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Anmerkung zu:BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 13.03.2020 - 3 B 39/19
Autor:Stefan Liebler, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:17.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 132 VwGO, § 137 VwGO, EUV 570/2012, EUV 2019/934, EGV 1234/2007, EUV 1308/2013, EGV 1333/2008
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 17/2020 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Liebler, jurisPR-BVerwG 17/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schwefelung von Traubenmost



Leitsatz

Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid darf nicht geschwefelt werden.



A.
Problemstellung
Der Rechtsstreit aus dem Lebensmittelrecht betraf die Frage, ob eine Schwefelung von Traubenmost zulässig ist, der zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlensäure verwendet wird. Das hat das BVerwG in einem Beschwerdeverfahren verneint.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin betreibt eine Sektkellerei, in der sie auch alkoholfreie Getränke herstellt, u.a. ein Getränk aus Traubensaft mit zugesetzter Kohlensäure. Zur Herstellung dieses Getränks wollte sie künftig auch Traubenmost verwenden, der mit Schwefeldioxid in einer Konzentration von unter 200 mg/l versetzt werden sollte. Auf Anfrage teilte ihr der beklagte Landkreis mit, eine Schwefelung von Traubensaft sei unzulässig; auch Traubenmost dürfe nur im Rahmen der Weinherstellung, nicht aber für die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geschwefelt werden.
Auf ihre Klage hatte das Verwaltungsgericht festgestellt, der Beklagte sei nicht berechtigt, der Klägerin zu verbieten, ein aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid bestehendes alkoholfreies Getränk herzustellen und in Verkehr zu bringen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefeldioxid versetzt ist. Das OVG Koblenz hat dieses Urteil aufgehoben und die Feststellungsklage der Klägerin abgewiesen.
Das BVerwG hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Die Rechtssache habe nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob Anhang II Teil E Nr. 14.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einschränkend so auszulegen ist, dass der dort an sich allgemein für alkoholfreie Produkte zugelassene Zusatz von Schwefeldioxid nur für die alkoholfreien Entsprechungen von Wein gilt, bedurfte keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.
Nach Art. 5 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Anhang II Teil E Nr. 14.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist die Verwendung von Schwefeldioxid oder Sulfit als Lebensmittelzusatzstoff bis zu einer Höchstmenge von 200 mg/l in alkoholfreien Produkten zulässig. Aus dem Regelungsbereich der Bestimmung, die mit „Wein und andere Produkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die alkoholfreien Entsprechungen“ überschrieben ist, folgt, dass dieser Begriff nicht alle Produkte umfasst, die keinen Alkohol enthalten oder deren vorhandener Alkoholgehalt 1% vol nicht erreicht. Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 unterscheidet zwischen nichtalkoholischen Getränken (Nr. 14.1) und alkoholischen Getränken einschließlich ihrer alkoholfreien Entsprechungen oder ihrer Entsprechungen mit geringem Alkoholgehalt (Nr. 14.2). Bei nichtalkoholischen Getränken ist ein Zusatz von Schwefeldioxid nur in Ausnahmefällen – bei Traubensaft nur für die sakramentale Verwendung (vgl. Nr. 14.1.2) – zugelassen. Alkoholfrei i.S.d. Nr. 14.2 – in Abgrenzung zu nichtalkoholischen Getränken i.S.d. Nr. 14.1 – sind nur Produkte, die durch Entzug des Alkohols nach der Gärung hergestellt werden.
Traubenmost, der nicht durch Entzug des Alkohols nach der Gärung hergestellt und damit keine alkoholfreie Entsprechung ist (vgl. Erwägungsgrund 5 der Verordnung <EU> Nr. 570/2012), könnte daher allenfalls dann in den Anwendungsbereich von Anhang II Teil E Nr. 14.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 fallen, wenn es sich hierbei um ein „anderes Produkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ handelte. Der Verweis auf die zwischenzeitlich aufgehobene Vorschrift ist durch Art. 230 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf diese Nachfolgeverordnung übergeleitet.
Traubenmost ist zwar in Anhang VII Teil II Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als Weinbauerzeugnis aufgeführt. Dabei handelt es sich gemäß Art. 78 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aber nur um eine Begriffsbestimmung. Die Zulässigkeit einer Vermarktung der in Anhang VII Teil II aufgeführten Erzeugnisse bestimmt sich dagegen nach Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (vgl. Art. 80 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung <EU> Nr. 1308/2013). Dort sind die zulässigen önologischen Verfahren zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses festgelegt (vgl. Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 3). Da Traubensaft – ebenso wie Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft (Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b) – nicht der Weinherstellung dient, unterfallen diese Erzeugnisse nicht den Anforderungen an önologische Verfahren (Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2). Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft ist demnach kein verkehrsfähiges Produkt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Dort wird Traubenmost nur als Weinbauerzeugnis geregelt, das zur Herstellung von Weinen verwendet wird.
Folgerichtig sieht Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang I Teil B der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 zulässige Schwefeldioxidgehalte nur für Weine (einschließlich Likörweine und Schaumweine) vor. Anknüpfungspunkt ist dabei jeweils der zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch vorhandene Wert im Endprodukt. Aus dem Schreiben der Europäischen Kommission vom 09.12.2014 (DDG2/C2/SV/pr<2014>4275029) ergibt sich nichts anderes. Die Stellungnahme bezieht sich auf „teilweise gegorenen Traubenmost“ und damit ein Weinerzeugnis, das – anders als hier – unmittelbar zum menschlichen Verbrauch bestimmt ist.
Die Formulierung „Wein und andere Produkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die alkoholfreien Entsprechungen“ in Anhang II Teil E Nr. 14.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 umfasst daher Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht. Die Formulierung ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass es neben Wein auch weitere alkoholische Weinbauerzeugnisse gibt, aus denen eine alkoholfreie Entsprechung gewonnen werden kann. Während in Nr. 14.2.1 dieses Anhangs eine Differenzierung in Bier und alkoholfreies Bier möglich und ausreichend war, wäre der Regelungsbereich von Nr. 14.2.2 mit einer Gegenüberstellung von Wein und alkoholfreiem Wein verengt. Um eine Aufzählung aller alkoholischen Weinbauerzeugnisse (also etwa auch Likörwein, Schaumwein und Perlwein) zu vermeiden, wurde daher ein Überbegriff gewählt.
Nach den Feststellungen im Berufungsurteil, die von der Beschwerde nicht mit Verfahrensrügen angegriffen wurden und damit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO auch einem Revisionsverfahren zugrunde zu legen wären, will die Klägerin ihrem Traubensaft nicht gegorenen Traubenmost beimischen und das Endprodukt unmittelbar zum menschlichen Verbrauch in den Verkehr bringen. Dieses Erzeugnis fällt unter die Begriffsbestimmung von Traubensaft im Sinne des Anhangs II Teil IV Nr. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Zulässigkeit der Beifügung von Schwefeldioxid als Lebensmittelzusatzstoff richtet sich folglich nicht nach Anhang II Teil E Nr. 14.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, sondern nach der für Traubensaft geltenden Nr. 14.1.2 dieses Anhangs. Demnach ist eine Schwefelung unzulässig.
Auch die Frage, ob die Zulassung des Zusatzes von Schwefeldioxid zu Traubenmost im Rahmen der im Weinrecht zugelassenen önologischen Maßnahmen nur dann gelte, wenn der Traubenmost zur Herstellung von Wein verwendet werde, nicht aber dann, wenn daraus ein alkoholfreies Produkt hergestellt werden solle, konnte nicht zur Revisionszulassung führen. Soweit sie entscheidungserheblich sein konnte, hatte die Klägerin keinen über die erste Frage hinausgehenden Klärungsbedarf aufgezeigt. Nach den von ihr nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit auch in einem Revisionsverfahren bindenden tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil (§ 137 Abs. 2 VwGO) wird der Traubenmost von der Klägerin zur Herstellung von Traubensaft verwendet. Nach Art. 80 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 gilt der Unterabs. 1 für Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht. Damit gilt insoweit auch nicht die in Unterabs. 1 enthaltene Bezugnahme auf die dort genannten önologischen Verfahren einschließlich der Schwefelung von zur Weinerzeugung vorgesehenem Traubenmost. Darauf, was für andere nichtalkoholische Produkte gelten könnte, kam es nicht an. Die im vorliegenden Rechtsstreit allein streitige Schwefelung war nicht nach den für Wein und seine alkoholfreien Entsprechungen vorgesehenen Regelungen zu beurteilen, sondern anhand der für Traubensaft geltenden Bestimmungen aus Anhang II Teil E Nr. 14.1.2. der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008.


C.
Kontext der Entscheidung
In einem weiteren weinrechtlichen Verfahren hat sich das BVerwG mit der Zuckerung von Wein befasst (BVerwG, Urt. v. 30.01.2020 - 3 C 6/18).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das BVerwG hat klargestellt, dass Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid nach den maßgeblichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 nicht geschwefelt werden darf.




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