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Anmerkung zu:BVerwG 8. Senat, Urteil vom 11.03.2020 - 8 C 17/19
Autor:Dr. Robert Seegmüller, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:01.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 IHKG, § 5a GmbHG, § 13 GmbHG, § 137 VwGO, § 2 IHKG, § 2 GewStG, § 12 AO 1977, § 10 AO 1977, § 80 InsO, § 38 InsO, § 35 InsO, § 55 InsO, § 1 IHKG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Seegmüller, jurisPR-BVerwG 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beiträge zur IHK nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?



Leitsatz

Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar.



A.
Problemstellung
Endet die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens? Falls nein, wie sind die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Beitragsforderungen insolvenzrechtlich einzuordnen? Mit diesen Fragen hatte das BVerwG sich in dem vorliegenden Fall zu beschäftigen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger wandte sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. (haftungsbeschränkt) gegen die vorläufige Festsetzung eines Beitrags zur beklagten Industrie- und Handelskammer für das Jahr 2014. Geschäftsgegenstand der E. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) war die Reinigung von Baustellen. Ab Beginn des Jahres 2013 wurden sämtliche Aufträge und Arbeitsverhältnisse der Insolvenzschuldnerin auf ein anderes Unternehmen übertragen. Zum 19.08.2013 meldete sie ihr Gewerbe ab. Am 20.08.2013 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und setzte den Kläger als Insolvenzverwalter ein. Mit an den Kläger als Insolvenzverwalter gerichtetem Bescheid vom 27.05.2014 setzte die Beklagte den vorläufigen Grundbeitrag für die Insolvenzschuldnerin für das Jahr 2014 auf 180 Euro fest und legte dabei einen Gewerbeertrag i.H.v. 0 Euro zugrunde. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
I. Das Berufungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Insolvenzschuldnerin im Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheids gemäß § 2 Abs. 1 IHKG Kammerzugehörige der Beklagten und daher nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 IHKG beitragspflichtig gewesen sei. Sie wurde als juristische Person des Privatrechts (vgl. die §§ 5a, 13 Abs. 1 GmbHG) zur Gewerbesteuer veranlagt (1.) und habe eine Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten unterhalten (2.).
1. Die Insolvenzschuldnerin sei im Beitragsjahr 2014 i.S.d. § 2 Abs. 1 IHKG zur Gewerbesteuer veranlagt worden. Dies begründe ihre Kammerzugehörigkeit.
a) Dafür sei allein die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht maßgeblich, der die Insolvenzschuldnerin als Kapitalgesellschaft (vgl. §§ 5a, 13 Abs. 1 GmbHG) im Beitragsjahr 2014 unterlegen habe, auch wenn sie nicht tatsächlich zur Zahlung von Gewerbesteuer herangezogen worden sei. § 2 Abs. 1 IHKG knüpfe an die objektive Gewerbesteuerpflicht an und stelle nicht auf den Umfang der Gewerbesteuerpflicht ab. Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft wie der Klägerin gelte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb und unterliege damit der Gewerbesteuer. Ob ein Unternehmen tatsächlich zur Zahlung dieser Steuer herangezogen werde, wirke sich auf die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht aus.
b) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin habe ihre Gewerbesteuerpflicht nicht beendet. Diese knüpfe bei Kapitalgesellschaften allein an die Rechtsform an. Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG erfordere zwar auch bei Kapitalgesellschaften ausdrücklich eine „Tätigkeit“ für die gesetzliche Einstufung als Gewerbebetrieb. Aus dieser Vorschrift folge aber zugleich, dass eine Kapitalgesellschaft „stets und in vollem Umfang“ allein gewerbliche Tätigkeiten ausübe. Sämtliche von der Kapitalgesellschaft entfalteten Aktivitäten fielen daher unterschiedslos in den Bereich gewerblicher Betätigung, unabhängig davon, ob es sich um werbende Tätigkeiten oder um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder -beendigung handele. Anders als bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften ende die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft erst, wenn diese jegliche Tätigkeit einstelle, also nicht nur die eigentliche (werbende) Tätigkeit, sondern auch die Verwertungstätigkeit im Rahmen der Abwicklung, die ihrerseits mit der letzten Abwicklungshandlung ende. Das sei grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem das Vermögen der Gesellschaft verteilt worden ist. Nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) habe die Insolvenzschuldnerin sich im Jahr 2014 noch in der insolvenzrechtlichen Abwicklung befunden; eine Schlussverteilung hatte noch nicht stattgefunden. Auch der weitere Einwand des Klägers, das Berufungsgericht habe die Stellung des Insolvenzverwalters verkannt und die ihm obliegende Verwertung des Vermögens zu Unrecht mit der Abwicklung der Insolvenzschuldnerin gleichgesetzt, sei nicht berechtigt. Die vom Kläger angesprochene Zuständigkeitsverteilung sei für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich gewesen. Es habe nicht auf die Aufgabenverteilung zwischen Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und amtierenden organschaftlichen Vertretern im Rahmen des Insolvenzverfahrens, sondern allein auf die Beendigung der Abwicklung der Insolvenzschuldnerin abgestellt.
c) Ende die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft erst, wenn diese jegliche Tätigkeit einstellt, stehe der im Beitragsjahr 2014 fortbestehenden Gewerbesteuerpflicht der Insolvenzschuldnerin schließlich nicht entgegen, dass sie nach den Feststellungen der Vorinstanz schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre unternehmerische (werbende) Tätigkeit eingestellt und ihr Gewerbe abgemeldet hatte.
2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Insolvenzschuldnerin habe im Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheids über eine Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten verfügt, verletze ebenfalls kein Bundesrecht.
a) Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern enthalte keine eigene Definition des Begriffs der Betriebsstätte. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ergebe sich aus systematischen Erwägungen, dass im Rahmen des § 2 Abs. 1 IHKG der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO maßgebend sei. Die Kammerzugehörigkeit setze die Veranlagung zur Gewerbesteuer voraus. Damit solle im Interesse einer einfachen Handhabung die entsprechende Feststellung der Steuerbehörden nutzbar gemacht werden. Die Veranlagung zur Gewerbesteuer erfordere grundsätzlich die Feststellung einer Betriebsstätte im Inland (§ 2 Abs. 1 GewStG). Danach könne nicht angenommen werden, das Kammerrecht knüpfe außer an die Veranlagung zur Gewerbesteuer an einen abweichenden Begriff der Betriebsstätte an. Dies würde einer möglichst einfachen Ausgestaltung und Handhabung des Kammerrechts widersprechen. Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO sei jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens diene. Als Betriebsstätte sei nach § 12 Satz 2 Nr. 1 AO insbesondere anzusehen die Stätte der Geschäftsleitung, die § 10 AO als den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung definiere. Bei einer Gesellschaft befinde sich die Geschäftsleitung regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihr obliegende geschäftsführende Tätigkeit entfalte. Über die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der Betriebsstätte im Bezirk der Kammer erfüllt sei, entschieden die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an Feststellungen der Steuerbehörde.
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sei das Berufungsurteil davon ausgegangen, dass sich die Betriebsstätte der Insolvenzschuldnerin im Beitragsjahr 2014 am Sitz des Klägers befunden habe, da das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über ihr Vermögen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ihn als Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO übergegangen und sie bereits zuvor nicht mehr werbend tätig gewesen sei. Die Vereinbarkeit dieser Auffassung mit Bundesrecht müsse hier nicht abschließend geklärt werden. Ob der mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundene Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse gemäß § 80 Abs. 1 InsO stets oder jedenfalls bei faktischer Einstellung der werbenden Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin auch zu einem Übergang der Geschäftsleitung auf den Verwalter führe, kann ebenso offenbleiben wie die daran anknüpfende weitere Frage, ob der Ort der Geschäftsleitung in diesen Fällen nach dem Sitz des vertretungsbefugten Organs oder nach demjenigen des Insolvenzverwalters zu bestimmen sei. Gegen eine ausnahmslos eintretende Verlagerung der Betriebsstätte auf den Sitz des Insolvenzverwalters könnte sprechen, dass sich der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners beschränke, die gesetzliche Vertretungsbefugnis und damit möglicherweise die Geschäftsleitung der zur Vertretung der Gesellschaft befugten Person aber nicht beende. Indessen komme es hierauf im vorliegenden Fall nicht an. Nach jeder denkbaren Betrachtungsweise erweise sich die Annahme des Berufungsgerichts, eine Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten liege vor, als zutreffend. Sowohl der Sitz der Insolvenzschuldnerin und ihres vertretungsberechtigten Organs wie auch derjenige des Klägers hätten sich nach den Feststellungen der Vorinstanz an demselben, zum Bezirk des Beklagten gehörenden Ort befunden.
II. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Jahresbeitrag zur Industrie- und Handelskammer um eine sonstige Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO handele.
1. Die Einordnung des Kammerbeitrags als Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO habe das Berufungsgericht zutreffend verneint. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit richte sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung. Sei der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen, liege eine Insolvenzforderung vor, auch wenn sich eine Forderung des Gläubigers daraus erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergebe. Nur die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs müsse schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sein. Unerheblich sei, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig sei. Die Beitragspflicht der Insolvenzschuldnerin für das Jahr 2014 sei nach § 3 Abs. 1 der für dieses Geschäftsjahr maßgeblichen Beitragsordnung der Beklagten zum 01.01.2014 entstanden, mithin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so dass eine Qualifizierung des Jahresbeitrags als Insolvenzforderung ausscheide.
2. Zu Recht zähle das Berufungsurteil die streitige Beitragsforderung zu den sonstigen Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO setze voraus, dass die betreffende Forderung durch eine Handlung des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden sei, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Die Insolvenzmasse erfasse nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Insolvenzschuldner im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehöre und das er während des Verfahrens erlangt habe. Das Berufungsgericht habe eine Begründung der Beitragsverbindlichkeit durch eine Handlung des Insolvenzverwalters (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO), an der es hier fehle, zutreffend verneint. Indessen seien Abgabenforderungen, soweit sie die Insolvenzmasse beträfen, den „in anderer Weise“ durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründeten Verbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO) zuzuordnen. Dafür komme es nicht darauf an, ob der Abgabentatbestand durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters oder durch andere Tatsachen erfüllt sei. Vielmehr genüge, dass die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweise und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei. Zu den Masseverbindlichkeiten zählten danach insbesondere kraft Gesetzes entstehende oder durch Verwaltungsakt angeordnete Abgabenforderungen, soweit sie selbst einen konkreten Bezug zur Insolvenzmasse aufwiesen.
Dieser Bezug sei für den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer zu bejahen. Der Kammerbeitrag werde für den Vorteil geleistet, den ein Gewerbebetrieb aus der Kammermitgliedschaft ziehe. Dieser Vorteil bestehe darin, dass die Industrie- und Handelskammer die ihr nach § 1 Abs. 1 IHKG gesetzlich übertragenen Aufgaben erfülle, insbesondere das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrnehme und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft wirke. Er komme allen Mitgliedern zugute. Dafür sei es nicht erforderlich, dass der Beitrag einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil ausgleiche, der sich bei dem einzelnen Kammerangehörigen messbar niederschlage. Die Kammern hätten in erster Linie die Gesamtbelange ihrer Mitglieder zu wahren, so dass sich diese Tätigkeit regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken könne. Der mit der Kammerzugehörigkeit verbundene Vorteil bestehe unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungskraft des Kammermitglieds. Deshalb sei nicht nur die Beitragspflicht ertragsschwacher Betriebe gerechtfertigt, sondern auch solcher Unternehmen, die sich – wie die Insolvenzschuldnerin – bereits in der Abwicklung befänden. Bis zu deren Beendigung profitierten sie von der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer und deren Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft. In diesem Vorteil liege zugleich die der Masse zugute kommende Gegenleistung, die das Äquivalent für den aus der Insolvenzmasse aufzubringenden Kammerbeitrag darstelle.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung führt die Rechtsprechung zur Reichweite der Beitragspflicht bei Kapitalgesellschaften für den Fall deren Insolvenz fort. Solange sie existent ist, unterliegt sie der Beitragspflicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344, 346 und BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 - 10 C 11/15 Rn. 12 - Buchholz 430.5 IHKG Nr 4). Folglich endet ihre Beitragspflicht erst mit der letzten Abwicklungshandlung (vgl. BFH, Urt. v. 29.11.2000 - I R 28/00 Rn. 8 f. und BVerwG, Beschl. v. 25.09.2012 - I B 29/12 Rn. 8 f.; vgl. a. Ziff. 2.6 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 vom 28.04.2010).
Die Entscheidung widmet sich weiter der Frage, wie sich die Bestellung eines Insolvenzverwalters auf die Lage der Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft auswirkt, die wiederum für die Frage entscheidend ist, an welche Industrie- und Handelskammer Beiträge zu zahlen sind. Die Entscheidung geht bei der Interpretation des Begriffs den Weg der bisherigen Rechtsprechung zur Interpretation der für die Beitragspflicht maßgeblichen Begriffe (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 19/97 - Buchholz 451.09 IHKG Nr 13 S. 14 f. und BVerwG, Urt. v. 19.01.2005 - 6 C 10/04 - BVerwGE 122, 344, 347) konsequent weiter und lehnt sich auch insoweit an die Begrifflichkeiten des Gewerbesteuerrechts an.
Die Einordnung des Kammerbeitrags als Masseverbindlichkeit folgt dann ebenfalls der bisherigen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 16.12.2009 - 8 C 9/09 Rn. 14 - Buchholz 451.65 BörsenR Nr 6; BFH, Urt. v. 13.04.2011 - II R 49/09 Rn. 13 - NZI 2011, 828 und BFH, Urt. v. 01.08.2012 - II R 28/11 Rn. 16 - BFHE 238, 319; BGH, Urt. v. 12.01.2017 - IX ZR 87/16 Rn. 19 - NZI 2017, 228) und Literatur (Hefermehl, MünchKomm-InsO, 4. Aufl. 2019, § 55 Rn. 67; Henckel in: Jaeger, Insolvenzordnung, 1. Aufl. 2004, § 55 Rn. 35).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung klärt, wie lange eine Kapitalgesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Zahlung von IHK-Beiträgen heranzuziehen ist und welchen Rang diese Beitragsforderungen im Insolvenzverfahren haben. Offen bleibt, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stets dazu führt, dass der Ort der Geschäftsleitung und damit die Lage der Betriebsstätte nach dem Sitz des Insolvenzverwalters zu bestimmen ist.




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