juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH Kartellsenat, Beschluss vom 13.07.2020 - KRB 99/19
Autoren:Dr. Katrin Gaßner, RA’in,
Konrad Eilers, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:19.02.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 31 OWiG 1968
Fundstelle:jurisPR-Compl 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Norbert Nolte, RA
Zitiervorschlag:Gaßner/Eilers, jurisPR-Compl 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anforderungen an den Informationsaustausch nach dem Bierkartellbeschluss



Leitsätze

1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, das heißt ein konkretes Marktverhalten in Umsetzung der Abstimmung. Typisches Mittel einer verbotenen Abstimmung ist der Austausch von Informationen über wettbewerbsrelevante Parameter mit dem Ziel, die Ungewissheit über das zukünftige Marktverhalten des Mitbewerbers auszuräumen.
2. Im Kartellzivil- und -verwaltungsverfahren spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Abstimmung durch Informationsaustausch das Marktverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflusst. Diese Vermutung hat ihren sachlichen Grund in dem Erfahrungssatz, dass ein Unternehmen Kenntnisse über beabsichtigtes oder erwogenes Marktverhalten eines Mitbewerbers regelmäßig bei der Bestimmung des eigenen Marktverhaltens berücksichtigt.
3. Die - potenziell starke - Indizwirkung dieses Erfahrungssatzes ist auch bei der Beweiswürdigung im Kartellbußgeldverfahren zu beachten. Vermag sich das Tatgericht nicht von einem Kausalzusammenhang zwischen Abstimmung und Marktverhalten zu überzeugen, erweist sich die Beweiswürdigung grundsätzlich als lücken- und damit rechtsfehlerhaft, wenn der Erfahrungssatz in den Urteilsgründen nicht erörtert ist.
4. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise fasst den Abstimmungsvorgang und die hierauf beruhende Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt zu einer Bewertungseinheit als Unterfall der tatbestandlichen Handlungseinheit zusammen. Solange das Marktverhalten fortdauert, ist die Tat nicht i.S.d. § 31 Abs. 3 OWiG beendet.



A.
Problemstellung
Der Austausch von Informationen unter Wettbewerbern hat gerade vor dem Hintergrund einer kartellrechtlichen Beurteilung eine erhebliche praktische Relevanz und ist häufig mit erheblichen Risiken verbunden. Schnell bewegen sich die Beteiligten im Fahrwasser von kartellrechtswidrigen abgestimmten Verhaltensweisen, welche bekanntermaßen ein erhebliches Bußgeldrisiko nach sich ziehen. Jüngst hat der BGH mit seinem Beschluss zum Bierkartell seine Anforderungen an die zugehörige Beweiswürdigung konkretisiert und dabei eine besondere Betonung auf einen vergleichsweise einfachen Erfahrungsgrundsatz gelegt, nämlich dass der unzulässige Informationsaustausch erfahrungsgemäß auch Auswirkungen auf das spätere Marktverhalten habe.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ausgangspunkt der Entscheidung des BGH war ein Bußgeldverfahren aufgrund einer Preisabsprache im Brauereiwesen. Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2014 Bußgeldbescheide in dreistelliger Millionenhöhe gegen mehrere Bierbrauereiunternehmen erlassen. Demnach hätten die Beteiligten im Rahmen eines Branchentreffens 2007 eine Preisabsprache darüber getroffen, die unverbindliche Preisempfehlung für eine Kiste Bier 20 x 0,5 Liter um einen Euro anzuheben. Zwischen Anfang des Jahres 2008 und April 2009 wurden die Preise tatsächlich nahezu branchenübergreifend entsprechend erhöht. Carlsberg Deutschland hatte sich als eines der betroffenen Unternehmen gegen den Bußgeldbescheid gewehrt.
Das OLG Düsseldorf urteilte am 03.04.2019 erstinstanzlich, dass einzig der Informationsaustausch zwischen den Beteiligten bei einem Branchentreffen am 12.03.2007 einen wettbewerbswidrigen Koordinierungsversuch darstellte. Dort seien unstreitig entsprechende Preiserhöhungen thematisiert worden. Unschädlich sei für diese Annahme, dass bei der Zusammenkunft keine umsetzbaren Ergebnisse erzielt worden seien. Ebenso sei es unerheblich, dass dem betroffenen Unternehmen die Förderung dieser Koordinierung im Nachgang nicht zweifelsfrei nachzuweisen gewesen sei. Die Vertreter des betroffenen Unternehmens hätten bereits durch die stillschweigende Teilnahme an der Zusammenkunft – auch während des wettbewerblich sensiblen Informationsaustauschs – die Billigung dieser Koordinierung signalisiert und daran mitgewirkt. Das einzige Carlsberg beweisbare vorwerfbare Verhalten liege in der Teilnahme an diesem einen Treffen, wobei die Tat mit Ende der Zusammenkunft vollendet gewesen sei. Die Tat sei vor diesem Hintergrund bereits im März 2017 verjährt, so dass das Oberlandesgericht das Verfahren einstellte.
Dieser Einstellungsbeschluss wurde vom BGH aufgehoben. Das Oberlandesgericht nehme fälschlicherweise einen eingliedrigen Tatbestand für den Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen an. Richtigerweise sei aber ein zweigliedriger Tatbestand anzunehmen. Dieser wäre erfüllt, wenn neben dem Informationsaustausch auch ein tatsächliches Verhalten in Form einer praktischen Zusammenarbeit erfolgen würde. Aus dieser Struktur folge aber, dass eine Verjährung vermutlich noch nicht eingetreten sei. Folgende Erwägungen lägen dem zugrunde:
Durch die Besprechung der Bierpreise während des Branchentreffens im März 2007 seien zweifelsfrei wettbewerblich sensible Daten ausgetauscht worden. Weitere Anforderungen seien an die erste Stufe gerade nicht zu stellen.
Hinsichtlich des konkreten Marktverhaltens sei die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts unvollständig und damit rechtsfehlerhaft. Das Gericht habe sich nicht ausreichend mit dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auseinandergesetzt, dass sich die Weitergabe von Informationen zum Zwecke der Koordinierung regelmäßig auf das spätere Marktverhalten konkurrierender Unternehmen auswirke. Anhand ökonomischer Erfahrungsgrundsätze liege es nahe, dass ein koordinierungsbedingter Informationsaustausch das nachfolgende Verhalten der Unternehmen beeinflusse. Diese Vermutung verstärke sich, falls im Nachgang ein gemeinschaftliches Verhalten auftrete. Es spreche daher viel dafür, dass die kollektive Preiserhöhung ab dem Jahr 2008 auf dem erfolgten Informationsaustausch beruhe. Die Berücksichtigung eines solchen einfachen Erfahrungsgrundsatzes ohne eigenen Beweiswert widerspreche zudem nicht der Unschuldsvermutung, da er lediglich als Indiz in der Gesamtwürdigung zu erfassen sei.
Zwischen Informationsaustausch und Marktverhalten sei schließlich eine Wertungseinheit anzunehmen, so dass für den Beginn der Verjährungsfrist auf das Ende der Marktauswirkung abzustellen sei. Die Preisabsprache habe jedenfalls bis April 2009 gewirkt. Vor diesem Hintergrund sei das Ende der Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Beurteilung noch nicht eingetreten. Sofern eine Kausalität nicht hinreichend beweisbar sei, hätte das Urteil vollumfänglich abgewiesen werden müssen. Da es sich insoweit um die Beweiswürdigung einer doppelt relevanten Tatsache handele, sei die Entscheidung des Oberlandesgerichts in diesem Punkt auch durch den BGH überprüfbar. Mit diesen Ausführungen hat der BGH die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.


C.
Kontext der Entscheidung
Einmal mehr betont der BGH in diesem Beschluss die herausragende Stellung des Selbstständigkeitspostulats aller Wirtschaftsakteure im Rahmen des unverfälschten Wettbewerbs. Aus diesem Postulat leite sich auch die Pflicht ab, keine wettbewerblich relevanten Informationen auszutauschen, sofern dadurch Unsicherheiten zwischen den Beteiligten ausgeräumt werden.
Die Kritik an der einstufigen Deliktsverwirklichung ist im Beschluss umfassend begründet. Sie stellt die konsequente Fortführung der bisherigen Rechtsprechung dar (BGH, Urt. v. 12.04.2016 - KZR 31/14 Rn. 44 - NZKart 2016, 371 „Gemeinschaftsprogramme“; vgl. Rn. 21 des Beschlusses m.w.N.). Für eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise muss neben einer Verhaltenskoordinierung auch ein daraus hervorgehendes Marktverhalten gegeben sein.
Bei der Berücksichtigung des einfachen Erfahrungsgrundsatzes begibt sich der BGH jedoch auf ungewohntes Terrain. Zwar hat der EuGH selbst vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung eine solche Berücksichtigung auch im Bußgeldverfahren bestätigt (EuGH, Urt. v. 08.07.1999 - C-199/92 P Rn. 167 f. - Slg. 1999 I-4287 „Hüls/Kommission“), doch gibt es keine korrespondierende BGH-Rechtsprechung im Bußgeldbereich (zur Berücksichtigung im Zivilverfahren vgl. Nachweise der Rn. 41 des Beschlusses).
Insoweit ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass der BGH die sehr umfangreiche Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts unter Rückgriff auf eine ökonomische Vermutung trotz eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs als rechtsfehlerhaft verwirft. Das Oberlandesgericht war nach Auswertung der Zeugenaussagen und der sonstigen Umstände in dubio pro reo zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kausale Auswirkung des Informationsaustauschs am Markt nicht nachweisbar sei. Es scheint so, als wolle der BGH nun die aus dem Zivilrecht bekannten Beweiserleichterungen auch in das Bußgeldverfahren übertragen (vgl. im Zivilrecht BGH, Urt. v. 12.07.2016 - KZR 25/14 Rn. 23 f. - BGHZ 211, 146 m.w.N. „Lottoblock II“). Dies erscheint vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung bedenklich, auch wenn sich der BGH aufwendig bemüht, solche Zweifel zu zerstreuen.
Eine Überzeugung des Gerichts kann nicht allein anhand des einfachen Erfahrungsgrundsatzes gebildet werden. Ihm kommt, wie auch der BGH zutreffend feststellt, kein losgelöster Beweiswert zu. Er ist vielmehr ein indizieller Baustein in der Gesamtwürdigung des Sachverhalts. Soweit ersichtlich, hatte das OLG Düsseldorf den Erfahrungsgrundsatz in der Beweiswürdigung nicht hinreichend beachtet, so dass diese Kritik des BGH insoweit gerechtfertigt erscheinen mag. Es bleibt abzuwarten, ob der nunmehr zuständige OLG-Senat zu einem anderen Ergebnis kommen wird, dies natürlich vorausgesetzt, dass es überhaupt zu einer weiteren Sachentscheidung kommt, schließlich riskiert Carlsberg Deutschland auch eine Verböserung des Urteils.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Gefahren eines Informationsaustauschs unter Wettbewerbern sind Praktikern in aller Regel bereits hinreichend bekannt. Gleichwohl ist dieses Urteil ein weiterer Beleg dafür, wie schnell ein vermeintlich „einfacher“ und vor allem einmaliger Austausch sensibler Informationen zu erheblichen Bußgeldern führen kann. Auch wenn dem geschilderten Erfahrungsgrundsatz der Auswirkungen des Austausches auf das Marktverhalten insoweit keine zwingend eigenständige Bedeutung zukommt, müssen Gerichte ihn bei der Gesamtwürdigung beachten. Es ist mithin zu erwarten, dass sich der Bewertungsmaßstab der Gerichte in Richtung einer (noch) strengeren Beurteilung eines Austauschs von sensiblen Informationen noch mehr zulasten der betroffenen Unternehmen verschiebt. Jegliche Kommunikation mit Wettbewerbern droht unter den Generalverdacht eines rechtswidrigen Informationsaustauschs gestellt zu werden. Aus diesem Grund muss das Bewusstsein aller Mitarbeiter gestärkt werden, solche Verdachtsmomente von vornherein zu minimieren. Dies umfasst etwa die Reduzierung von Wettbewerbskontakten auf das absolut Nötigste, die vollständige Protokollierung sämtlicher Zusammentreffen mit Wettbewerbern sowie die proaktive Beendigung etwaiger Zusammenkünfte, bei denen sensible Informationen auch nur passiv aufgenommen werden könnten. Wichtig ist auch die rasche unternehmensinterne Thematisierung potenziell kritischer Kontakte/Informationsflüsse, die es ggf. noch erlauben, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite