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Autor:Andreas Hecker, LL.M. oec., RA
Erscheinungsdatum:26.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 GesRuaCovBekG, § 131 AktG, § 126 AktG, § 127 AktG, § 123 AktG, § 129 AktG, § 175 AktG, § 1 GesRuaCovBekG, EGV 2157/2001, EUV 2020/699
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Hecker, jurisPR-HaGesR 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die virtuelle Hauptversammlung im Jahr 2021

I. Einleitung

Am 17.12.2020 wurde das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht“ vom Bundestag beschlossen. Bereits am darauffolgenden Tag passierte das Gesetz den Bundesrat. Am 30.12.2020 wurde es schließlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Durch Artikel 11 dieses Gesetz werden unter anderem die im Frühjahr 2020 geschaffenen und bereits aufgrund entsprechender Rechtsverordnung im Oktober 2020 bis zum 31.12.2021 verlängerten Regelungen zur „virtuellen Hauptversammlung“ von Aktiengesellschaften, KGaA und Europäische Gesellschaften (SE) für die kommende Hauptversammlungssaison angepasst. Mit diesen Gesetzesänderungen sollen die Rechte der Aktionäre in den virtuellen Hauptversammlungen in diesem Jahr gestärkt werden. Zugleich sollen aber mit den lediglich punktuellen Anpassungen den Aktiengesellschaften, KGaA und SE, sowie ihren Organen und den Aktionären aufgrund der anhaltenden Pandemie-Lage die Möglichkeiten zur Durchführung virtueller Hauptversammlungen auch weiterhin für das Jahr 2021 erhalten bleiben.

II. Hintergrund

Im März 2020 wurde innerhalb von wenigen Tagen das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ausgearbeitet, verabschiedet und am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es handelte sich um ein Artikelgesetz, mit dem kurzfristig in einzelnen Rechtsbereichen auf den ersten „Corona-Lockdown“ und die gesundheitliche und wirtschaftliche Lage im Frühjahr 2020 in Deutschland reagiert werden sollte. Artikel 2 beinhaltete unter dem Titel „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRuaCovBekG) diverse Regelungen für GmbH, KGaA, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, Wohnungseigentumsgemeinschaften und Aktiengesellschaften, um diesen in der Krisensituation u.a. Mitglieder-, Gesellschafter- und Hauptversammlungen zu erleichtern und Amtsperioden von Organen notfalls zu verlängern sowie Flexibilisierungen im Umwandlungsrecht zu schaffen.

Durch diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristeten gesetzlichen Vorschriften wurde gemäß § 1 GesRuaCovBekG Aktiengesellschaften, KGaA und Europäischen Gesellschaften (SE) u.a. erstmals die Durchführung rein virtueller Hauptversammlungen für börsennotierte und nicht börsennotierte Aktiengesellschaften ermöglicht, die deutlich über die bisherigen Regelungen des Aktienrechts zur Online-Teilnahme von Aktionären hinausgehen. Sie bedurften zudem keiner vorherigen satzungsmäßigen Ermächtigung von Vorstand und Aufsichtsrat. Wesentliche Regelungen in § 1 GesRuaCovBekG betreffen u.a. die Einräumung eines (Vorab-)Fragerechts der Aktionäre, die Stimmrechtsausübung vor und während der Hauptversammlung sowie die Beschränkung des Anfechtungsrechts der Aktionäre mit Blick auf die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung. Zugleich wurde es gestattet, die Einladungsfristen zu den Hauptversammlungen zu verkürzen. Wenn man sich vorstellt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine beachtenswerte Zahl von Gesellschaften mitten in den Vorbereitungen zu ihrer Hauptversammlung steckte oder sogar bereits hierzu eingeladen hatte, ist hierin ein beispielloser und einmaliger Eingriff in die Hauptversammlungssaison 2020 durch den Gesetzgeber zu sehen. Allerdings konnte nur durch diese sinnvolle gesetzgeberische Maßnahme überhaupt die Durchführung der Hauptversammlungen unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes im Jahr 2020 gewährleistet werden. Daher wurde das Gesetz von der weit überwiegenden Anzahl der Gesellschaften – in unterschiedlicher Ausprägung – im vergangenen Jahr genutzt.

Mit Blick auf die Pandemielage wurden diese kurzfristig implementierten Regelungen und die hierdurch geschaffenen Möglichkeiten zur Durchführung virtueller Hauptversammlungen grundsätzlich von allen Seiten begrüßt. Allerdings gab es insbesondere von Seiten der Aktionärsvereinigungen und institutionellen Investoren Kritik an den teils erheblichen Einschränkungen der Aktionärsrechte im Vergleich zu Präsenzversammlungen, insbesondere im Lichte einzelner konkreter Hauptversammlungen des Jahres 2020.

§ 8 GesRuaCovBekG enthält eine Verordnungsermächtigung, die es gestattete, die Geltung der Reglungen zur virtuellen Hauptversammlung bis zum 31.12.2021 durch eine entsprechende Rechtsverordnung in unveränderter Form zu verlängern. Aufgrund der anhaltend schweren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der sich zum Winter 2020 wieder verschärfenden gesundheitlichen Lage wurde Ende Oktober 2020 vom BMJV von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Mit Blick auf die von Aktionärsseite geäußerte Kritik und den Erfahrungen aus der Hauptversammlungssaison 2020 nahm sich der Bundestag aufgrund einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15.12.2020 und einem Bericht des Ausschusses vom 16.12.2020 zum Jahresende noch einmal dem Thema virtuelle Hauptversammlung an und nahm mit dem am 30.12.2020 veröffentlichten Gesetz Anpassungen an den bislang geltenden Regelungen vor.

III. Anpassungen für das Jahr 2021

Die Änderungen der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung betreffen insbesondere zwei Punkte:

1. Anforderungen bei Aktionärsfragen

Bislang sah das Gesetz vor, dass den Aktionären bei den virtuellen Hauptversammlungen eine „Fragemöglichkeit“ eingeräumt wird. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesRuaCovBekG regelte insoweit bislang, dass der Vorstand nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen entscheidet, welche Fragen er wie beantwortet. Der Begriff „Fragemöglichkeit“ wurde nun in der Vorschrift durch den Begriff „Fragerecht“ ersetzt. Das Ermessen des Vorstands wird damit auf das „Wie“ der Beantwortung reduziert. Dies entspricht auch der Herangehensweise der überwiegenden Anzahl der Gesellschaften im Jahr 2020, die auf sämtliche an die Gesellschaft adressierten Fragen der Aktionäre im Rahmen der Hauptversammlung eingingen. Der Gesetzgeber stellt allerdings in seiner Gesetzesbegründung klar, dass auch mit der nun vorgenommenen Änderung das Fragerecht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesRuaCovBekG nicht (vollständig) dem in § 131 AktG geregelten Auskunftsrecht gleichsteht. Der Vorstand hat in der virtuellen Hauptversammlung insbesondere weiterhin ein Ermessen dahingehend, dass er z.B. Fragen und deren Beantwortung zusammenfassen kann, wenn ihm dies sinnvoll erscheint. Dieses Ermessen ist gerade mit Blick auf vielfach ähnliche, sich ergänzende oder sogar identische Fragen der Aktionäre angemessen und sinnvoll.

Zudem wurde mit dem aktuellen Gesetz die Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GesRuaCovBekG so geändert, dass der Vorstand vorgeben kann, dass Fragen einen Tag [bislang zwei Tage] vor der Versammlung im Wege der elektronischen Hauptversammlung einzureichen sind. Auch hierdurch werden die Rechte der Aktionäre gestärkt.

2. Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären

§ 1 Abs. 2 GesRuaCovBekG wurde darüber hinaus durch einen neuen Satz 3 ergänzt. Hiernach gelten Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären, die nach § 126 oder 127 AktG zugänglich zu machen sind, künftig als in der Versammlung gestellt, wenn der den Antrag stellende oder den Wahlvorschlag unterbreitende Aktionär ordnungsgemäß legitimiert und zur Hauptversammlung angemeldet ist. Im Jahr 2020 war die Herangehensweise der Gesellschaften bezüglich solcher Anträge der Aktionäre sehr unterschiedlich. Einige verwendeten eine Fiktionslösung, die dem jetzigen § 1 Abs. 2 GesRuaCovBekG sehr nahekommt. Andere wiesen in den Einberufungsunterlagen zwar auf die Möglichkeit hin, entsprechende Anträge zu äußern, wiesen jedoch darauf hin, dass diese nicht zur Abstimmung gestellt werden. Begründet wurde dies damit, dass nach allgemeiner Meinung in der Versammlung eine (weitere) Antragstellung der zuvor eingegangenen Anträge erforderlich ist, dieses „doppelte Antragsrecht“ in der Versammlung aber aufgrund der virtuellen Durchführung nicht vorgesehen war. Soweit die weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GesRuaCovBekG erfüllt sind, können im Jahr 2021 entsprechende Anträge in die Hauptversammlung eingebracht werden, die dann auch zu behandeln sind. Hierdurch werden ebenfalls die Rechte der Aktionäre gestärkt. Zudem wird die virtuelle Hauptversammlung näher an eine Präsenzhauptversammlung gerückt.

3. Weiter geltende Regelungen

Die weiteren Regelungen des § 1 GesRuaCovBekG bleiben für den Zeitraum bis zum 31.12.2021 unverändert in Kraft. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschriften:

Verkürzte Einberufungsfristen: § 1 Abs. 3 GesRuaCovBekG hat es den Gesellschaften 2020 ermöglicht, einzelne Fristen im Zusammenhang mit der Einberufung der Hauptversammlung anzupassen. Dies gilt insbesondere für die Einberufungsfrist i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 1 AktG, die von 30 auf 21 Tage verkürzt werden kann. Diese Regelung des GesRuaCovBekG gilt unverändert fort und kann auch im Jahr 2021 vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates in Anspruch genommen werden. Der Rechtsausschuss lehnte eine Einschränkung oder Abschaffung dieser Möglichkeiten ausdrücklich ab.
Teilnehmerverzeichnis: Der Rechtsausschuss hat sich ebenfalls ausdrücklich mit der Frage befasst, ob es Anpassungen zu den Regelungen zum Teilnehmerverzeichnis (§ 129 AktG) geben soll. Auch dies wurde abgelehnt und hierbei klargestellt, dass § 129 AktG durch das GesRuaCovBekG nicht suspendiert ist. Es bestehen insoweit Einsichtsrechte nach der Versammlung, aber auch nach § 129 Abs. 4 AktG das Recht der an der virtuellen Hauptversammlung teilnehmenden Aktionäre, dass diesen das Teilnehmerverzeichnis vor der ersten Abstimmung zugänglich zu machen ist.
Anfechtungsausschluss: Auch weiterhin können Aktionäre Beschlussmängelklagen nicht auf Verletzungen der Vorschriften über virtuelle Hauptversammlungen stützen (§ 1 Abs. 7 GesRuaCovBekG). Dies dient der Rechtssicherheit der virtuellen Hauptversammlungen unter der interimistisch geltenden Rechtslage.
Acht-Monats-Frist: Abweichend von § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG muss auch im Jahr 2021 die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften und KGaA nicht innerhalb von acht Monaten durchgeführt werden. Stattdessen gilt, wie im Jahr 2020, gemäß § 1 Abs. 5 GesRuaCovBekG für diese Gesellschaften die Jahresfrist. Hierbei ist zu beachten, dass die Vorschrift nicht auf Europäische Gesellschaften (SE) anwendbar ist, da die für die SE maßgebliche Sechs-Monats-Frist unmittelbar auf Art. 54 SE-Verordnung (VO (EG) Nr. 2157/2001) beruht. Von Ende Mai 2020 bis zum 31.12.2020 galt für Europäische Gesellschaften allerdings auch eine entsprechende Jahresfrist aufgrund von Art. 1 der VO (EU) Nr. 2020/699.

4. Inkrafttreten der Änderungen

Die Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen des GesRuaCovBekG zur virtuellen Hauptversammlung treten gemäß Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht am 28.02.2021 in Kraft.

IV. Ausblick

Die aktuelle Pandemie-Lage zum Jahresanfang 2021 macht die Notwendigkeit von virtuellen Hauptversammlungen unausweichlich. Sowohl aus Sicht der Aktionäre als auch aus Sicht der Gesellschaften können nur so für dieses Jahr Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, KGaA und Europäischen Gesellschaften tatsächlich gewährleistet werden. Trotz Beginn der Impfungen erscheint es aufgrund der hohen Infektionszahlen, der sich ausbreitenden Virus-Mutation und der Belegungen in Krankenhäusern und Intensivstationen fernliegend, aktuell für Präsenzhauptversammlungen mit einem entsprechenden Teilnahmerecht zu planen. In diesen nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist eine solche Planbarkeit der Hauptversammlungen – auch mit Blick auf die Kosten – allerdings für den börsennotierten Mittelstand, die großen börsennotierten Unternehmen und die Aktionäre notwendig.

Durch die nunmehr verabschiedeten Gesetzesänderungen besteht eine gesicherte Rechtslage, die eine Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen ermöglicht. Zugleich hat man mit diesen Anpassungen auf die Kritik der Aktionäre reagiert und deren Rechte ausgeweitet und jedenfalls ein Stück weit denjenigen bei Präsenzversammlungen angenähert. Es bleibt allerdings auch unter dem jetzigen Regime so, dass bei virtuellen Hauptversammlungen die Aktionärsrechte hinter denjenigen bei einer Präsenzversammlung zurückbleiben. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass es weiterhin interimistische Regelungen sind, die auch unter sich verschärfenden Pandemie-Bedingungen die Durchführung von Hauptversammlungen gewährleisten sollen. Eine 1-zu-1-Umsetzung bestehender Präsenzregelungen würde hingegen zu zahlreichen Umsetzungsschwierigkeiten und Fragen und wohl auch zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen. Unter den gegebenen Umständen muss man die nun geltenden Vorschriften als maßvolle Krisenlösung für das Jahr 2021 verstehen, welche den Gesellschaften und Aktionären an die Hand gegeben wurde.



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