich, dass sie in auffälligen Farben gehalten ist. Die Möglichkeit einer Zuordnung zu einem bestimmten Arbeitgeber besteht auch bei einer unauffälligen Farbgestaltung der Dienstbekleidung, wenn auf dieser ein Emblem oder Schriftzüge angebracht sind, die aufgrund ihrer Bekanntheit in der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Rechtsträger oder einer Unternehmensgruppe in Verbindung gebracht werden kann (BAG, Beschl. v. 12.11.2013 - 1 ABR 59/12).
Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf „aus der Natur der Sache“ einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 50 Abs. 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat regelungszuständig ist (LArbG Stuttgart, Beschl. v. 21.10.2015 - 4 TaBV 2/15).
Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und sind damit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das ist bei einer auffälligen Dienstkleidung der Fall. An der Offenlegung seines Arbeitgebers gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse (vgl. BAG, Beschl. v. 17.01.2012 - 1 ABR 45/10). Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstbekleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und – ohne besonders auffällig zu sein – auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 m. Anm. Kohte/Bernhardt, jurisPR-ArbR 30/2011 Anm. 2). An der ausschließlichen Fremdnützigkeit fehlt es auch, wenn es den Beschäftigten gestattet ist, eine an sich auffällige Dienstbekleidung außerhalb der Arbeitszeit zu tragen, und sie sich entscheiden, diese nicht im Betrieb an- und abzulegen. Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Beschäftigte keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstbekleidung im Betrieb entscheidet (BAG, Beschl. v. 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 und BAG, Beschl. v. 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 m. Anm. Fischer, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 5). Zur Arbeitszeit zählt auch das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle. Bei diesen Zeiten handelt es sich um innerbetriebliche Wegezeiten, die der Beschäftigte aufgrund der Anordnung des Arbeitgebers über das Anlegen einer besonders auffälligen Dienstbekleidung zurücklegen muss (BAG, Urt. v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11).
Vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist nur die Lage der Arbeitszeit, nicht hingegen die Festlegung der Dauer einzelner Bestandteile der Arbeitszeit erfasst (vgl. BAG, Beschl. v. 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 und BAG, Beschl. v. 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 m. Anm. Matthes, jurisPR-ArbR 14/2004 Anm. 1). Die Betriebsparteien können also die Umkleidezeiten allein auf der Basis von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht pauschalieren. Dazu bedarf es vielmehr einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel.
Von der Mitbestimmungspflicht bei der Lage der Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Frage der Entgeltpflicht zu trennen. Die Arbeits- oder Tarifvertragsparteien können durch Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Entgeltregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Umkleidezeiten treffen (BAG, Urt. v. 25.04.2018 - 5 AZR 245/17). Dabei kann eine Vergütung auch ganz ausgeschlossen werden, sofern mit der getroffenen Vereinbarung nicht der jedem Arbeitnehmer für tatsächlich geleistete vergütungspflichtige Arbeit nach § 1 Abs. 1 MiLoG zustehende Anspruch auf den Mindestlohn unterschritten wird (vgl. zu Reisezeiten auch BAG, Urt. v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 m. Anm. Boemke, jurisPR-ArbR 10/2019 Anm. 1). Eine Regelungsbefugnis der Betriebsparteien besteht auch dazu nur im Falle einer entsprechenden Zuweisung durch den Tarifvertrag.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für Regelungen zu Umkleidemöglichkeiten im Betrieb kann unter den oben genannten Voraussetzungen eine Einigungsstelle zur Dienstbekleidung, nicht dagegen eine Einigungsstelle zur Lage der Arbeitszeit zuständig sein. Eine Einigungsstelle mit dem speziellen Regelungsgegenstand „Umkleidezeit“ macht nur bei einer entsprechenden Tariföffnungsklausel Sinn, da es kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzgl. des Inhalts der Arbeitszeit gibt. Die Umkleidezeit muss in aller Regel in die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit eingebettet werden.




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