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Anmerkung zu:OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 14.10.2020 - 2 WF 138/20
Autor:Roland Stockmann, Direktor AG a.D.
Erscheinungsdatum:26.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 SGB 2, § 1592 BGB, § 249 FamFG, § 652 ZPO, § 1599 BGB, § 250 FamFG, § 1591 BGB, § 1593 BGB, § 252 FamFG, § 256 FamFG, § 240 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 2/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Stockmann, jurisPR-FamR 2/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einwendungen gegen einen im „vereinfachten Unterhaltsverfahren“ ergangenen Festsetzungsbeschluss



Leitsätze

1. Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252 Abs. 2 FamFG ("andere Einwendungen") und ist daher im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist der Antragsgegner mit diesem Vorbringen im Beschwerdeverfahren gemäß § 256 Satz 2 FamFG ausgeschlossen (im Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 30.04.2012 - 4 WF 46/12 - FamRZ 2012, 1822).
2. Das Familiengericht ist im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) nicht gehalten, von Amts wegen die Vaterschaft des Antragsgegners zu überprüfen.



Orientierungssatz zur Anmerkung

Präkludierte Einwendungen i.S.d. §§ 252, 256 FamFG gegen den ergangenen Festsetzungsbeschluss können im Abänderungsverfahren nach § 240 FamFG vorgebracht werden.



A.
Problemstellung
Welche Rechtsbehelfe stehen dem Antragsgegner gegen einen im „vereinfachten Unterhaltsverfahren“ ergangenen Festsetzungsbeschluss zur Verfügung, der ihn zu Unterhaltsleistungen für ein Kind verpflichtet, dessen rechtlicher Vater er nicht ist?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die antragstellende Behörde hat im vereinfachten Verfahren nach den §§ 249 ff. FamFG Ansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 33 SGB II wegen Leistungen nach dem SGB II für ein Kind geltend gemacht. Der Antrag ist dem Antragsgegner förmlich zugestellt worden. Einwendungen hat er innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vorgebracht. Daraufhin hatte das Familiengericht den vom Antragsgegner zu zahlenden Unterhalt antragsgemäß festgesetzt.
Mit seiner Beschwerde machte der Antragsgegner geltend, er sei nicht der Vater des Kindes. Weder sei er mit der Kindesmutter verheiratet noch habe er die Vaterschaft anerkannt. Die antragstellende Behörde habe den Titel durch vorsätzlich falsche Behauptungen erschlichen. Er, der Antragsgegner, habe nicht davon ausgehen müssen, dass der angefochtene Beschluss ohne weitere Prüfung der Vaterschaft erlassen werde.
Das OLG Hamm hat das Rechtsmittel des Antragsgegners als unzulässig verworfen.
Dessen Einwendung, er sei nicht der Vater des Kindes, seien erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden. Diese Einwendung unterfalle entgegen der Ansicht des Antragsgegners § 252 Abs. 2 FamFG und wäre daher im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen gewesen. Mit diesem Vorbringen sei der Antragsgegner somit im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.
Der Umstand, dass nach Aktenlage eine rechtliche Vaterschaft des Antragsgegners i.S.v. § 1592 BGB nicht bestehe, ändere nichts daran, dass es Sache des Antragsgegners gewesen wäre, dies erstinstanzlich geltend zu machen.
Das Familiengericht sei nicht gehalten gewesen, von Amts wegen die Vaterschaft des Antragsgegners zu überprüfen.
Der Antragsgegner sei trotz allem nicht rechtlos gestellt. Vielmehr stehe ihm die Möglichkeit offen, gemäß § 240 FamFG ein gesondertes Abänderungsverfahren einzuleiten.


C.
Kontext der Entscheidung
Beim „vereinfachten Unterhaltsverfahren“ hat der Gesetzgeber die Geltendmachung von Einwendungen des Antragsgegners gegen den Festsetzungsantrag extrem eingeschränkt. Ohne weiteres kann dieser nur solche Einwendungen vorbringen, die sich gegen die Zulässigkeit des Verfahrens richten, § 252 Abs. 1 FamFG.
„Andere Einwendungen“ sind nach § 252 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und sich in diesem Umfang auch verpflichtet.
Diese strenge Unterteilung wird auch für das Beschwerdeverfahren beibehalten:
Grundsätzlich können nach § 256 Satz 1 FamFG mit der Beschwerde ebenfalls nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit vorgebracht werden, „andere Einwendungen“ sind nur zulässig, wenn sie bereits vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses erhoben waren, § 256 Satz 2 FamFG. Dann müssen aber auch die erwähnten – in § 252 Abs. 2 FamFG geforderten – Erklärungen vor dem Festsetzungsbeschluss gemacht worden sein, denn ohne diese Erklärungen sind die Einwendungen nicht wirksam erhoben.
Im konkreten Fall hat das OLG Hamm den Einwand des Antragsgegners, er sei nicht der rechtliche Vater des Kindes, für das er Unterhalt leisten soll, als „anderen Einwand“ i.S.v. § 252 Abs. 2 FamFG eingeordnet.
Dieser Einwand ist jedoch richtigerweise ein die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens betreffendes Argument. Denn nach dem Wortlaut des § 249 Abs. 1 FamFG ist das Verfahren nur zulässig, wenn es sich gegen einen (rechtlichen) Elternteil richtet (der zudem nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebt).
Ein bestehendes (rechtliches) Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem anspruchsberechtigten Kind und dem Antragsgegner wird von der ganz überwiegenden Meinung als Zulässigkeitsvoraussetzung für das vereinfachte Unterhaltsverfahren angesehen, vgl. z.B. Giers in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. § 249 Rn. 11; Macco in: MünchKomm FamFG, 3. Aufl. § 252 Rn. 5; Borth in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. § 249 Rn. 2; Hütter in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. § 252 Rn. 3; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2001 - 9 UF 128/01 zur Vorgängernorm § 652 ZPO.
Das OLG Hamm bezieht sich demgegenüber – ohne auf die vorgenannten Stimmen einzugehen – auf eine Bemerkung von Bömelburg in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. § 252 Rn. 19 ohne zu beachten, dass die gleiche Autorin bei der Kommentierung des das Beschwerdeverfahren betreffenden § 256 Rn. 19 die Rüge eines nichtbestehenden Eltern-Kind-Verhältnisses ausdrücklich als zulässig ansieht.
Auch soweit sich das OLG Hamm zur Begründung seiner Meinung auf einen Beschluss des OLG Köln vom 30.04.2012 (4 WF 46/12) bezieht, unterlässt es eine vertiefende Prüfung: Im Falle des OLG Köln ging es nämlich darum, dass der rechtlicher Vater Zweifel an seiner biologischen Vaterschaft vorbrachte. Solange die rechtliche Vaterschaft aber nicht durch erfolgreiche Anfechtung aufgelöst ist (§ 1599 Abs. 1 BGB), kann sich der rechtliche Vater auch nicht im vereinfachten Unterhaltsverfahren mit Erfolg auf ein fehlendes Eltern-Kind-Verhältnis berufen.
Im vorliegenden Fall des OLG Hamm machte der Antragsgegner demgegenüber jedoch geltend, nicht der rechtliche Vater zu sein.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Es ist zu wünschen, dass der Leitsatz 1 der vorliegenden Entscheidung allseits als verfehlt abgelehnt und damit keine Auswirkungen auf die künftige Praxis haben wird.
Die im Leitsatz 2 und im Orientierungssatz formulierten Rechtsansichten sind jedoch im Ergebnis zutreffend:
- Eine Vaterschaftsermittlung findet im vereinfachten Unterhaltsverfahren nicht statt, schon gar nicht von Amts wegen. Gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 8 FamFG hat der Antragsteller zu erklären, dass ein (rechtliches) Eltern-Kind-Verhältnis nach den §§ 1591 bis 1593 BGB besteht. Bestreitet der Antragsgegner substantiiert eine solche Rechtsbeziehung und damit die Zulässigkeit des Verfahrens, so hat das Gericht allerdings den Antragsteller aufzufordern, seine Behauptung durch geeignete Unterlagen (Abstammungs- bzw. Anerkennungsurkunden; gerichtlicher Vaterschaftsfeststellungsbeschluss) zu belegen. Diese Aufklärungspflicht trifft auch das Beschwerdegericht, wenn – wie im vorliegenden Fall – im Beschwerdeverfahren der zulässige Einwand erhoben wird, ein Eltern-Kind-Verhältnis bestehe nicht.
Ohne ein Vorbringen des Antragsgegners muss das Gericht die Angaben des Antragstellers aber nicht überprüfen.
- Einwendungen, die unter § 252 Abs. 2 FamFG fallen, sind im Beschwerdeverfahren nur sehr eingeschränkt zulässig. Insbesondere die in der Praxis recht häufig vorkommende Situation, dass der Antragsgegner erst nach Erlass des amtsgerichtlichen Festsetzungsbeschlusses geltend macht, nicht – oder nicht in vollem Umfang – leistungsfähig zu sein, kann wegen § 256 Satz 2 FamFG der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
Jedoch kann stattdessen die Abänderung des ergangenen Festsetzungsbeschlusses nach § 240 FamFG beantragt werden. In dem Abänderungsverfahren können alle Einwendungen gegen die Richtigkeit des Festsetzungsbeschlusses geltend gemacht werden. Wird ein solches Abänderungsbegehren innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses gestellt, so kann dieser Beschluss ohne weitere Präklusion auch rückwirkend – betreffend den für die Vergangenheit festgesetzten Unterhalt – abgeändert werden, § 240 Abs. 2 FamFG.
Der anwaltliche Vertreter des Antragsgegners sollte daher auch dieses Abänderungsverfahren in den Blick nehmen, da es ihm oftmals mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung der materiellen Rechte seines Mandanten bietet als die sehr eingeschränkte Beschwerdemöglichkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren.




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