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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:23.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 286 BGB, § 90 BGB, § 849 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 22/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 22/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen und Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung



Leitsätze

1. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Geldes.
2. Zu den Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB (hier: VW-Diesel-Fälle).



A.
Problemstellung
Ob dem Käufer eines PKW, dessen Stilllegung aufgrund von Manipulationen des Herstellers an der Motorsteuerungssoftware drohte, neben der Rückzahlung des Kaufpreises Prozesszinsen auf den gezahlten Kaufpreis ab Zahlung zustehen, hatte der VI. Zivilsenat zu entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 01.08.2014 vom örtlichen Volkswagen Zentrum einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Golf VI 1.6 TDI mit einer Laufleistung von 23.085 km. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA189 verbaut, dessen Motorsteuerungssoftware erkannte, ob das Fahrzeug einem Prüfstandtest unterzogen wird. In diesem Fall schaltete der Motor in einen speziellen Modus zur Reduktion der Stickoxidemissionen (Modus 1). Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands wurde der Motor dagegen im Modus 0 betrieben, in dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher war. Das Kraftfahrt-Bundesamt wertete die Software als unzulässige Abschalteinrichtung und gab der Beklagten im Oktober 2015 auf, diese zu beseitigen und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen anderweitig zu gewährleisten. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Erstattung des von ihr gezahlten Kaufpreises i.H.v. 15.888 Euro nebst Zinsen i.H.v. jährlich 4% für die Zeit vom 04.08.2014 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit sowie i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 3.005,98 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2018 sowie weiterer Zinsen für die Zeit vom August 2014 bis Mai 2018 i.H.v. 1.818,45 Euro verurteilt (OLG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 02.10.2019 - 5 U 47/19). Zu Recht habe das Landgericht der Klägerin Schadensersatz aus § 826 BGB zugesprochen. Allerdings müsse sich die Klägerin im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen, die bei einer angenommenen Gesamtlaufleistung von 200.000 Kilometern, einem Kilometerstand bei Kauf von 23.085, einem Kaufpreis von 15.888 Euro und einem Kilometerstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von 143.443 mit 12.882,02 Euro zu bewerten seien. Weiter sei der von der Klägerin gezahlte Kaufpreis gemäß § 849 BGB zu verzinsen, weshalb der Klägerin für die Zeit ab Weggabe des Geldes bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit, nämlich von August 2014 bis Mai 2018, ein Zinsanspruch von insgesamt 1.818,45 Euro zustehe.
Die Revision der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung sog. Deliktszinsen wendet. Keinen Erfolg hat die Revision der Beklagten, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Erstattung des von der Klägerin gezahlten, um die Nutzungsvorteile verminderten Kaufpreises wendet. Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, handelt es sich bei der von der Beklagten verbauten Motorsteuerungssoftware um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das auf der Grundlage einer strategischen unternehmerischen Entscheidung unter bewusster Missachtung gesundheits- und umweltschützender Rechtsvorschriften erfolgende fortgesetzte Herstellen und Inverkehrbringen derart bemakelter, von einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung bedrohter Fahrzeuge, deren Typgenehmigung durch eine Täuschung der zuständigen Behörde erschlichen worden war, stellt im Verhältnis zu den arglosen Fahrzeugkäufern ein objektiv sittenwidriges Verhalten i.S.v. § 826 BGB dar; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Käufer wertungsmäßig gleich (BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, dazu: Jaensch, jM 2020, 322). Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangt, der Klägerin sei dadurch ein Schaden entstanden, dass sie aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten einen Vertrag über den Ankauf des bemakelten Fahrzeugs geschlossen habe, den sie bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen hätte.
Erfolg hat die Revision der Beklagten, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht der Klägerin Zinsen auch für die Zeit von der Kaufpreiszahlung bis Ende Mai 2018 zugesprochen hat. Der vom Berufungsgericht bejahte Anspruch aus § 849 BGB auf sog. Deliktszinsen besteht nicht. Der Zinsanspruch nach § 849 BGB soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Die Vorschrift erfasst grundsätzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch wenn dieser mit dem Willen des Geschädigten durch Weggabe erfolgt. „Sache“ i.S.v. § 849 BGB ist dabei auch Geld in jeder Form. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, ist § 849 BGB aber nicht zu entnehmen. Einer Anwendung des § 849 BGB steht schon der Umstand entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt. Zwar hat die Klägerin durch den ungewollten Vertragsschluss einen Schaden erlitten, weil dem Fahrzeug eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohte und im Zeitpunkt des Erwerbs für die Klägerin nicht absehbar war, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie – vor allem ohne Nachteil für den Käufer – der Mangel behoben werden kann. Gleichwohl war das Fahrzeug aber tatsächlich nutzbar, weil sich die bestehende Gefahr nicht realisierte. Die tatsächliche Möglichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte damit den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes. Eine Verzinsung gemäß § 849 BGB entspricht nach dem Gesagten nicht dem Normzweck, sondern käme einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Überkompensation gleich. Dass sich die Klägerin die tatsächliche Fahrzeugnutzung im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen muss, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der kompensierende Leistungsaustausch (Geld gegen Fahrzeug), der zur Unanwendbarkeit des § 849 BGB führt, fand unabhängig davon statt, ob und in welchem Ausmaß das Fahrzeug später tatsächlich genutzt wurde; maßgebend ist hier die Möglichkeit der Nutzung. Die Klägerin war bereit, für das Fahrzeug nicht nur den Kaufpreis hinzugeben, sondern auch auf dessen rentierliche Nutzung während des Fahrzeugbesitzes zu verzichten. Auch das weitere Argument des Berufungsgerichts, für § 849 BGB könne nichts anderes gelten als für sonstige gesetzliche Zinsansprüche, die vom Empfang einer Gegenleistung unabhängig seien, greift nicht. Der Anspruch aus § 849 BGB betrifft eine spezielle Situation und Interessenlage. Eine Gleichbehandlung mit anderen Zinsansprüchen ist nicht geboten.
Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar; insbesondere ergibt sich ein Zinsanspruch ab Kaufpreiszahlung nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzuges. Eine verzugsbegründende Mahnung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht festgestellt worden. Es liegen auch keine besonderen Gründe vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien den sofortigen Verzugseintritt ohne Mahnung rechtfertigen würden, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB. Insbesondere ist der Streitfall mit den unter der Bezeichnung „fur semper in mora“ erörterten Sachverhaltskonstellationen nicht vergleichbar. Schließlich ist auch die Fallgruppe der sogenannten „Mahnungsvereitelung“ nicht einschlägig. Die Beklagte hat den Zugang einer Mahnung nicht gezielt verhindert. Dass die Klägerin ihren Anspruch zunächst nicht kennen konnte, weil die Abschalteinrichtung verborgen war, genügt insoweit nicht.


C.
Kontext der Entscheidung
Dem Sinn und Zweck nach soll der Zinsanspruch aus § 849 BGB den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Dem Gesetzgeber erschien es dabei billig, den Geschädigten von dem Nachweis dafür zu befreien, welchen Schaden er durch den Entzug der Nutzungen des betreffenden Gegenstandes erlitten hat. Ihm ist daher das Recht eingeräumt, an Stelle des Schadens für die entzogenen Nutzungen Zinsen aus der ihm gebührenden Ersatzsumme zu verlangen. Damit knüpft der Zinsanspruch zwar seinem Sachgrund nach an die Nutzbarkeit der Sache an. Für die Schadensabwicklung wird der Anspruch aber von dem Vorhandensein eines konkreten Nutzungsausfalls der Sache gelöst und führt zu einem abstrakten Mindestbetrag. Dieser Ausgangspunkt des § 849 BGB bedeutet zugleich, dass der Geschädigte den durch das Ausbleiben der geschuldeten Ersatzleistung entstehenden Nachteil (Nutzung der Sache) sowohl über die Grundsätze für die Nutzungsausfallentschädigung als auch abstrakt über § 849 BGB berechnen und auch beide Berechnungsmethoden anwenden kann, soweit es um verschiedene Zeiträume des Nutzungsentzuges geht (BGH, Urt. v. 24.02.1983 - VI ZR 191/81 Rn. 10 - 11). Sache i.S.v. § 849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen i.S.d. Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Inwieweit der Sachbegriff von § 90 BGB auf Vorschriften außerhalb des dritten Buches des BGB anzuwenden ist, ist jeweils nach dem Sinn und Zweck der einzelnen Vorschriften zu entscheiden. Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen, erfasst jegliche Form von Geld. Von den Nutzungen eines hingegebenen Geldbetrags ist der Geschädigte nicht nur ausgeschlossen, wenn er mit Bargeld bezahlt hat, sondern auch, wenn er eine Zahlung auf andere Art und Weise geleistet hat. Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (BGH, Versäumnisurt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 Rn. 6).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Anders liegt es etwa in Kapitalanlagefällen, weil dort die Weggabe des Geldes nicht im Hinblick auf eine tatsächliche Nutzung der Gegenleistung erfolgt, sondern typischerweise zur Erzielung einer Rendite, so dass es für den Anspruch aus § 849 BGB nicht auf die Gegenleistung ankommt (BGH, Urt. v. 15.11.2011 - XI ZR 54/09 Rn. 65). § 849 BGB erfasst jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm. Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird. Der Geschädigte muss auch nicht im Besitz der Sache gewesen sein (BGH, Versäumnisurt. v. 26.11.2007 - II ZR 167/06 Rn. 4).




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