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Anmerkung zu:OLG Köln 2. Zivilsenat, Beschluss vom 30.10.2019 - I-2 Wx 327/19
Autor:Giuseppe Pranzo, LL.M., RA und FA für Erbrecht
Erscheinungsdatum:11.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:BJNR169600009, § 6 BtBG, § 1901c BGB, § 164 BGB, § 78 GBO, § 29 GBO
Fundstelle:jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Pranzo, jurisPR-FamR 16/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Reichweite einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigten Vorsorgevollmacht



Leitsatz

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ist die Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen. Eine solche gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt indes nicht den Anforderungen des § 29 GBO.



A.
Problemstellung
Gemäß § 6 Abs. 2 BtBG ist die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen. Die gegenständliche Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob eine solche öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 GBO genügt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der am 12.09.2016 verstorbene Erblasser errichtete am 08.04.2011 eine Vorsorgevollmacht, in der er die Beteiligten zu 1) und 2) zu jeweils einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten einsetzte. Diese Vorsorgevollmacht erstreckt sich auch auf die Vertretung des Vollmachtgebers im Bereich der Vermögenssorge und gilt über den Tod hinaus. Die Betreuungsbehörde hat die Echtheit der Unterschrift des Erblassers unter der Vollmachtsurkunde beglaubigt.
Mit notariellem Vertrag vom 18.09.2019, also nach dem Tod des Vollmachtgebers, hat der in der Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Beteiligte zu 2) zum Nachlass des Erblassers gehörenden Grundbesitz unentgeltlich auf den Beteiligten zu 1) übertragen.
Die Grundbuchrechtspflegerin hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung mit Zwischenverfügung beanstandet mit der Begründung, dass zur Eigentumsumschreibung die Mitwirkung der Erben sowie der Erbnachweis erforderlich seien. Die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genüge den Anforderungen des § 29 GBO nicht, da es an einer Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde für die sog. Nachlass- oder Generalvollmacht gefehlt habe.
Nach nicht abgeholfener Beschwerde hat das Grundbuchamt die Sache dem OLG Köln zur Entscheidung vorgelegt.
Das OLG Köln hat sodann entschieden, dass die von der Betreuungsbehörde nach § 6 BtBG beglaubigte Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 GBO nicht genüge.
Zwar habe der Gesetzgeber durch Art. 11 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 klargestellt, dass es sich bei § 6 Abs. 2 BtBG um einen Beglaubigungstatbestand handele, der mit den Rechtswirkungen einer öffentlichen Beglaubigung ausgestattet sei. Dabei sei der Gesetzgeber jedoch nicht ausdrücklich auf die Frage einer transmortalen Vollmacht eingegangen.
Das OLG Köln stützt sich in seiner Argumentation zunächst auf eine Auffassung in der Literatur, wonach sich die Beglaubigungszuständigkeit der Betreuungsbehörde nur auf Vollmachten erstrecken könne, die für den Betreuungsfall gedacht seien und diesen ausschließen sollen (Hügel in: BeckOK GBO, § 29 Rn. 203a; Zimmer, ZfIR 2016, 769). Vorsorgevollmachten über den Tod hinaus würden dagegen nicht von der Zuständigkeit der Betreuungsbehörde erfasst, so dass die Beglaubigung hier außerhalb des gesetzlichen Aufgabenkreises vorgenommen worden sei.
Zwar könne eine Vorsorgevollmacht, wie jede andere Vollmacht auch, über den Tod hinaus erteilt werden. Daraus folge aber nicht der Umkehrschluss, dass es sich nach dem Tod des Vollmachtgebers noch um eine Vorsorgevollmacht handele. Die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde diene allein der Vermeidung einer Betreuung, deshalb sei diese auch auf die Beglaubigung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen begrenzt worden. Nach dem Tod des Vollmachtgebers gebe es jedoch kein Bedürfnis mehr für ein Betreuungsverfahren, die Vorsorgevollmacht wandele sich – sofern sie transmortal erteilt wurde – in eine Nachlassvollmacht. Diesbezüglich fehle es jedoch an einer Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde.


C.
Kontext der Entscheidung
Dass eine behördliche Unterschriftsbeglaubigung auf einer Vorsorgevollmacht dem Formerfordernis des § 29 Abs. 1 GBO genügt, wurde in den letzten Jahren mehrfach obergerichtlich bestätigt (OLG Dresden, Beschl. v. 04.08.2010 - 17 W 0677/10; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2013 - 9 W 266/13; OLG Naumburg, Beschl. v. 07.11.2013 - 12 Wx 45/13).
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 14.09.2015 (11 Wx 71/15) entschieden, dass eine gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 GBO genügt, wobei sich die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG auch auf transmortale Vorsorgevollmachten erstrecke. Das OLG Karlsruhe erteilt der engen Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG, wie sie das OLG Köln vornimmt, eine Absage mit folgender Begründung: Der Gesetzgeber verwende den Begriff der Vorsorgevollmacht in der Überschrift des § 1901c BGB. In § 1901c Satz 2 BGB seien Vorsorgevollmachten als „Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat“ beschrieben. Diese weite Formulierung zeige, dass die Vorsorgevollmacht eine gewöhnliche Vollmacht i.S.d. §§ 164 ff. BGB sei, jedoch mit der besonderen Motivlage des Vollmachtgebers, durch die Errichtung der Vorsorgevollmacht eine gesetzliche Betreuung im Vorsorgefall zu vermeiden. Dieser Errichtungsanlass begrenze jedoch weder die inhaltliche noch die zeitliche Reichweite der Vorsorgevollmacht. Vielmehr liege es in der freien Entscheidungsgewalt des Vollmachtgebers, ob er die Geltungsdauer auf seine Lebenszeit begrenzen oder aber die Wirkung über seinen Tod hinaus erteilen möchte. Daher könne eine Vorsorgevollmacht auch eine transmortale Vollmacht sein (so auch Zimmer, ZEV 2013, 307, 310; Zimmermann, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung 2. Aufl., S. 82; OLG München, Beschl. v. 15.11.2011 - 34 Wx 388/11 - ZEV 2012, 376, 377).
Die Entscheidung des OLG Köln steht damit teilweise im Widerspruch zur Entscheidung des OLG Karlsruhe. Aus den in der Entscheidung des OLG Karlsruhe genannten Gründen ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb sich die transmortal gestaltete Vorsorgevollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers in eine „Nachlassvollmacht“ umwandeln soll. Die transmortale Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht steht nicht im Widerspruch zum Charakter einer Vollmacht als Vorsorgevollmacht. Die Motivlage bleibt nach dem Tod des Vollmachtgebers dieselbe.
Vor allem jedoch verkennt das OLG Köln, dass die Betreuungsbehörden Vorsorgevollmachten nicht beurkunden, sondern nur die darunter gesetzte Unterschrift beglaubigen dürfen. Sie sind daher nur zur Prüfung der Identität des Unterzeichnenden verpflichtet, nicht aber zu einer inhaltlichen Überprüfung (Jürgens/Winterstein, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 6 BtBG Rn. 11). In den behördlichen Vordrucken für die Erteilung von Vorsorgevollmachten wird zudem regelmäßig die Möglichkeit eröffnet, die Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus zu bestimmen. Wenn man nun der Argumentation des OLG Köln konsequent folgt, müssten die Betreuungsbehörden stets eine (ihnen nicht zugewiesene) inhaltliche Überprüfung von Vorsorgevollmachten vornehmen und die Beglaubigung bei transmortalen Vorsorgevollmachten ablehnen. Dies überzeugt nicht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Zunächst ist hervorzuheben, dass sich die Entscheidung des OLG Köln entgegen dem missverständlich formulierten Leitsatz nur auf transmortale Vorsorgevollmachten bezieht. Dass eine behördliche Unterschriftsbeglaubigung dem Formerfordernis des § 29 GBO genügt, ist daher nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Das OLG Köln hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GBO zugelassen. Angesichts der divergierenden Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des OLG Köln ist eine einheitliche Rechtsprechung durch den BGH angezeigt. Bis dahin wird man in der Beratungspraxis den „sichersten Weg“ gehen und Vorsorgevollmachten, die auch transmortal gelten und den Anforderungen des § 29 GBO genügen sollen, notariell beurkunden lassen müssen. Angesichts der erheblichen Mehrkosten einer notariellen Beurkundung im Vergleich zu einer (notariellen oder behördlichen) Beglaubigung ist eine zeitnahe Entscheidung des BGH wünschenswert.




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