juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.12.2019 - 9 UF 228/19
Autor:Dr. Sven Billhardt, RiOLG
Erscheinungsdatum:20.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 745 BGB, § 258 ZPO, § 51 FamGKG, § 42 FamGKG, § 3 ZPO, § 9 ZPO, § 1361b BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 21/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Billhardt, jurisPR-FamR 21/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Nutzungsentschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehegatten bei Untervermietung ohne Neuregelung der Verwaltung



Leitsätze

1. Die Annahme einer Neuregelung der Verwaltung im Sinne einer „Zahlung bis zur Veräußerung" (§ 745 Abs. 2 BGB) wird regelmäßig ausscheiden.
2. Eine ohne Neuregelung der Verwaltung erfolgte Untervermietung des gemeinsamen Hauses durch den alleinnutzenden Ehegatten führt dazu, dass diesem im Verhältnis der Teilhaber zueinander der volle Wohnnutzen zugerechnet wird.



A.
Problemstellung
Unter welchen Voraussetzungen kann der in der Trennungszeit ausgezogene Ehegatte nach der Ehescheidung eine Nutzungsvergütung für eine im Miteigentum stehende Immobilie geltend machen? Wie kann sich der in der Wohnung verbliebene Ehegatte seiner Zahlungsverpflichtung entledigen? Über diese Fragen hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Antragsteller zog mit der Trennung im Jahr 2011 aus dem im Miteigentum der Eheleute stehenden Haus aus. Im folgenden Jahr forderte er seine Ehefrau zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung auf. Im Jahr 2013 wurden die Eheleute rechtskräftig geschieden. Das Familiengericht verpflichtete die Antragsgegnerin in einem weiteren Verfahren bis einschließlich Juni 2014 eine Nutzungsentschädigung von zuletzt 625 Euro monatlich zu zahlen. Im Anschluss zahlte die Antragsgegnerin den Betrag zunächst freiwillig an den Antragsteller weiter. Sie schloss mit ihrem Sohn ein unbefristetes Mietverhältnis über Teile des Hauses ab. Zum 01.01.2015 zog sie aus der Immobilie aus und leitete die Teilungsversteigerung ein. Ihr Sohn verblieb im Haus. Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin lagerten dort noch persönliche Gegenstände. Sie forderte den Antragsteller auf, ihre Sachen und die Sachen ihres Sohnes nicht anzurühren. Im Februar 2016 erhielt sie den Zuschlag für die Immobilie. Der Antragsteller forderte auch nach dem Auszug der Antragsgegnerin die Fortzahlung einer Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt des Zuschlages. Das Amtsgericht hatte dem Antrag stattgegeben.
Das OLG Brandenburg hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Der Antragsteller habe einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB. Zwar hätten sich die Beteiligten nicht – wie das Amtsgericht meint – auf eine Regelung der „Zahlung bis zur Veräußerung“ geeinigt. Die Antragsgegnerin sei jedoch gemäß § 745 Abs. 2 BGB aufgrund ihrer tatsächlichen Nutzung zur Zahlung verpflichtet. Nutze ein Ehegatte das Objekt allein, bestehe für den anderen ausgezogenen Ehegatten kein uneingeschränktes Zutrittsrecht mehr. Gebe der zunächst allein nutzende Ehegatte die tatsächliche Nutzung auf, so müsse dem ausgezogenen Ehegatten die (Wieder-)Nutzung ermöglicht werden, um eine abweichende Verwaltungsregelung gemäß § 745 Abs. 1 BGB zu erzielen. Dies sei nicht erfolgt. Vielmehr habe sich die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller trotz ihres Auszuges weiterhin als Alleinnutzende geriert. Sie habe ihm den Zutritt zu einzelnen Räumen verweigert. Weiter habe sie unberechtigterweise die unbefristete Untervermietung an ihren Sohn nach ihrem Auszug fortbestehen lassen. Dazu sei sie nach ihrem Auszug nicht berechtigt gewesen. Die Nutzung eines Teils der Ehewohnung durch den Sohn der Antragsgegnerin führe auch nicht dazu, dass sich der Antragsteller an diesen halten müsse. Da die Antragsgegnerin nach der Trennung die Wohnung unter Ausschluss des Antragstellers für sich beansprucht habe, sei ihr im Verhältnis der Miteigentümer zueinander der Wohnnutzen auch insoweit zuzurechnen, als er von ihrem erwachsenen Sohn gezogen worden sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Zahlung einer Nutzungsvergütung getrennter und geschiedener Ehegatten für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie ist unerwartet komplex, wenig praxisnah und für den beratenden Rechtsanwalt haftungsträchtig ausgestaltet.
Verbleibt ein Ehegatte nach der Trennung in der gemeinsamen Ehewohnung, besteht nach herrschender Meinung ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsvergütung (nur) aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB. Dieser Anspruch verdrängt die Regelung des § 745 Abs. 2 BGB. Er soll ein eindeutiges Zahlungsverlangen des ausgezogenen Ehegatten voraussetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2018 - 8 UF 35/18 Rn. 16 - FamRZ 2019, 779). Teilweise wird dem verbliebenen Ehegatten eine Bedenkfrist zur Entscheidung über einen Auszug und dessen Umsetzung von mehreren Monaten eingeräumt (vgl. OLG München, Beschl. v. 17.04.2007 - 2 UF 1607/06 Rn. 36 - FamRZ 2007, 1655). Die Höhe des Anspruchs wird jedenfalls nach Zustellung des Scheidungsantrages bzw. mit Scheitern der Ehe auf der Grundlage des vollen Wohnwerts ermittelt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 01.07.2010 - 3 UF 222/09 Rn. 30 f. - FamRZ 2011, 481). Dabei kann der weichende Ehegatte in der Regel keine Nutzungsvergütung verlangen, wenn der Vorteil bereits anderweitig familienrechtlich kompensiert wurde, insbesondere im Rahmen einer Unterhaltsregelung (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2013 - XII ZB 268/13 Rn. 10 - FamRZ 2014, 460). Nicht abschließend geklärt ist bisher, ob und inwieweit im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine Unterhaltsberechnung durchzuführen ist (dafür: Wever, Vermögensauseinandersetzung bei Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6. Aufl. 2014, Rn. 175; dagegen OLG Koblenz, Beschl. v. 18.04.2019 - 7 UF 53/19 Rn. 24 - FamRZ 2020, 239; Erbarth in: BeckOGK-BGB, Stand 01.06.2020, § 1361b Rn. 275). Der Anspruch auf Nutzungsvergütung endet wie der Trennungsunterhalt (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.1988 - IVb ZR 7/87 Rn. 13 - FamRZ 1988, 370) stichtagsbezogen am Tag der Rechtskraft der Ehescheidung.
Nach Rechtskraft der Ehescheidung bestimmt sich ein möglicher Vergütungsanspruch des ausgezogenen Ehegatten nach § 745 Abs. 2 BGB. Jeder Bruchteilsgemeinschafter kann eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen, wenn tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die ein Festhalten an der bisherigen Verwaltungsvereinbarung unerträglich erscheinen lassen. Eine solche Regelung kann auch darin bestehen, dass derjenige, der in der Immobilie verbleibt, an den anderen eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.02.2017 - XII ZB 137/16 Rn. 40). Dem Verbleibenden, dem die Vorteile der Wohnungsnutzung allein zukommen, ist unter diesen Umständen verpflichtet, einer Regelung zuzustimmen, bei der sie die Hälfte des Nettowohnwerts als Nutzungsentschädigung an den Ausgezogenen bezahlt. Dabei kann er sofort auf Zahlung klagen. Dem weichenden Ehegatten steht eine Nutzungsvergütung jedoch nur ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er eine Neuregelung tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit (erneut) verlangt. Eine bloße Zahlungsaufforderung soll nicht genügen (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1985 - IVb ZR 82/84 Rn. 20 - FamRZ 1986, 434). Teilweise wird gefordert, dass die Aufforderung in der Höhe beziffert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2010 - 24 U 164/09 Rn. 28 - FamRZ 2010, 1851) und den Verbleibenden vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 06.12.2013 - 14 UF 166/13 Rn. 6 - FamRZ 2014, 1298; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.03.2012 - 8 W 1/12 Rn. 4 - FamRZ 2012, 1941).
Das OLG Brandenburg hat dem vorangegangenen Gerichtsverfahren eine ausreichende Aufforderung des ausgezogenen Ehegatten entnommen. Eine vom Amtsgericht noch zugrunde gelegte konkludente Verwaltungsvereinbarung „Zahlung bis zum Auszug“ lehnte er konsequent ab. Dafür war eine Grundlage nicht ansatzweise zu erkennen. Das Oberlandesgericht ließ jedoch trotzdem die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin nicht mit ihrem Auszug enden.
Dies überzeugt. Mit ihrem Verbleib in der Wohnung nach Rechtskraft der Ehescheidung hat die Ehefrau eine neue Grundlage für die Verwaltung gelegt. Demgegenüber führt vorliegend ihr Auszug nicht dazu, dass sie ihrerseits „eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen kann, weil tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die ein Festhalten an der bisherigen Verwaltungsvereinbarung unerträglich erscheinen lassen.“ Dies hätte vorausgesetzt, dass die Voraussetzungen für eine neue (gewinnbringende) Verwaltung der Immobilie (etwa durch Neuvermietung) durch die Eigentümer ermöglicht werden. Dies hat die Ehefrau, wie das Oberlandesgericht im Ergebnis zutreffend begründet, nicht ausreichend ermöglicht. Dafür ist es zwar nicht schädlich, dass sie wie der Antragsteller Gegenstände in der Immobilie lagert. Sie hätte jedoch auch dafür sorgen müssen, dass ihr Sohn als Untermieter auszieht, der Antragsteller Zugang zu sämtlichen Räumen erhält und so dem ausgezogenen Ehegatten die (Wieder-)Nutzung ermöglicht wird. Damit wären die Voraussetzungen für eine neue Regelung der Benutzung geschaffen worden, auf die sich die geschiedenen Eheleute hätten einigen können.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ein Ehegatte muss – wenn er eine Nutzungsvergütung erhalten möchte – sowohl für die Trennungszeit als auch für die Zeit nach Rechtskraft der Ehescheidung ausreichend deutlich zur Zahlung bzw. zur Neuregelung der Benutzung und Verwaltung auffordern. In den Anforderungen an diese (doppelte!) Aufforderung ist die Rechtsprechung überaus streng. Sie sollte aus anwaltlicher Vorsicht in der Höhe konkret beziffert werden und den Verbleibenden vor die Alternative „Auszug oder Zahlung“ stellen.
Um der Zahlung einer Nutzungsvergütung zu entgehen, muss der verbliebene Ehegatte erstens seinerseits eine Neuregelung der Benutzung und Verwaltung hinreichend deutlich verlangen und andererseits die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Das heißt, er muss aus der Wohnung ausziehen (nicht sie räumen), dem ausgezogenen Ehegatten die (Wieder-)Nutzung ermöglichen und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wohnung grundsätzlich vermietet bzw. für eine Vermietung hergerichtet werden kann.
Ein gerichtlicher Antrag kann auf künftig fällig werdende Leistungen (§ 258 ZPO) erstreckt werden (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.1996 - III ZR 116/94 Rn. 12 - MDR 1996, 1232). Dies wird in der Praxis, wie auch der vorliegende Fall zeigt, nicht immer beachtet und führt nicht selten zu einer Vervielfachung der Verfahren. Für den Verfahrenswert der Familienstreitsache ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung entweder auf § 42 FamGKG i.V.m. § 41 GKG bzw. § 51 FamGKG (einfacher Jahresbetrag) oder auf § 42 FamGKG i.V.m. den §§ 3, 9 ZPO (3,5-facher Jahresbetrag) zurückzugreifen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.06.2020 - 15 UF 15/20 Rn. 17 - NZFam 2020, 691). Künftig fällig werdende Vergütungen können trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage im FamFG auch aus einem Anspruch aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB gefordert werden. In der Trennungsphase sollte aber, um eine Teilabweisung zu vermeiden – möglichst im Antrag – zum Ausdruck gebracht werden, dass die Vergütung nur bis zum Ende der Rechtskraft gefordert wird.
Ab dem Zeitpunkt eines erstmaligen ausreichenden Verlangens dürfte entsprechend dem Sinn und Zweck der Aufforderung (Bedenk- und Auszugsfrist) regelmäßig zunächst nicht mehr, aber auch nicht weniger als der angemessene Wohnwert als Ausgangspunkt der Billigkeitsbewertung anzusetzen sein. Weiter wird auch in Zeiten steigender Mieten darauf zu achten sein, dass für die Höhe der Nutzungsvergütung auf den Zeitpunkt des erstmaligen Verlangens abzustellen ist. Denn ab diesem Zeitpunkt würden sich auch Vermietungen an Dritte nur in den Bereichen zulässiger Mieterhöhungsverlangen bewegen.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite